Der Haushalt der Bad Wildbader Stadtverwaltung befindet sich im Plan. Stadtkämmerer Tido Lüdtke konnte in der jüngsten Gemeinderatssitzung sogar eine Verbesserung vermelden. Die könnte aber bis Jahresende wieder verpuffen.
Bad Wildbad - "Ein wichtiger Aspekt gleich mal vorab. Das laufende Haushaltsjahr verläuft bislang zumindest im Ergebnishaushalt völlig nach Plan." Bei der Präsentation des Finanzzwischenberichts zum städtischen Haushalt in der jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Stadtkämmerer Tido Lüdtke durchaus positive Zahlen vorlegen: "Haushaltsverschlechterungen in Summe sind derzeit nicht erkennbar, sodass der Haushalt derzeit uneingeschränkt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet werden kann. Aktuell zeichnen sich sogar Verbesserungen ab", schreibt Lüdtke in seinem Bericht weiter. Inwiefern diese jedoch am Jahresende so noch bestehen werden, bleibe aber abzuwarten, so der Kämmerer weiter. Große Fragezeichen dabei werden nach Aussage Lüdtkes die Preisentwicklung und Verfügbarkeit von Waren und Energie sein.
Aktuell profitiert der städtische Haushalt vor allem von höheren Steuereinnahmen. So liegen die Gewerbesteuereinnahmen nach dem ersten Halbjahr um rund 300 000 Euro und der Gemeindeanteil der Einkommensteuer – laut Mai-Steuerschätzung und Nachzahlung 2021 – sogar 340 000 Euro über Plan. Weitere große Posten sind unter anderem: Fremdenverkehrsbeiträge (plus 150 000 Euro), Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) (plus 180 000 Euro) und Erstattungen aus dem Zweckverband Interkom (plus 181 000 Euro).
Dem stehen vor allem höhere Personalaufwendungen (plus 100 000 Euro) und Sach- und Dienstleistungen (plus 100 000 Euro) gegenüber.
Schwankungen bei Gewerbesteuer
Vor allem die Gewerbesteuer sei, so Lüdtke, allerdings starken Schwankungen unterworfen. "Nach dem ersten Quartal hatten wir hier noch Mehreinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro", erläutert er. Ohne die derzeitigen Mehrerlöse der Gewerbesteuer miteinzubeziehen, belaufen sich die Mehreinnahmen insgesamt auf etwa 700 000 Euro. Allzu große Freude will der Kämmerer aber nicht aufkommen lassen: "Ob sich dies so zum Jahresende und insbesondere nach Vorlage der Jahresverbrauchsabrechnung noch bewahrheitet, ist jedoch fraglich", teilt er weiter mit.
Denn auch im Jahr 2022 ergäben sich Anfang des Jahres weitere Corona-Auswirkungen. Wesentlich schwerwiegender seien jedoch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Diese seien derzeit schwer abschätzbar, so Lüdtke. Zum einen seien ganze Lieferketten weggebrochen, auf dem Weltmarkt ergäben sich Lieferengpässe in vielen Bereichen wie Chipmangel, Stahlwaren, Baumaterialien und mehr, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter. Einschränkungen in der Energielieferung wie Gas aus Russland, von denen Deutschland im größeren Maßen abhängig ist, stellen derzeit weitere Probleme dar. Das alles führe zu erheblichen Verteuerungen in der Bauwirtschaft sowie im Energiebezug von Gas, Heizöl, Strom oder Kraftstoff, "deren Auswirkungen wir bereits heute spüren und im Folgejahr 2023 ff. deutliche Spuren in unserem Haushalt hinterlassen wird", ist Lüdtke sicher.
Noch keine Kredite aufgenommen
Von den im Finanzhaushalt geplanten Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 17,4 Millionen Euro seien bislang erst rund 2,57 Millionen ausgegeben. Zur Finanzierung der Investitionen können Kredite bis zu einer Höhe von 8,55 Millionen Euro aufgenommen werden. Hiervon seien bislang aber noch keine Kredite aufgenommen worden. Allerdings habe die Verwaltung im zweiten Quartal Kredite aus getätigten Investitionen im Jahr 2020 in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aufnehmen.
Dazu kommen weitere 2,5 Millionen Euro an Krediten aus der Ermächtigung für das Jahr 2021. Den Beschluss dazu fasste der Gemeinderat in der Juni-Sitzung dieses Jahres. Diese Kredite seien kassenmäßig noch nicht aufgenommen, informierte Lüdtke, der abschließend feststellte: "Die Liquidität der Stadtkasse ist derzeit sehr gut, sodass eine weitere Kreditaufnahme auf die Kreditermächtigung 2021 und 2022 vermutlich nicht notwendig sein wird."
Gute Lage
Eine "im Moment gute Lage" sah Bürgermeister Marco Gauger. "Das liegt auch daran, wie wir wirtschaften", so Gauger weiter. Dieter Gischer (SPD) merkte an, dass die Gewerbesteuer ja im Voraus bezahlt werde und wollte wissen, ob da angesichts der wirtschaftlichen Lage möglicherweise sogar Rückzahlungen drohen könnten. "Das ist eine große Gefahr, die ich auch sehe", bestätigte Lüdtke. Die Tendenz könne auch nach unten gehen. Insgesamt sei die Gefahr da, das werde sich auch im Haushalts-Planansatz für die Jahre 2023 und 2024 niederschlagen. Aber man sei hier vorsichtig und der Ansatz werde mit Augenmaß gemacht.
Rita Locher (FWV/FDP) forderte, vermehrt "ein Auge auf große Vorhaben haben und die Mehrausgaben im Blick haben". Auch die Abschreibungen würden immer größer, warnte sie abschließend.
