Wolfgang Schäuble hat den Entwurf für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 vorgestellt. Durch die Griechenland-Krise sieht der Finanzminister seine Etatpläne nicht gefährdet.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Differenzen unter den Ländern eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen infrage gestellt. Wenn es keine Einigung der Länder über substanzielle Korrekturen gebe, werde sich der Bund auf seine Zuständigkeiten konzentrieren, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
„Die grundlegenden Interessenkonflikte zwischen Geber- und Nehmerländern könnte der Bund bei bestem Willen nicht lösen.“ Er sehe der für nächste Woche angestrebten gemeinsamen Stellungnahme der Länder „freudig und mit großer Spannung entgegen“, sagte Schäuble bei der Vorlage der Haushaltspläne bis 2019.
Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.
"Ziemlich gut abgesichert"
Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die „schwarze Null“ nicht gefährden. Schäuble bekräftigte: „Was immer passiert, wir sind mit unserer Haushalts- und Finanzplanung ... ziemlich gut abgesichert.“ Es ergäben sich keine substanziellen Gefährdungen. Tatsache ist, dass bei einem Schuldenschnitt oder einer Staatspleite Griechenlands mögliche Forderungsausfälle den Bund erst ab 2020 unmittelbar und dann in relativ überschaubaren Jahresraten über eine langen Zeitraum belasten würden. Die Rückzahlung der Griechenland-Kredite an Deutschland und den Euro-Rettungsfonds wurden deutlich nach hinten gestreckt.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt werden. Der Bund hatte zuletzt den Ländern Kompensationen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten. Dies gilt nach Aussage des Bundes als Obergrenze. Die Länder sind auch untereinander völlig zerstritten. Bis Mitte nächster Woche wollen sie unter Federführung des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) einen neuen Einigungsversuch ausloten.
Zu dem im Kabinett gebilligten Etatentwurf sagte Schäuble: „Wir setzen mit diesen Beschlüssen unsere Haushaltspolitik fort, wie wir sie zu Anfang der Legislaturperiode vereinbart haben.“ Trotz vieler verunsichernder Nachrichten werde die stabilitätsorientierte, investitionsfördernde Haushaltspolitk mit Entlastungen auch für Steuerzahler und Kommunen fortgesetzt.
Berücksichtigt sind in den Etatplänen die familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Die Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind noch nicht eingearbeitet.
Unterm Strich sollen die jährlichen Ausgaben von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag im November.