Es war, wie der Landrat Sven Hinterseh es ausdrückte, ein „Herzstück“ der Kreistagssitzung am Montag – und gleichsam der Nabel des kommenden Jahres: Der Haushalt des Schwarzwald-Baar-Kreises für 2024 ist verabschiedet.
Verbunden ist so eine Haushaltsverabschiedung in aller Regel mit reichlich Redebeiträgen. In diesen nehmen die Fraktionen Stellung für oder gegen den Haushaltplanentwurf.
Dessen Randdaten sind eindrücklich: über 368 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, im Finanzhaushalt etwa 20 Millionen Euro Volumen sowie drei Millionen Euro Kreditaufnahmen und 1,5 Millionen Euro Schulden zusätzlich – neben einem Volumen von 220 Millionen Euro alleine für Soziales, das sind die Kernpunkte des kommenden Haushalts.
CDU: Gewerbesteuer-Ansatz hoch, Kreisumlage runter
Jürgen Roth, der als CDU-Fraktionssprecher den Auftakt im Reigen der Haushaltsreden bildete, legte Wert darauf, dass es sich hierbei um „rentierliche Schulden“ handele, die vom Land ersetzt werden, da sie für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen gedacht sind.
Insgesamt gehe die CDU mit den Vorschlägen der Verwaltung mit. Aber eine Sache stört die Christdemokraten gewaltig: „Die Verwaltung schlägt uns nach wie vor eine Erhöhung der Kreisumlage vor um einen Prozentpunkt vor – eine Erhöhung von zehn Millionen Euro Cash.“
Die finanzielle Lage des Kreises aber sah Roth recht positiv – so sei man „in der glücklichen Lage“ auf einen Kontostand von 61,2 Millionen Euro zu blicken, so Roth, und starte „mit einem guten Polster ins Jahr 2024“.
Gleichwohl: Die unsicheren Zeiten, die „auf uns zukommen“, trügen nicht gerade dazu bei, fröhlich nach vorne zu blicken. Die Landkreise aber hätten einen Vorteil: Sie finanzieren sich aus der Kreisumlage, die das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben „immer“ ausgleiche. Ist die Erhöhung unumgänglich? Roth meint, nicht. Da sei noch Luft. So sei die CDU der Überzeugung, „dass nicht alle Einsparpotenziale genutzt worden seien“. Der Plan der CDU ist klar: Die Kreisumlage solle, gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung, um einen Prozentpunkt gesenkt werden – auf 30,5 Prozent.
Den Ansatz für die Einnahmen der Grunderwerbssteuer aber will die CDU dafür um 1,5 Millionen Euro erhöhen, „weil wir eine andere Einschätzung sehen“.
Grüne: „Auch bei uns gibt es Armut“
Cornelia Kunkis sprach für die Grünen und blickte allem anderen voran auf Soziales: Der Landkreis blicke auf steigende Steuereinnahmen, „aber auch bei uns gibt es Armut, und zwar strukturelle Armut“. 51 Prozent des Haushaltsvolumens werden für Sozialleistungen ausgegeben – „in Krisenzeiten wie diesen werden Tafelläden überrannt“ und Stiftungen geben Geld um Kindern ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. „Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir mehr Kinder aus dieser Falle herausholen.“ Es müsse besser in Bildung und Teilhabe investiert werden, so Kunkis.
Ein Meilenstein für die Grünen war der Tarifverbund Move. Noch viele Maßnahmen listete Cornelia Kunkis auf, die beim ÖPNV in der Pipeline stehen. „Am Schluss müssen wir uns alle messen lassen, ob wir signifikant mehr Fahrgäste in den ÖPNV gebracht haben“, und die Umweltbelastung sinke. Ein Sorgenkind ist das Klinikum – auch wenn es „sehr gut aufgestellt“ sei, zumindest fachlich. Aber: „Die Lage ist finanziell angespannt“, so Kunkis, denn Corona- und Energiehilfen gebe es 2024 nicht mehr. Die Krankenhausfinanzierung müsse dringend neu aufgestellt werden.
Was die Kreisumlage anbelangt, so plädierte Kunkis dafür, diese nur um 0,5 Prozent statt um ein Prozent zu erhöhen – „das wäre unser Vorschlag für den Kreishaushalt“.
Freie Wähler: „Lasst uns positiv denken“
„Generell positive Signale“ sieht Walter Klumpp seitens der Freien Wähler für die Region. So benötige man für die vielfältigen Aufgaben im Grund keine neuen Kredite – und selbst 2025 könnten noch für 22 Millionen Euro Investitionen getätigt werden, „ohne einen Euro Kredit aufzunehmen“. Die Verschuldung liege „nur bei 25,5 Millionen Euro“, das könne sich im Vergleich „mehr als sehen lassen“. Die Bitte der Freien Wähler daher: „Lasst uns in Zeiten wie diesen, und die sind zweifellos schwierig, positiv denken, Chancen entwickeln und diese umsetzen“. Bei der Mammutaufgabe Flüchtlingssituation gelte es, als Landkreis „noch viel mehr zu überlegen: An welchen Stellen können wir selbst unbürokratisch und schneller eingreifen, damit Flüchtlinge noch zügiger in Arbeitsmarkt kommen können?“
Klumpp listete viele Hausaufgaben auf, vor die er den Kreis gestellt sah – von der Weiterentwicklung des ÖPNV, einem Festhalten am Straßenbauprogramm und dem Schulentwicklungsplan , bis hin zum Defizitausgleich für das Klinikum.
Als „Wichtigstes zum Schluss“ sprach Klumpp den Klimawandel an: Ziel müsse es sein, „jetzt planerische Vorbereitungen zu treffen, um an allen möglichen Stellen, Dächern und Parkplätzen, PV-Anlagen zu installieren“ und die Heizungen so umzustellen, dass sie klimaneutral betrieben werden können. Auch die Freien Wähler signalisierten ihr Ja zum Haushalt, allerdings nur „ohne Kreisumlageerhöhung“.
SPD: Sozialausgaben und Kreisumlage klaffen zu
Edgar Schurr sah aktuell viel Unsicherheit und große Belastungen, auch für die Kommunen. Ansteigende Flüchtlingsströme, Fachkräftemangel, es gebe viele Herausforderungen. Er sei ein lösungsorientierter Optimist – aber der Haushalt sei ambitioniert und berge viele Herausforderungen, man habe es mit vielen Unbekannten zu tun. Und zur Finanzierung des Investitionsprogramms von 20,4 Millionen Euro stünden zu geringe Einnahmen zur Verfügung, gab Schurr zu bedenken.
Sorge bereitet der SPD-Fraktion auch die immer weiter aufklaffende Schere zwischen der Kreisumlage und den für den Landkreis zu leistenden Sozialausgaben. „Obwohl das Kreisumlage-Aufkommen im Haushaltsjahr um etwa zehn Millionen Euro steigt“, reiche das bei weitem nicht aus, „um den Nettoaufwand der sozialen Sicherungen zu decken“. Im Gegenteil: Das Defizit steige und erreiche ein Delta von über 17,5 Millionen Euro. „Mir wird bange, wenn diese Schere so weiter auseinander geht“, gab Schurr zu.
Doch da auch die SPD optimistisch sei, stimme sie dem Vorschlag der CDU zur Senkung des Kreisumlage-Ansatzes zu. Ja, die Zeiten seien schwierig, so Schurr, aber „nach reiflicher Überlegung“ sei die SPD zum Schluss gekommen, eine Anhebung der Kreisumlage um einen Prozent nicht zu finanzieren. Eine Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbssteuer sei hingegen denkbar.
FDP: Das Gesundheitssystem krankt
Für die FDP hielt Niko Reith einen flammenden Appell für mehr Eigenverantwortung. Und doch sei klar: Um die sozialen Verpflichtungen erfüllen zu können, sei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unerlässlich. Er regte beispielsweise an, das Tourismuskonzept aus dem Jahr 2017 für die von viel Tourismus geprägte Region weiterzuentwickeln.
Ernst sei die Lage im Gesundheitssystem – etwa 40 Prozent der 136 Hausärzte im Kreis seien 62 Jahre oder älter. 2026 hätten 55 Ärzte das Rentenalter spätestens erreicht. „Wir müssen rechtzeitig reagieren“, forderte Reith.
Hinsichtlich der Digitalisierung sei die Region in Sachen Breitbandausbau zwar gut aufgestellt, aber insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung müsse schneller vorangetrieben werden – der Landkreis hinke hinterher, „damit können wir nicht zufrieden sein“.
Die FDP stimme dem Haushaltsplan zu, so Reith – sie stimme der Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 0,5 Prozentpunkte zu.
AfD: „Wo bleibt der Protest?“
Der AfD-Kreisrat Joachim Senger sah mit Blick auf 2024 den „deutschen Wohlfahrtsstaat“ als „nicht mehr finanzierbar“ an.
„Alles, was wir jetzt im Einzelnen besprechen oder streichen, kann richtig oder falsch sein.“ Es gebe viele Risikofaktoren – viele Ausgaben für Asylbewerber, deren Unterbringung und Ausgaben in Millionenhöhe für Geduldete listete Senger auf, „das kann doch nicht wahr sein“. „Wo kommt all das Geld her und wo bleibt der Protest?“, fragte Senger, der sich deutlichen Protest des Landkreises in Stuttgart gewünscht hätte. „Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt voraussichtlich nicht zustimmen“, kündigte er abschließend an.
So stimmen die Kreisräte schlussendlich ab
Der Haushaltsplan wurde am Montagnachmittag beschlossen – und zwar inklusive einer Ansatzerhöhung des Gewerbesteueraufkommen um 1,5 Millionen Euro bei 33 Ja- und 19 Gegenstimmen sowie der Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 30,5 Prozentpunkten – also ohne die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung. Lediglich die drei AfD-Abgeordneten lehnten den Haushaltsplan ab.