Dass der Haushalt noch nicht unter Dach und Fach ist, kommt Bürgermeister Benz gelegen. Beim Sondervermögen gibt es Flexibilisierungen, die noch eingearbeitet werden können.
Der Grenzach-Wyhlener Rathauschef ist bekanntlich nicht immer zimperlich, wenn es darum geht, Land und Bund zu kritisieren, wenn diese nach Benz’ Ermessen wieder mal einen Bock geschossen haben. Aktuell hat der Bürgermeister der Doppelgemeinde aber vor allem eines für Land und Bund übrig: großes Lob. Das hängt mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zusammen. Davon werden 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
9,6 Millionen Euro für Grenzach-Wyhlen
Entsprechend dem Verteilungsschlüssel fließen davon 13,1 Prozent nach Baden-Württemberg. Stuttgart hat sich dazu entschieden, zwei Drittel der Summe ohne Umwege an die Kommunen durchzureichen. Für Grenzach-Wyhlen bedeutet dies 67 Euro pro Einwohner und Jahr. 9,6 Millionen Euro fließen so, verteilt auf zwölf Jahre, in die Doppelgemeinde.
Der Bund sei von der ursprünglichen Idee, das Geld für die Kommunen pro Jahr zwölftelweise abrufbar zu machen, inzwischen abgerückt, sagte Benz am Dienstagabend im Technischen Ausschuss des Gemeinderats. Stattdessen könnten die Beträge nun sogar über die Jahre frei verteilt werden, was Städten und Gemeinden ganz neue Spielräume eröffne. Bund und Land zeigten sich hier sehr flexibel und entgegenkommend, lobte Benz.
Die Mittel flössen demnach „auf Rechnung“. Heißt: Projekt realisieren, Rechnung einreichen. So würde vermieden, dass die Kommunen größere investive Maßnahmen vorfinanzieren und dafür womöglich Kredite aufnehmen müssten, falls immer nur ein Zwölftel der Gesamtfördersumme pro Jahr abrufbar wäre.
Benz will Bundesmittel „strategisch verwenden“
Weil der Bund die flexiblere Mittelverteilung erst vor wenigen Tagen beschlossen hat, ist Benz nach eigenem Bekunden sehr froh darüber, dass der Haushaltsplan für 2026 noch nicht unter Dach und Fach ist. So könne man die in Aussicht stehenden Bundesmittel noch einarbeiten und entsprechend zielgerichtet verwenden. „Wir müssen damit strategisch vorgehen“, sagte benz im Ausschuss. Die aktuellen Gelder aus dem Sondervermögen könnte man aus seiner Sicht etwa für die weitere Sanierung von Hochrheinhalle und Haus der Begegnung verwenden und 2027 dann den Sanitärtrakt der Zielmattenhalle angehen. „Toll ist übrigens, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch mit anderen Förderprogrammen kombinierbar sind“, sagte Benz abschließend.