Der Landkreis will die Kreisstraße 4339 zwischen Rohrdorf und Walddorf ausbauen. Im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss sieht die SPD das kritisch.
Der Landkreis hat die Kreisstraße 4339 in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt ausgebaut. Sowohl die Umgehungsstraße von Rohrdorf als auch das Teilstück zwischen Walddorf und Egenhausen wurden um 50 Zentimeter auf 6,5 Meter verbreitert. Das plant der Landkreis nun auch auf dem letzten 2,4 Kilometer langen Teilstück der K 4339 zwischen Rohrdorf und Walddorf.
Hohes Verkehrsaufkommen
„Die K 4339 hat eine verkehrlich wichtige Bedeutung“, steht in der Sitzungsvorlage des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses. Sie diene als Alternative zur L362 im Nagoldtal, verbinde Nagold mit Altensteig und weiter mit Pfalzgrafenweiler. Bis zu 7400 Fahrzeuge nutzten diese Strecke in 24 Stunden. 400 Fahrzeuge davon zählten zum Schwerverkehr. Das sind vor allem Lkw. Und genau deshalb sieht der Landkreis die Notwendigkeit des Ausbaus.
50 Zentimeter fehlen
Denn ab 150 Kraftfahrzeugen des Schwerverkehr in 24 Stunden müsse eine Straße nach Landesvorgaben 6,5 Meter breit sein, um einen sicheren Begegnungsverkehr zu gewährleisten. Auf dem letzten Teilstück zwischen Rohrdorf und Walddorf fehlen also 50 Zentimeter. „Der Schwerverkehrsanteil ist dort höher als auf anderen Kreisstraßen“, sagte Jörg Repple, Leiter der Abteilung Straßenbau und -verkehr im Landratsamt.
Die Verbreiterung ist laut Vorlage vor allem auf der von Walddorf abwandten Talseite geplant. Wegen der Topographie ergäben sich „hohe Einschnitts- und Dammbereiche“. Auf 700 Metern führe die Straße durch ein Wasserschutzgebiet. Um dieses zu schonen, finde der Einschnitt hier bergseitig statt. Eine Betonleitwand solle das Gebiet zusätzlich schützen. Das Oberflächenwasser werde über einen Kanal mit Schmutzfangzelle in den Walddorfer Bach geleitet. Für die neuen 50 Zentimeter Fahrbahn ist ein Straßenaufbau von 65 Zentimetern nötig. Alle nötigen Genehmigungen lägen vor. Auch habe der Landkreis die nötigen Grundstücke erworben.
Repple erklärte, dass der Kreis Calw für den Ausbau eine Förderung des Landes erhalte. Diese betrage 2,4 Millionen Euro. Der Landkreis müsste also nur noch 1,8 Millionen Euro der 4,2 Millionen Euro Gesamtkosten tragen. Um die Förderung nicht zu verlieren, müsse der Bau im nächsten Jahr beginnen.
Darf der Kreis das Geld ausgeben?
„Wir können als Fraktion dem Projekt nicht zustimmen“, sagte Florian Kling (SPD). Der Landkreis habe im aktuellen Haushalt keine Kreditermächtigung. Es sei Auflage des Regierungspräsidiums (RP) bei der Haushaltsgenehmigung gewesen, nur dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Eine auslaufende Förderung sei kein solcher dringender Grund, fand Kling. Zumal der Landkreis ja einen Eigenanteil bringen müsse. „Ich weiß nicht, wie wir das finanzieren können“, sagte Kling.
„Die Straße bedeutet viel für die Region“, fand hingegen Volker Schuler (FWV). Es gehe bei dem notwendigen Ausbau um die Sicherheit. Dem stimmte Albrecht Joos (FDP) zu. Günther Schöttle (AB) erinnerte an einen schweren Unfall mit Todesfolge, der sich dort vor Jahren ereignet habe. Marcus Lotzin (AfD) signalisierte Zustimmung für den Ausbau. Jürgen Großmann (CDU) warnte davor, beim Ausbau „vor der Ziellinie umzudrehen“.
Wer mehr Verkehrssicherheit wolle, könne die Geschwindigkeit begrenzen und einen Blitzer aufstellen, meinte Nele Willfurth (Grüne). Das sei billiger, sagte sie mit Verweis auf die Finanzlage des Landkreises. Und die Kosten des Ausbaus würden gegenüber der Schätzung wahrscheinlich noch steigen. Zudem sei nicht klar, ob die empfindlichen Gebiete um die Straße wirklich geschützt seien.
„Wir diskutieren, als ob wir ein Jahr zurück wären“, ärgerte sich Rainer Prewo (SPD). Die Finanzlage des Kreises habe sich geändert. Und es sei eben eine Haushaltsauflage des RP, dass der Kreis keine neuen Investitionen tätigen dürfe. „Wir werden die Maßnahme erst 2026 umsetzen“, entgegnete Riegger. Dann gebe es einen neuen Haushalt. Die Auflagen des RP gelten nicht nur für 2025, erwiderte Prewo. „Und wir müssen uns an diese Auflagen halten“, sagte er.
Wendels Kompromiss
Markus Wendel (CDU) schlug einen Kompromiss vor. Das Landratsamt solle mit dem RP eine „Einzelabstimmung“ durchführen. Dabei kann das RP klären, ob die Investition für den Straßenausbau zulässig sei. Denn die Fördergelder dafür kommen ebenfalls vom RP, wenn auch aus einer anderen Abteilung. Den Vorschlag fand Prewo „klug“. Der Satz wurde in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Trotzdem enthielt sich die SPD, die Grünen stimmten dagegen. Die übrige Mehrheit stimmt für den Ausbau. Letztlich muss aber der Kreistag am Freitag noch zustimmen.