Im Gemeinderat wurde über den neuen Haushalt beraten. Neben ausgebliebenen Investitionen, erhöhten Kindergartenbeiträgen und einer belastenden Kreisumlage zeichnet sich doch ein positives Bild ab: Egenhausen wird voraussichtlich im Plus abschließen.
„Die allgemeine wirtschaftliche Lage sieht nicht so rosig aus“, stellte Gemeindekämmerer Daniel Merkle bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 fest. Deshalb sei es umso bemerkenswerter, dass die Gemeinde Egenhausen auch für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, was zeigt, dass wir solide aufgestellt sind, konstatierte Bürgermeister Sven Holder.
2024 schließt planmäßig
Das Haushaltsjahr 2024 wird ungefähr planmäßig abschließen. Die hohen Mehraufwendungen für die Feldwegeunterhaltung konnten durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden, so dass nach jetzigem Stand eine „schwarze Null“ erreicht werden könne.
Hohe Kreisumlage belastet Haushalt
Das Haushaltsjahr 2025 hat eigentlich keine so positiven Vorzeichen. Der Nettoertrag aus dem Kommunalen Finanzausgleich, aus welchem 56 Prozent der Erträge des Ergebnishaushalts erzielt werden, geht um rund 78.000 Euro auf rund 1,435 Millionen Euro zurück. Ursache hierfür ist ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen vom Land.
Die hohe Kreisumlage belastet mit 1,22 Millionen Euro den Haushalt weiterhin enorm. Insgesamt müssen im Finanzausgleich knapp zwei Millionen Euro Umlagen entrichtet werden.
Grund- und Gewerbesteuer
Die Grundsteuer-Hebesätze wurden aufkommensneutral festgesetzt, das heißt, die Gemeinde nimmt durch die Grundsteuerreform nicht mehr ein als vorher. Auch die Gewerbesteuer bleibt gleich. Allerdings mussten die Abwasser- und Wassergebühren auf kostendeckende Sätze angepasst werden.
Elternbeiträge angepasst
Ebenfalls angepasst wurden bereits im Mai 2024 die Elternbeiträge für die Kindergärten. „Die hohe Betreuungsqualität hat ihren Preis“, sagte Kämmerer Merkle, und er verdeutlichte, dass die Elternbeiträge weiterhin nur knapp zehn Prozent der entstehenden Kosten decken und wir weit hinter den landesweiten Empfehlungssätzen liegen.
Die Gemeinde schießt für die Kinderbetreuung auch in 2025 fast 900.000 Euro aus allgemeinen Steuermitteln zu. Hier sei nicht zuletzt auch die Landespolitik gefragt, die Kommunen hier mehr zu unterstützen, schreibt die Gemeinde.
Das meiste Geld wird auch 2025 für das Gemeindepersonal ausgegeben, wobei mit 55 Prozent die meisten in den Kindergärten arbeiteten. An zweiter Stelle der laufenden Aufwendungen stehe dann schon die Kreisumlage.
Haushalt kann als solide gelten
5000 Euro im Plus
Die Summe der Aufwendungen beläuft sich auf 6,414 Millionen Euro, denen Erträge von 6,419 Millionen Euro gegenüberstehen. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 5000 Euro ab. Dies gelingt unter den aktuellen schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Zeit den wenigsten Gemeinden in Baden-Württemberg, weshalb der Haushalt Egenhausens als solide hervorzuheben sei, schreibt die Gemeinde.
Festzustellen sei, dass die hohe Kreisumlage die Handlungsfreiheit der Gemeinden stark einschränke. Jedoch sollten deswegen nicht eigene Projekte auf der Strecke bleiben. Der Staat sei gefordert, um die steigende Belastung der kommunalen Haushalte zu stoppen beziehungsweise die Unterfinanzierung auszugleichen, wie es Mitte Dezember die Innenministerkonferenz auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl vom Bund gefordert habe. Es würden Hoffnungen auf die neue Bundesregierung gesetzt.
Notwendige Investitionen
Bei den Investitionen wurde 2024 lediglich die Bauhof- und Rathaussanierung realisiert. Die übrigen geplanten Projekte konnten aus verschiedenen Gründen noch nicht begonnen werden.
Insgesamt sind in 2025 3,36 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Die größte und wichtigste Maßnahme ist dabei die Entwicklung, Sanierung und Erweiterung der Grundschule.
Ein weiteres großes Projekt ist der Neubau der Wasserhochbehälter. Beim Bauhof steht als letzter Bauabschnitt noch die Sanierung des alten Wasserhäusles an. Die Finanzierung der veranschlagten Projekte ist nicht zuletzt durch hohe Zuschussmittel gesichert.
Gelder reichen für Investitionen aus
Kasse reicht für Pläne aus
Merkle hob hervor, dass die liquiden Mittel von rund fünf Millionen Euro zuzüglich erwarteter Zuschüsse für alle im Investitionsprogramm veranschlagten Maßnahmen bis 2027 ausreichen, also einschließlich Grundschule und Feuerwehrgebäude. Deshalb könnten die notwendigen Schritte nun mutig angegangen werden, zur Sicherung der Standorte und zur Sicherung der Selbstständigkeit der Gemeinde.
Egenhausen hat unverzichtbare Zukunftsinvestitionen vor sich, zur Sicherung der Standorte und der Selbstständigkeit unserer Gemeinde einschließlich Grundschule und Feuerwehrgebäude, schreibt die Gemeinde in ihrem Bericht weiter.
Ausgaben auf dem Prüfstand
Im Gremium wurden unterschiedliche Stimmen laut. Während die einen mahnten, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, fanden andere, dass die Egenhausener Einrichtungen jetzt zukunftssicher aufgestellt werden müssten.
Einig war man sich, dass man genau auf die Kosten schauen werde. Angeregt wurde die Durchführung einer Klausurtagung im nächsten Jahr zur Prüfung von Einsparungen. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Haushalt 2025 zu.