Die Finanzentwicklung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen ist dramatisch. Diese Entwicklung spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2026 wider. Investitionen sind kaum noch möglich.
Zwar ist das Papier bisher nur ein Entwurf, doch dieser hat es in sich. Oder besser gesagt: Er hat es nicht in sich. Denn so kurz, wie wie am Dienstagabend im Gemeinderat vorgestellt, ist die Liste der für das kommende Jahr geplanten Projekte und Investitionen wohl seit Jahrzehnten nicht ausgefallen.
Der Doppelgemeinde sind aus Sicht des Rathauschefs die Hände zunehmend gebunden. „Wir müssen strikt priorisieren“, sagte Bürgermeister Tobias Benz. Die Gewerbesteuern befänden sich im Sinkflug, die kommunalen Personalkosten dagegen lägen tariferhöhungsbedingt bei inzwischen 19,6 Millionen Euro.
Im jetzigen Entwurf für 2026 weise der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aus. „Und würden wir nun alle freiwilligen Leistungen streichen, wäre das Defizit immer noch nicht ganz weg“, rechnete Benz den Gemeinderäten vor. Klar sei: Das Defizit müsse „runter“.
Steuererhöhungen drohen
Ein Baustein auf dem Weg dorthin soll die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 400 Prozent werden. Auch die Höhe der Grundsteuer B steht zur Debatte. Zumal die Gemeinde, Benz zufolge, bei den diesbezüglichen Ansätzen um rund 150 000 Euro unter den Werten des Jahres 2024 liegt – also im Vergleich zu vor der Grundsteuerreform.
Millionenprojekte im investiven Bereich sind deshalb im kommenden Jahr überhaupt keine mehr vorgesehen. Der einzige siebenstellige Betrag auf der Liste ist jene exakte Million Euro, die die Gemeinde in die Sanierung der seit einem Jahr wegen Wasserschadens geschlossenen Hochrheinhalle (erster Bauabschnitt) stecken will. Ansonsten fällt die Zahl der Projekte, die die 15 000 Euro-Grenze überschreiten, im vergleich zu früheren Jahren äußerst bescheiden aus.
Man sieht: Auch die vergleichsweise starke und bislang finanziell gut aufgestellte Doppelgemeinde ist in den finanziellen Abwärtssog geraten, in dem das Gros der Städte und Gemeinden sich mittlerweile befindet. In diesem Kontext nahm Bürgermeister Tobias Benz bei der förmlichen Einbringung des Haushaltsentwurfs am Dienstagabend im Ratsrund kein Blatt vor den Mund und sprach von den „höchsten kommunalen Defiziten“ in der Geschichte der Bundesrepublik.
Steigende Personalkosten
So klaffe das Verhältnis zwischen fallenden Einnahmen einerseits und der Finanzierung der kommunalen (Pflicht)-Aufgaben andererseits immer weiter auseinander. Und dies nicht nur, weil die zuletzt vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse die kommunalen Personalkosten in neue Höhen schießen ließen. Sondern auch, weil Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertrügen, ohne für deren auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen. „Die Landkreise übernehmen mittlerweile ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, bekommen dafür aber nur ein Siebtel des staatlichen Budgets zur Verfügung gestellt“, sagte Benz zur Verdeutlichung des Dilemmas.
Kosten laufen davon
Was die staatlicherseits verordneten Rechtsansprüche für Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten angehe, legte Benz die Zahlen für Grenzach-Wyhlen auf den Tisch. So liege der kommunale Netto-Zuschussbedarf für den Betrieb der Kindergärten und Schulen inklusive Betreuungsangeboten und der Bereitstellung von mehr als 1000 Mensa-Essen pro Tag bei mittlerweile 11,3 Millionen Euro pro Jahr – bei einem kommunalen Budget von rund 50 Millionen Euro.
„Bei den 11,3 Millionen Euro sind die Elternbeiträge übrigens schon gegengerechnet“, stellte der Rathauschef klar. Benz sprach allgemein von einer „Schieflage im Finanzgeflecht zwischen Ländern, Bund und Kommunen“. Mache man auf diesem Wege weiter, „dann fahren wir auf eine Wand zu“, hielt Benz fest.
Benz sieht „Schieflage“
Das unter anderem als Vitaminspritze für die kränkelnden Städte und Gemeinden gedachte Sonderinfrastrukturvermögen des Bundes kommt aus Sicht des Grenzach-Wyhlener Bürgermeisters nur einem kleinen Trostpflaster gleich. Zwar gebe das Land Baden-Württemberg zwei Drittel direkt an die Kommunen weiter (Benz: „Das ist sehr löblich.“), jedoch seien dies am Ende nur 63 Euro pro Einwohner. Auf diese Weise erhalte Grenzach-Wyhlen zehn Jahre lang pro Jahr 960 000 aus diesem Sondertopf des Bundes. „Wenn wir aber wirklich alles sanieren wollten, bräuchten wir das Zehnfache“, deutete Benz mit Verweis auf die in vielen Bereichen veraltete Infrastruktur der Doppelgemeinde, darunter etwa die aus dem Jahr 1958 stammenden Freibadbecken, die Jahr für Jahr geflickt werden müssen.
Benz’ Fazit: Das Sonderinfrastrukturvermögen des Bundes sei „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“.
Weiteres Vorgehen
Aktuell befindet sich der kommunale Haushalt 2026 noch im Entwurfsstadium. Sowohl der Technische als auch der Hauptausschuss des Gemeinderats werden dem umfangreichen Zahlenwerk in den kommenden Wochen den Feinschliff verpassen. Danach muss der Gemeinderat abschließend darüber befinden. Anden groben Leitplanken indes dürfte sich nicht mehr viel ändern.