„Kommunalpolitik ohne Geld“, „ein König ohne Königreich“, „Katastrophe“ und rauer Wind, dem sonnigere Zeiten folgen mögen – das waren die Schlagworte bei der Haushaltsberatung. Doch es ging auch um die nackten Zahlen.
Das Zahlenwerk steht: Mit großer Mehrheit beschloss der Bad Wildbader Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt der Stadt – mit einem historisch schlechten Defizit von mehr als sieben Millionen Euro. Immerhin: Das Minus kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden, sodass der Haushalt in dieser Form genehmigungsfähig ist.
Der Haushalt wurde erst vor zwei Wochen in den Gemeinderat eingebracht – viel Zeit, das 900 Seiten starke Werk auf Einsparungen hin unter die Lupe zu nehmen, blieb da nicht. Dementsprechend gering fielen auch die Änderungen aus, die Stadtkämmerer Tido Lüdtke in der Sitzung vorstellte. Durch die Beratungen und sich verwaltungsseitig ergebende Veränderungen verschlechtert sich das Ergebnis für 2025 um 47 200 Euro auf minus 7,25 Millionen Euro.
Kommunale Tatsachen
Der Bürgermeister „Erst vor zwei Tagen haben wir mit Spannung beobachtet, was auf der höchsten politischen Ebene in der Bundesrepublik passiert, und dass sich ein deutlicher Wandel abzeichnet“, sagte Bürgermeister Marco Gauger in seiner Haushaltsrede. Wie sich die Dinge in Berlin entwickeln, „wird sich auch auf die Zukunft der Städte und Gemeinden auswirken – und das hoffentlich zum Positiven“, sagt der CDU-Mann angesichts des Wahlsiegs seiner Partei. Jetzt aber lande man wieder „auf dem harten Boden der kommunalen Tatsachen“. Bei den Vorberatungen in den Ausschüssen sei deutlich geworden, dass die Verwaltung „in der Vorarbeit bereits kräftig den Rotstift angesetzt“ habe. Ausgangspunkt sei ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro gewesen, die man dann auf das Minus von 7,25 Millionen Euro habe senken können. Entsprechend eng sei der Korridor gewesen, über den man dann noch in den Ausschüssen habe beraten und verhandeln können. „Trotzdem sind wir das Zahlenwerk diszipliniert und konstruktiv durchgegangen“, so Gauger weiter.
Sehr mutige Entscheidung
Das Freibad zu sanieren, sei „angesichts der aktuellen Lage eine sehr mutige Entscheidung“, sagte Gauger, der aber auch die Hoffnung auf Fördermittel noch nicht aufgegeben hat. Er rief dazu auf: „Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung tragen und Zukunft gestalten – auch wenn der Wind mal etwas rauer und kälter durch unser Enztal pfeift. Es warten auch wieder sonnigere Zeiten auf uns.“
Uwe Göbel, CDU „Es liegt wieder ein heftiges Jahr hinter uns.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezog diesen Satz zur Eröffnung seiner Haushaltsrede nicht nur auf Bad Wildbad, sonder auf die Krisen und Kriege überall auf der Welt und die schwächelnde Wirtschaft. Dass der Haushalt mit diesem großen Defizit überhaupt genehmigungsfähig sei, funktioniere nur deshalb, „weil die Stadt aufgrund sparsamer Wirtschaft entsprechende Rücklagen hat“. 2027 seien aber diese Rücklagen aufgebraucht und der Haushalt nicht mehr deckungsfähig.
Keine Luft
Die Pflichtaufgaben „wie Schulhausneu- und umbau, Kindergartensanierung, Brandschutz in allen öffentlichen Gebäuden, Flüchtlingsunterbringung, Straßenerhalt“ und vieles mehr „lassen uns keine Luft“, so Göbel.
Einen erheblichen Anteil am Gesamthaushalt mit ordentlichen Aufwendungen von 41,8 Millionen Euro hätten die Kreisumlage mit 7,1 Millionen und die Personalkosten mit 10,6 Millionen Euro. Am Personal könne man aber nicht weiter sparen, denn dieses brauche man, vor allem in der Kinderbetreuung und der Verwaltung. „Die Aufgaben nehmen zu und das Personal steht nicht mehr ausreichend zur Verfügung.“
Wichtig sei auch die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten gewesen. Die Lüdtke-Nachfolge sei „mit all ihren Aufgaben ehrenamtlich nicht zu besetzen“. Dem neuen Kommandanten Michael Rentschler sicherte er die Unterstützung zu, „wo immer Bedarf besteht“.
Die Stadt habe nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem. Deshalb müsse man sich in diesem Jahr mit dem Thema Erschließungsgebühren für Straßen auseinandersetzen, „weil wir müssen“.
König ohne Königreich
Jürgen Schrumpf, SPD Den städtischen Haushalt zu beschließen, sei das Königsrecht des Gemeinderats. So weit, so wahr, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schrumpf. Allerdings: „Was gibt es für uns noch zu beschließen? Es ist nun der dritte Haushalt in Folge, bei dem wir als Gemeinderäte keinerlei gestalterische Spielräume haben, also ein König ohne Königreich.“ Es erschließe sich seiner Fraktion auch nicht, „dass der Haushalt noch immer nichtöffentlich vorberaten wird“.
Wie auch Göbel sprach er die Aufgaben an, die von Bund und Land gestellt, aber nicht bezahlt würden. „Wenn Land und Bund etwas wollen, dann müssen Sie auch die Kosten im vollen Maße übernehmen. Und nicht die Städte und Gemeinden, die ja eh am Ende der Nahrungskette stehen, mit den Kosten alleine im Regen stehen lassen.“
Vor der eigenen Tür kehren
Man müsse aber auch vor der eigenen Haustür kehren, sprach Schrumpf ebenfalls das Thema Erschließungsarbeiten an. Der Bau des Parkplatzes Ladestraße sei „so unnötig wie ein Kropf“. Die Firma Berthold nutze ihn nicht, zudem sei er immer noch nicht so ausgeschildert, „dass er von Besuchern auch gefunden werden kann“.
Schrumpf sprach auch den Försterberg an: „Was hat sich denn getan? Man hört nichts mehr.“ Versinke das „Filetstück“ in der Verwaltungsschublade oder gehe es dort endlich weiter?
Mit Blick auf das prognostizierte Minus sage ihm seine „nun 26-jährige Erfahrung, dass es noch nie so schlimm kam wie im Haushalt prognostiziert“. Auf Dauer sei es aber unerlässlich, „dass unsere Städte und Gemeinden vom Bund und Land verlässlich mit mehr Steuermitteln ausgestattet werden und nicht nach zwei Jahren dafür bestraft werden, wenn dann mal ein, zwei Jahre gut gelaufen sind, dass dann die Mittelzuweisungen gekürzt werden.“
Rita Locher, FWV „Kommunalpolitik ohne Geld“, so überschrieb Rita Locher, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, ihre Haushaltsrede. Wie ihre Vorredner sprach auch sie die Kreisumlage an, der „Umlagesatz von 38 Prozent ist übrigens der höchste in ganz Baden-Württemberg“. Allerdings sei es auch wichtig zu betonen, „dass viele Leistungen, von denen Bad Wildbad direkt profitiert, auch durch die Kreisumlage finanziert werden. Dazu zählen unter anderem die Berufsschulen, der öffentliche Nahverkehr sowie die Instandhaltung der Kreisstraßen und vieles mehr.“
Neue Aufgaben
Die Einführung neuer Pflichtaufgaben und zusätzliche Investitionen führten dazu, dass die Verwaltungskosten stetig steigen. Jedes Jahr kämen neue Ausgaben hinzu, „die sich zu den bereits hohen Kosten für unsere marode Infrastruktur addieren“. Deshalb müssten neue Einnahmen generiert werden, zum Beispiel durch Windkraftanlagen auf städtischen Waldflächen.
Sie erwartet vom Bürgermeister „zeitnah die Einberufung der Haushaltsstrukturkommission, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die sich positiv auf den Ergebnishaushalt auswirken werden“.
Generell sollten die Räte ihre Einstellung zu Schulden überdenken. „Schulden für den Konsum sind grundsätzlich kritisch zu betrachten, während Schulden für Sachwerte oft notwendig sind. Wer von uns hätte ein eigenes Haus bauen können, ohne den Mut zur Schuldenaufnahme? Genau so sehen wir die Situation bei der Stadt“, so Locher weiter.
Wichtig sei es, trotz der finanziellen Engpässe, den Blick nach vorne zu richten und die eigene Stadt zu gestalten. „Lassen Sie es uns gemeinsam angehen“, schloss Locher.
Freibad als Millionengrab
Werner Kriech Da die AfD im Bad Wildbader Gemeinderat keinen Fraktionsstatus besitzt, spreche er „als Person“, sagte Werner Kriech bei seiner Wortmeldung. Er könne sehr vielem zustimmen, was seine Vorredner angeführt hätten. Er selbst sei erst seit einem halben Jahr im Gremium und habe „mit viel Engagement“ in der Haushaltsstrukturkommission mitgearbeitet und viele Vorschläge gemacht, die aber von der Verwaltung allesamt abgelehnt worden seien. „Das Freibad wird ein Millionengrab“, so Kriech weiter. Er „garantiere, wir werden diese Entscheidung noch sehr bedauern“. Man habe „blauäugig Sachen“ gemacht, bei denen er große Bedenken habe.
„Die Besprechung des Haushalts war eine Katastrophe“, fand Kriech. Er sei „nur vorgelesen“ worden, man hätte sich mehr Zeit lassen müssen. Kriech kündigte an, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde.
Bei der Abstimmung schloss sich dann Mathias Fey (AfD) Kriech an, sodass der Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen beschlossen wurde.