Die finanzielle Lage Rheinfeldens bleibt angespannt: Der Entwurf für den Haushalt 2026 zeigt kaum Spielräume.
Ernste Gesichter gab es bei der Pressekonferenz der Rheinfelder Stadtverwaltung mit den lokalen Medien, betroffene Gesichter danach auch beim Gemeinderat in dessen Sitzung vom 13. November: Die Einbringung des Haushaltsplans der Hochrhein-Gemeinde für 2026 bot keinen Anlass zum Jubeln.
Auf sieben magere Jahre folgen sieben fette Jahre – dieser Bibelspruch lässt sich wohl kaum auf die finanzielle Situation Rheinfeldens anwenden; nicht einmal ein klitzekleiner Silberstreifen ist am Horizont zu erkennen, doch damit steht Rheinfelden nicht allein – im Gegenteil: Die Finanzhoheit der Stadtverwaltung hat die Auswirkung der bundes- und landespolitischen Maßnahmen vorausgesehen und frühzeitig Schritte zur Eindämmung ihrer Auswirkungen auf die eigene Gemeinde unternommen. „Unsere Angebote an die Bürger können deshalb aufrechterhalten werden.“
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt redet dabei von selbstverständlich anmutenden Dingen wie der Stadtbibliothek oder den Schwimmbädern. Vor allem aber von Investitionen in Schule und Bildung, auch frühkindliche, von Ausgaben für die soziale Infrastruktur oder die Digitalisierung; auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit von Maßnahmen spielen im neuen Haushaltsplan eine Rolle. „Dies ist die Pflicht, für die Kür bleibt leider kaum Platz.“
Die finanziellen Spielräume der Stadt sind eingeschränkt und werden es in den folgen-den Jahren noch weiter sein. Eberhardt fordert einen konstruktiven Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, welcher letzteren eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ermöglicht, „das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens“ wie es das Stadtoberhaupt ausdrückte.
Grundsteuer B abgelehnt
Waren es im Haushaltsplan für 2025 noch 85 Prozent der Aufwendungen, welche in Pflichtaufgaben der Gemeinde flossen, sind im 2026 bereits 88 Prozent dafür vorgesehen. Eberhardt zitiert den Präsidenten des Städtetages Baden-Württemberg: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.“
Mit „Verwaltung statt Gestaltung“ beschreibt er die unzufriedenstellende aktuelle Situation.
Nicht gefallen hat es der Stadtverwaltung, dass der Gemeinderat – wenn auch mit nur knapper Mehrheit – in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt hat. Auf diese Einnahmen hatte man vor Jahresfrist noch gebaut. Aber dort allein ist der Hund nicht begraben. Obwohl sie prozentual nicht erneut angehoben wird, kostet die vielzitierte Kreisumlage die Stadt im kommenden Jahr 4,8 Millionen Euro mehr, was fast dem von Finanzverwalter Philipp Reiher prognostizierten Verlust im ordentlichen Ergebnis von 5,12 Millionen Euro entspricht.
FAG-Umlage verschlingt Geld
Ein ordentlicher Batzen Geld wird zudem von der FAG-Umlage verschlungen. 25,8 Millionen für den Kreis, 15 Millionen an die FAG. Diese sogenannten Transferaufwendungen sind hauptverantwortlich für die hohen Kosten, aber auch deutlich erhöhte Aufwendungen in Personal (vor allem für den in Kürze in Betrieb gehen-den Natur-Kindergarten in Adelhausen) sowie Kosten für Sach- und Dienstleistungen spielen dabei eine Rolle. Dem gegenüber stehen Zuschüsse von knapp elf Millionen Euro insbesondere für frühkindliche Bildung, Volkshochschule und Musikschule.
Kreditaufnahme geplant
„Zur Finanzierung des Haushaltsplans 2026 werden Überschüsse des Ergebnishaushalts, Investitionseinzahlungen und (noch restlich vorhandene) liquide Eigenmittel herangezogen“ erläutert Bürgermeisterin Kristin Fuchs. Manche Gemeinden verfügen über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Eigenmittel bereits nicht mehr. In Rheinfelden sollte dies, allerdings nur in Folge geplanter Kreditaufnahmen, kein Problem darstellen. „Die gesamte Liquidität ist für Investitionsmaßnahmen verplant“ konstatiert Reiher, und beruhigt gleichzeitig: „Die Finanzierung bewilligter Projekte ist auf je-den Fall sichergestellt.“ Aber er mahnt zu einer weiteren engen Haushalts- und Finanzplanung, vor allem, weil Steuererhöhungen nicht geplant seien, wie der OB bestätigte. Der Haushalts-Struktur-Kommission der Stadt stehen einige arbeitsreiche Termine bevor.
Die Vorlage wurde von den Gemeinderäten ohne Gegenstimme zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 11. Dezember soll in diesem Gremium darüber entschieden werden.