Der Rheinfelder Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde vom Gemeinderat mit einem um rund 1,78 Millionen Euro besseren Gesamtergebnis als unlängst kalkuliert genehmigt.
Der Ergebnishaushalt sieht für 2026 ein Gesamtergebnis von gerundet minus 3,3 Millionen Euro vor. Die signifikante Verbesserung ist in deutlich höheren Schlüsselzuweisungen aufgrund aktualisierter Orientierungsdaten im Zuge der Herbststeuerschätzung begründet.
Diese Vorberatungen waren denn wohl entscheidend verantwortlich dafür, dass der Haushaltsplan trotz Vorbehalten und unterschiedlichen Prioritäten der einzelnen Fraktionen einstimmig angenommen wurde. „Die wirtschaftlichen Aussichten sind trübe“, konstatierte Stadtoberhaupt Klaus Eberhardt. Und es sei Zeit, die Stadt Rheinfelden als Konzern zu betrachten, um eigene Aufgaben als auch jene der Eigenbetriebe auslagern und besser organisieren zu können.
Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zollten dem Stadtkämmerer Philipp Reiher und seinem Team viel Respekt und standen überwiegend der Arbeit der gesamten Verwaltung positiv gegenüber. Aber sie beklagten auch, dass Bund und Land Aufgaben an die Gemeinden delegierten, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sei Rheinfelden aber (noch) nicht von einer Haushaltssperre bedroht. Dieter Meier (CDU) blickte zudem über den kommunalen Tellerrand hinaus und mahnte, dass die zunehmende politische Polarisierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohe.
Rheinfeldens Stadtoberhaupt konnte im Anschluss einige Statements der Fraktionsvorsitzenden klar- oder richtigstellen; insbesondere wehrte er sich vehement gegen den Vorwurf von Joachim Vetter (AfD), dass nicht alles nach demokratischen Grundregeln gelaufen sei.