„Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.“ Das sagte Bad Wildbads Kämmerer Tido Lüdtke bei der Einbringung des städtischen Haushalts. Deshalb fand er deutliche Worte.
„Habe ich im vergangenen Jahr bereits von einer äußerst schlechten Haushaltssituation gesprochen, können wir in diesem Jahr noch einen draufsetzen.“ Drastische Worte von Kämmerern bei der Einbringung der städtischen Haushalte sind derzeit keine Seltenheit landauf, landab.
So war es dann auch kein Wunder, dass der Bad Wildbader Stadtkämmerer Tido Lüdtke seinen Amtskollegen Philipp Göhner aus Bad Herrenalb zitierte: „Wären wir eine Firma, müssten wir spätestens jetzt, aber eigentlich schon vor zwei Jahren Insolvenz angemeldet haben.“ Immerhin fügte Lüdtke dann aber an: „Ganz so düster sieht es bei uns Dank der Rücklagen aus den Jahren 2017 bis 2024 noch nicht aus, aber es ist wirklich atemberaubend, wie wir von dieser Substanz leben und wie wir die mühsam aufgebauten liquiden Mittel rasend schnell aufbrauchen.“ Bevor die Stadtverwaltung ihren Haushalt erstellt, melden die einzelnen Ämter ihre benötigten Mittel an, die sie eigentlich dringend für das nächste Jahr benötigen. Nachdem diese Mittelanmeldungen eingegangen waren, habe sich ein Fehlbetrag in Höhe von 9,4 Millionen Euro ergeben, erläutert Lüdtke.
Erste Kürzungen reichen nicht
Danach standen bereits zwei interne Streichrunden auf dem Programm. Hierbei wurden etwa der weitere Abriss auf dem Försterberg verschoben, die Personalaufwendungen um 200 000 Euro und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wo vertretbar, pauschal um zehn Prozent gekürzt. So konnte eine Verbesserung von rund 1,3 Millionen Euro erreicht werden. Der Fehlbetrag für das Jahr 2026 beläuft sich nach dieser Planung aber immer noch auf knapp 8,1 Millionen Euro.
Stadt hat noch ordentliche Rücklagen
„Zumindest, was das Jahr 2026 angeht, rettet uns ein bestehendes Rücklagenpolster des ordentlichen Ergebnishaushaltes mit 22,19 Millionen Euro“, sagte Lüdtke weiter. Bei den Finanzmitteln sieht es aber nicht so gut aus. Für 2026 „reichen diese noch vollumfänglich aus“, 2027 sei „bereits nicht mehr vollumfänglich finanziert“. Deshalb stellt Lüdtke fest: „Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.“
Auch mittelfristig werde sich an den hohen Fehlbeträgen „nichts ändern, wenn nicht endlich ein Umdenken stattfindet“, sagte er weiter und fragte, ob man nicht die „Wünsche der freiwilligen Aufgaben an die Realität anpassen und uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren“müsse? „Für alles sicherlich Wünschenswerte reicht das Geld nicht“, ist sich Lüdtke sicher. Die guten Jahre mit hohen Überschüssen seien definitiv vorbei. „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“, so der Kämmerer weiter.
Haushalt kann wohl genehmigt werden
Dennoch, auch wenn der Haushaltsplan „alles andere als rosig“ sei, könne er zumindest für 2026 eine Genehmigungsfähigkeit in Aussicht stellen, allerdings vermutlich erstmals mit Auflagen. Lüdtke ging auch darauf ein, dass Bad Wildbad mit der schlechten finanziellen Lage keinesfalls allein sei: „Nach wie vor dramatisch und sehr besorgniserregend ist die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland und in Baden-Württemberg. Das Finanzierungssaldo aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden betrug im Jahr 2024 minus 3,1 Milliarden Euro und war damit noch 714 Millionen Euro höher als bei der Bankenkrise 2009.“
Immerhin zeigen die Herbst-Steuerschätzungen 2025 eine steigende Tendenz. Schon 2024 hätte die Hälfte aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dieser „dramatische Abwärtstrend“ habe sich 2025 nochmals verstärkt.
Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Die Kommunen hätten aber kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Immer neue Aufgaben würden den Kommunen und Landkreisen übertragen und rissen dort immer größere Haushaltslücken.
Zudem gebe es einen Investitionsstau – auch in Bad Wildbad. „Auch hier fehlt das notwendige Geld, um unseren Sanierungsstau an Schulen, Sporthallen, Straßen, Brücken und so weiter abzubauen“, so Lüdtke weiter. Und wenn investiert werden könne oder müsse, so seien die erforderlichen finanziellen Eigenmittel nur über eine Kreditaufnahme finanzierbar.
Mit einem Dank an die Kollegen und dem Verständnis für die vorgenommenen Streichungen verwies er den Haushaltsentwurf zu den Vorberatungen in die Ausschüsse.
Investitionen und Finanzierungen
Investitionsschwerpunkte
Im Finanzhaushalt sind Investitionsauszahlungen in Höhe von insgesamt 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Große Posten sind dabei die Aufstockung der Schulkindbetreuung in der Fünf-Täler-Schule (2,5 Millionen Euro), die Sanierung des Freibads (2,3 Millionen Euro), die Sanierung der Fünf-Täler-Schule in der Höfener Straße (vier Millionen Euro) und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Aichelberg mit rund 1,45 Millionen Euro.
Finanziert
werden diese Investitionen 2026 hauptsächlich durch Zuschüsse vom Land und anderen (5,8 Millionen Euro) und eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 8,6 Millionen Euro.
Mittelfristige Finanzplanung
In den kommenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung 2027 bis 2029 sind weitere Aufwendungen aus Investitionstätigkeiten von mehr als 17,76 Millionen Euro vorgesehen. An Zuschüssen für diese Bautätigkeiten sind 8,25 Millionen Euro und an Kreditaufnahmen 9,5 Millionen Euro vorgesehen.