Mit den gängigen Mitteln wird die Stadt Lörrach ihren Haushalt kaum in den Griff bekommen. Das könnte sich künftig auch in Wahlergebnissen widerspiegeln.
Die Stadt Lörrach steht finanziell enorm unter Druck – wie fast alle Kommunen. Im Grundsatz schlagen Verwaltung und Gemeinderat den richtigen Weg ein: Einnahmen rauf, Ausgaben runter. Das funktioniert indes nur bis zu einem gewissen Grad: Die Stadt kann etwa an der Steuerschraube drehen – zuletzt hat sie richtigerweise die Gewerbesteuer angepasst – oder Eintrittspreise erhöhen.
Gleichzeitig kann sie Ausgaben reduzieren, beispielsweise durch Leistungskürzungen, Effizienzsteigerungen, Personalabbau oder die Kooperationen mit anderen Kommunen. Daneben sollen Digitalisierung und der Einsatz von KI helfen, den Ergebnishaushalt auszugleichen.
Ausgaben und Einnahmen sind nicht mehr in Einklang zu bringen
Jedoch: Das wird nach Lage der Dinge nicht reichen, um verlässlich vernünftig haushalten zu können. Ausgaben und Einnahmen sind selbst bei strikter Kostendisziplin nicht mehr in Einklang zu bringen: Sanierungsstau, steigende Bau-, Energie- und Personalkosten, höhere Abgaben an den Landkreis, soziale Leistungen (bei weitem nicht ausschließlich für geflüchtete Menschen), Verzögerungen durch Lieferkettenprobleme, unzureichend gegenfinanzierte Aufgabenzuweisungen von Bund und Land, globale Krisen. All das wirkt sich auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden aus.
Spreizung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist zu groß
Die Spreizung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist einfach zu groß – es sei denn, die Kommune kürzt radikal, schließt mehrere Einrichtungen, streicht Leistungen komplett, erhöht die Preise massiv – das kann keiner wollen: Dies würde den sozialen Frieden gefährden. Aber: Stadt und Gemeinderat werden womöglich künftig selektiver fördern, öfter „nein“ sagen – auch dann, wenn eine Bitte um Zuschüsse oder deren Erhöhung inhaltlich nachvollziehbar wäre. Dass nun der Hauptausschuss bei den Haushaltsberatungen die aktuellen Anträge auf Zuschusserhöhungen abgelehnt hat, ist deshalb bitter, aber verständlich.
Die Lerchenstadt wird ihre Prioritätensetzung stärker abwägen müssen
Die Lerchenstadt wird ihre Prioritätensetzung noch stärker abwägen müssen. Einrichtungen und Bürger werden womöglich hier und da Angebots- oder Leistungskürzungen hinnehmen müssen – sofern es sich nicht um unverzichtbare Leistungen im Sinne der Daseinsfürsorge handelt.
Die Erwartungshaltung an die öffentliche Hand ist mitunter zu groß
Unterdessen muss die Stadtgesellschaft ihre Haltung zu der Frage überdenken, was eine Stadt leisten kann und soll. Mitunter ist die Erwartungshaltung, was die öffentliche Hand wie selbstverständlich kostengünstig zur Verfügung stellen sollte, schlicht unrealistisch.
Konsequenzen von Politik werden vor Ort sichtbar – auch an der Wahlurne
Doch es bleibt dabei: Die Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden ist mittlerweile flächendeckend in geradezu dramatischem Ausmaß offenkundig. Die Basis benötigt dringend eine vernünftige finanzielle Perspektive. Die Konsequenzen von Politik werden vor Ort sichtbar – auch an der Wahlurne.
Bund und Land tun gut daran, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie bei vernünftigem Wirtschaften ihre Aufgaben bewältigen können.