Die Stadt Lahr steuert, Stand jetzt, ab 2027 auf ein zweistelliges Millionendefizit im Haushalt zu. Wie kommt das zustande? Ein Blick in den Haushaltsentwurf
Von 173 Millionen auf 195 Millionen und schließlich auf mehr als 200 Millionen Euro: Die Ausgaben der Stadt Lahr werden – trotz Konsolidierungsmaßnahmen – in den kommenden Jahren rasant ansteigen. Auch die Einnahmen erhöhen sich kontinuierlich, jedoch nicht in gleichem Maße.
„Der Haushaltsausgleich ist in weite Ferne gerückt“, kommentierte Kämmerer Markus Wurth im Gemeinderat diese Entwicklung. Er präsentierte am Montag ergänzend zur Haushaltsrede des OB spannende Zahlen.
Transferaufwendungen und Personalkosten sind gestiegen
Die Ausgaben: Rund 22 Millionen Mehrausgaben im Vergleich zum diesjährigen Haushalt stehen für 2026 im Plan – ein Anstieg um fast 13 Prozent. Hauptgrund sind die sogenannten Transferaufwendungen, stellte Wurth vor. Darunter fallen die Kreisumlage (30,6 statt 26,4 Millionen Euro), die Finanzausgleichsumlage (20,8 statt 17,4 Millionen Euro) und Zuschüsse an übrige Bereiche, wie Kitas in externer Trägerschaft (20,8 statt 18,4 Millionen Euro). Ein möglicher Anstieg bei der Kreisumlage sei eingerechnet, so Kämmerer Wurth.
Die Personalausgaben steigen fürs kommende Jahr von 52,3 auf knapp 54 Millionen Euro und auf mehr als 60 Millionen Euro im Jahr 2029. Die zweite Erhöhungsstufe für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist schon miteingerechnet. Auf pauschale Kürzungen, um die Ausgaben zu reduzieren habe man zwar für 2026 verzichtet, Wurth betonte jedoch: „Einzelne Ansätze wie auch verwaltungsinterne Budgets sind aber mit einer gewissen Risikobereitschaft gewählt worden.“
Höhere Einnahmen dank höherer Gewerbesteuer
Die Einnahmen: Auf der Ertragsseite machen sich die bisher beschlossenen Steuer- und Gebührenanhebungen bemerkbar. Die Stadt Lahr nimmt 2026 nämlich 193,5 Millionen Euro ein – 17 Millionen mehr als im laufenden Jahr. 80,3 Millionen Euro machen Steuern und ähnlichen Abgaben aus (plus 4,7 Millionen). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, deren Erhöhung der Gemeinderat vor Jahresfrist zähneknirschend beschlossen hat, erhöhen sich auf 34,5 Millionen Euro (plus zwei Millionen).
An Zuweisungen erhält die Stadt Lahr voraussichtlich 77,4 Millionen Euro (plus 7,3 Millionen). Die Infrastrukturmittel des Bundes, bei denen die Verwaltung zunächst auf 3,3 Millionen Euro gehofft hat, stehen nun mit zwei Millionen Euro im Haushaltsplan 2026.
Breitmattenschule ist größter Investitionspunkt
Die Investitionen: „Sparen und investieren“, so Markus Ibert, will die Stadt in den kommenden Jahren. Der OB betonte mehrfach, dass es auch in der schwierigen Finanzlage keinen Stillstand gebe. So stehen bis 2029 Gesamtinvestitionen in Höhe von 60,5 Millionen Euro an, allen voran in Schulen. Eine Auswahl: Für den Neubau der Breitmattenschule werden 14 Millionen Euro fällig. Die Umbaumaßnahmen an der Friedrichschule und der Johann-Peter-Hebel-Schule schlagen mit 5,7 beziehungsweise 4,8 Millionen Euro zu Buchen. Für die Kita Reichenbach investiert die Stadt 4,1 Millionen Euro, für die Eichrodschule 2,4 Millionen Euro. Die Stadt hat hier konservativ ohne mögliche Fördermittel gerechnet.
Weiter sind für die Ausrüstung der Feuerwehr vier Millionen Euro vorgesehen, für die Erschließungsmaßnahmen für den Klinik-Neubau 8,7 Millionen Euro. Stadtsanierungsmaßnahmen am Kanadaring und in der Innenstadt stehen mit 1,5 Millionen Euro im Plan, fünf Millionen Euro sind für Grunderwerb vorgesehen, 1,4 Millionen Euro für Brücken und 2,6 Millionen Euro für das neue Quartier Lahr West/Gartenhöfe.
Schuldenobergrenze wird eingehalten
Die Schulden: 2024 hatte der Gemeinderat die Schuldenobergrenze von 40 auf 64 Millionen Euro erhöht. Die gute Nachricht: Sie wird – auch 2029 – deutlich unterschritten.
Um die Investitionen stemmen zu können, ist eine Netto-Neuverschuldung von 14,7 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand wird sich auf 57,8 Millionen Euro erhöhen.
Defizit soll noch reduziert werden
Die Zielsetzung: Der Kämmerer stellte vor, dass sich bei anhaltender Entwicklung ab 2030 Kassenkredite abzeichnen. Das sind Kredite, die die Kommunen nicht für Investitionen aufnehmen, sondern für den laufenden Betrieb. Sie gelten als sehr teuer, weshalb Städte und Gemeinden sie vermeiden wollen. Die Zielsetzung der Verwaltung, so Wurth weiter, sollte daher sein, das jährliche Minus auf sechs bis sieben Millionen Euro zu reduzieren.
Ibert bekräftigte am Dienstagmorgen, dass die Stadt weitere Maßnahmen ergreifen werde, um dahin zu kommen. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Es gibt viele Einflussfaktoren“, so der OB. Die „Schieflage“ sei selbst im Erfolgsfall aber nicht beseitigt, weshalb die Kommunen für Unterstützung von Bund und Land „weiter kämpfen müssen“.
Gemeinderat soll am 15. Dezember beschließen
Der weitere Fahrplan: Der Haupt- und Personalausschuss wird sich am Montag, 1. Dezember, zur Haushaltsberatung treffen. Das ist für die Stadträte die Gelegenheit, ihr „Königsrecht“ wahrzunehmen und Änderungen am Haushalt vorzuschlagen. Beschlossen werden soll der neue Lahrer Etat bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember.
Bettensteuer in Lahr?
Eine Möglichkeit, den Haushalt aufzubessern, könnte eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, sein. OB Markus Ibert betonte am Dienstag, dass sich auch die Verwaltung damit befasse. Auch im Wissen, dass die Abgabe bei der Gastronomie nicht auf Gegenliebe stößt, habe man für den Haushaltsplan 2026 aber darauf verzichtet. Das Thema könne jedoch seitens des Rats in den Haushaltsberatungen aufkommen.