Wollte man die Haushaltsrede des Gemeinderats auf einen Satz bringen, könnte man sagen: „Bitte nicht länger warten.“ Das gilt demnach für Kita-Sanierungen und Kita-Neubauten, für das Maute-Areal und für die Sanierung des Schulsportstadions.
Am Dienstagabend war es Gisela Birr von der SPD-Fraktion, die die Haushaltsrede vorgetragen hat. Auf diplomatische Weise machte sie darauf aufmerksam, dass durch Ankündigungen erzeugte Hoffnungen auch in der Zeit umgesetzt werden sollten. Eine Zusammenfassung:
Weniger Geld
Birr: „Die Aufgaben werden mehr und die finanziellen Mittel weniger. Und damit müssen wir umgehen.“ Die Möglichkeiten der Gemeinde würden jedoch „immer mehr eingeschränkt“. Birr verdeutlicht das mit Zahlen: „Bei Einnahmen von 29,1 Millionen Euro stehen Ausgaben von 30,6 Millionen Euro dagegen. Die Differenz von 1,5 Millionen kann noch durch die Rücklagen gedeckt werden.“
Höhere Kosten
Die Fraktionssprecherin der SPD, die gleichzeitig der SPD-Fraktion des Kreistags angehört, weist auch auf die Erhöhung der Kreisumlage hin. Dem entsprechend begründet sie: „Aber als Kreisrätin und mit mir die anderen Kreisräte in diesem Gremium, sehen ich auch die Aufgaben, die der Landkreis für die Kommunen zu leisten hat und damit auch dessen Probleme der Finanzierung.“
25 Millionen Euro
Sie weist auf die gestiegenen Fixkosten hin (3 Millionen Euro) und auf die Personalkosten (rund 10 Millionen Euro), „und doch, wir wollen in diesem Jahr wieder in unsere Heimatgemeinde Bisingen investieren“. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die Gemeinde, so berichtet Birr, 25 Millionen Euro investiert „und auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sieht etwas über 26 Millionen Euro Investitionen in Bisingen vor“.
Kitas im Fokus
Das zu investierende Geld gehe vor allem in die Kindertagesstätten, die schon bestehen, aber auch in die Kita Reute, die neu gebaut wird.
Demnach will der Gemeinderat die Sanierungen der Kita Humboldt und der Kita Sonnenschein in Wessingen forcieren, worüber das Gremium „schon seit Jahren diskutiert“. Eine einfache Wahrheit dazu spricht Birr ebenfalls aus: „Wir brauchen zuvor Platz für die Kinder, damit saniert werden kann.“ Die Gemeinde dürfe „nicht länger mit der Umsetzung warten“.
Dies gelte auch für den Kita Ersatzbau beim Schulsportstadion und das Stadion selbst. Wenn die Gemeinde die Fördermittel des Bundes für letzteres Projekt nicht verlieren will, „müssen wir auch hier endlich Nägel mit Köpfen machen“. Birr weiter: „Aber es geht nicht allein um die Förderung, es ist ein Schulsportstadion und somit eine Pflichtaufgabe, auch wenn es zusätzlich von Sportvereinen mitgenutzt wird. Auch hier heißt es ganz klar, bitte nicht länger warten, die Kosten werden nicht geringer, im Gegenteil.“
Maute: keine Verzögerung
Zum Maute-Areal: „Die Erschließung des Maute-Areals ist zwar keine Pflichtaufgabe, aber es jetzt auf die lange Bank zu schieben ist nicht sinnvoll. Die Vermarktung läuft, Interessenten legen Planungen vor, ein Nahwärmekonzept wird geplant. Hier jetzt zu bremsen, bedeutet für alle Beteiligten unkalkulierbare Kosten.“
Geduld beim Schulzentrum
Auch beim Schulzentrum Bisingen sieht Birr noch Hausaufgaben, die zu machen sind. „Die Kernzeitraben mussten ins Ersatzgebäude und der hauswirtschaftliche Bereich wartet auch schon seit Jahren auf die Sanierung.“ Eltern, Kinder und Lehrer müsse der Gemeinderat noch um Geduld bitten, wohl wissen, dass die Kosten nicht niedriger werden.
Bei den Straßen erkennt Birr einen „gehörigen Sanierungsstau“. Dass es in diesem Bereich nicht rascher vorangeht, liege nicht immer an der Finanzierung, sondern auch am knappen Personal im Bauamt. Birr: „Ja, auch bei uns gibt es den Fachkräftemangel, der sich hier massiv bemerkbar macht.“
Kritik an Bürokratie
„Ein Reizwort ist auch Bürokratie, die in manchen Bereichen fast ausufernd ist“, Birr nennt Bebauungspläne und Gutachten als Beispiele. Birr weiter: „Auch deshalb ist es gut, dass wir nur diese Projekte in den Haushalt aufgenommen haben, die voraussichtlich in diesem Jahr auch umgesetzt werden können. Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, ja für uns alle frustrierend, wenn durch große Investitionsankündigungen Hoffnungen geweckt werden und dann doch nicht in der Zeit umgesetzt werden können.“
Gewerbeflächen gesucht
Gisela Birr erinnerte in ihrer Rede außerdem an das Versprechen des Gemeinderats an die Bürger, die über die Einrichtung des interkommunalen Gewerbegebiets bei einem Bürgerentscheid abstimmen sollen. Birr: „Das war im Jahr 2022. Zwischenzeitlich wurde ein agrarstrukturelles Gutachten in Auftrag gegeben. Auch hier sind wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger das Ergebnis noch schuldig.“
Schulden ab 2026
Wie Birr deutlich machte, komme die Gemeinde ab 2026 wohl nicht mehr um die Aufnahme neuer Schulden herum. Im Jahr 2025 wird der Schuldenstand noch von 6,7 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro reduziert.
Viele kleine Aufgaben
Glasfaser-Internet
Gisela Birr erinnerte bei ihrer Haushaltsrede an weitere Aufgaben der Gemeinde: den Ausbau schnellen Internets, die Fertigstellung des Regenüberlaufbeckens In der Au und die Erschließung der Osterweiterung des Gewerbegebiets Nord.
Keine Gewerbeflächen mehr
Birr: „Auch wenn so manche Firma ihre Bautätigkeiten verschiebt, wir können ohne die Osterweiterung keine Industriefläche mehr anbieten. Zumal es ja kein Geheimnis ist, dass es dafür Interessenten gibt.“
Maßnahmen nach Hochwasser
„Ein Starkregenmanagement war zwar schon zuvor vom Gemeinderat beschlossen und von der Verwaltung in Auftrag gegeben worden, aber seit dem Hochwasserereignis sind noch einmal weitere Maßnahmen im Haushalt eingeplant“, so Birr.