Die Finanzen für das laufende Jahr sind eingetütet. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt der Stadt Bad Wildbad. Und der ist zwar genehmigungsfähig – am Ende steht aber dennoch ein dicker Verlust.
Bad Wildbad - "Der Haushalt ist Regel- und Leitwerk für die kommunalen Aufgaben", sagte der Bad Wildbader Bürgermeister Marco Gauger in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Hauptpunkt war die Beschlussfassung über den Haushalt für das laufende Jahr. In seinen "Überlegungen und Gedanken", die ihn beschäftigen, sprach er von einem enormen Balanceakt und "riesigem Druck", unter dem man beim Haushalt und den ohnehin anstehenden Aufgaben stehe. Hinzu kämen noch die Aufwendungen für das Krisenmanagement. Auch der Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde deutlich steigen.
Bad Wildbad habe eine Fläche von 105 Quadratkilometern, das sei beispielsweise "doppelt so groß wie Ludwigsburg" – allerdings habe Ludwigsburg 100 000 Einwohner, also fast das Zehnfache. Bad Wildbad dagegen habe zum Beispiel 2000 Hektar Stadtwald, die Bergbahn, Wanderwege, die es zu unterhalten gebe oder die S-Bahn, an der man sich anteilig beteiligen müsse. Das gebe einen ganz eigenen Charakter. Sicher ist Gauger: "Wir schaffen nicht alles, was wünschenswert erscheint, auf einmal." Wichtig sei es, nicht nur auf Sicht zu fahren, sondern nachhaltig hauszuhalten.
Bevor Stadtkämmerer Tido Lüdtke auf den aktuellen Haushalt einging (siehe Info), konnte er noch eine deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses für 2022 verkünden. Statt eines angenommenen Fehlbetrages von 2,18 Millionen, könne nun sogar ein kleiner Überschuss anvisiert werden, "ein Jahresverlust wird sicher nicht entstehen".
Im Vergleich zur Einbringung des 2023er-Zahlenwerks sei in den Beratungen mit den Fraktionen eine Verbesserung von rund einer Million erreicht worden. Wesentliche Veränderungen sind neben Einsparungen die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Auch wenn man mit den Überschüssen aus den Vorjahren die Verluste der kommenden Jahre ausgleichen könne, müsse es das Ziel sein, "dass diese Jahresverluste zumindest auf null reduziert werden, besser ein Überschuss erzielt werden kann". Dies sei ein schwieriges Unterfangen für die Haushaltsstrukturkommission in der nächsten Zeit.
CDU: Konstruktiv mitarbeiten
Da das Haushaltsrecht auch gerne als "Königsrecht des Gemeinderates" bezeichnet wird, ist es Usus, dass die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden auf die Lage der Stadt eingehen. Den Anfang machte Uwe Göbel von der CDU: "Auch wenn es im Landkreis bereits schon praktiziert wurde, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, haben wir hier für unsere Gesamtstadt Bad Wildbad eine andere Motivation: Wir wollen konstruktiv mitarbeiten!"
Das bedeute aber auch, dass man auf das eine oder andere "Nice to have"-Projekt verzichten oder zumindest länger warten müsse. Die globale Minderausgabe von zehn Prozent über alle Ausgabepositionen der Stadt sei nur eine Folge davon. Allerdings gelte auch hier eine Umsetzung mit Augenmaß: "Wir können nicht am notwendigen Kraftstoff für Fahrzeuge sparen. Der LKW, der nicht betankt wird, räumt im Winter keine Straße! Und der Rasenmäher, der nicht repariert wird, mäht im Sommer kein Gras!"
Alle seien sich einig gewesen, dass man für den Haushalt 2023 nur einen "sehr überschaubaren Spielraum zur Gestaltung" habe. Nicht leicht habe man sich in der CDU mit den Steuererhöhungen getan. Bei der Grundsteuer A immerhin trage das Land durch den hohen Staatswaldanteil etwa 75 Prozent der Kosten.
Göbel ist sich aber sicher: "Langfristig müssen wir die Einnahmen der Stadt erhöhen!" Nach wie vor interessiert sei man am Erhalt des Calmbacher Freibads. Das sei aber nur mit Fördermitteln möglich.
SPD: Haushalt braucht Spielraum
"Es ist nichts Neues, dass im Haushalt der Stadt Bad Wildbad eine Finanzierungslücke klafft", sagte Ursula Jahn-Zöhrens für die SPD. Zum Glück habe man in den vergangenen Jahren Reserven bilden können. Auch sie sah eine Erhöhung von Steuern und Abgaben als nicht vermeidbar an. Man habe sich die Entscheidung aber nicht leicht gemacht: "Dank den dadurch gewonnen Mehreinnahmen mussten wir bei Freiwilligkeitsleistungen keine schmerzhaften Einschnitte vornehmen." Der kommunale Haushalt brauche Handlungsspielraum, "damit Projekte umgesetzt werden können, die den Einwohnern der ganzen Stadt Bad Wildbad zugutekommen". Das beginne bei den Familien. Hehres Ziel der SPD bleibe: "Die finanzielle Belastung muss für die Familien im Rahmen bleiben."
Ein weiteres großes Thema sei die Stadtentwicklung. "Spielraum für die Finanzierung von Projekten und freiwilligen Leistungen gewinnen wir nicht durch Streichung oder Umverteilung – da haben wir nämlich nichts zu bieten! Sondern durch Akquirieren von Einnahmen. Bürgermeister und Abteilungsleiter müssen zuweilen den Charakter eines Trüffelschweins entwickeln, um Zuschussprogramme ausfindig zu machen."
Schon lange angekündigt sei die Sanierung der Wildbader Straße in Calmbach. Die Planung nehme zunehmend Formen an, aber: "Bevor nicht klar ist, wie der Verkehr zwischen Wildbad, Höfen und Calw durch Calmbach geleitet werden kann, sehen wir den Start dieser großen Maßnahme noch nicht." Auch sonst bleibe der desolate Zustand vieler innerörtlicher Straßen eine Bringschuld gegenüber den Bürgern. Allerdings gehöre zur ganzen Wahrheit auch, dass bei vielen dieser Straßen bis heute keine Erschließungskosten erhoben worden seien.
Sie sprach auch die städtebauliche Entwicklung des Försterbergs an. Man habe gute Rahmenbedingungen geschaffen, "sodass wir für starke Partner attraktiv sind und das schöne Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kurpark aus dem Dornröschenschlaf erwachen wird".
Ein Trauerspiel sei es zudem, "dass die seit 2014 projektierten Windräder auf dem Kälbling sich bis heute nicht drehen. Solche Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten."
FWV/FDP: Ausgaben steigen stetig
In Vertretung der erkrankten Rita Locher hielt Andreas Wacker als stellvertretender Vorsitzender die Haushaltsrede für die FWV/FDP-Fraktion. Der Haushalt sei mehr als ein Zahlenwerk. Er liefere eine Bestandsaufnahme der Situation der Stadt und beschreibe die Aufgaben und Vorhaben für die kommenden Jahre. "Die Ausgaben steigen stetig und Bund und Land geben immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab. Leider ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen", so Wacker.
Unveränderte Priorität hätten auch Bildung und Kinderbetreuung. Auch die Infrastruktur sei ein entscheidender Standortfaktor: "Wirtschaft wie Bevölkerung erwarten gute Straßen, gute Verkehrsanbindungen, schnelles Internet und attraktive öffentliche Bewegungs- und Begegnungsräume. All dies subsumieren wir unter einer nachhaltigen Stadtentwicklung." Bei Sanierungen der städtischen Gebäude soll geprüft werden, ob der Einbau von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen Sinn mache.
Die Fraktion geht davon aus, dass sich wie bereits in den Vorjahren aus zeitlichen Gründen manche Maßnahmen verzögern werden und die veranschlagten Auszahlungen daher nicht in den eingestellten Höhen abfließen werden. "Die fortlaufende Übertragung von Haushaltsmitteln in die Folgejahre macht deutlich, dass wir neben dem Finanzierungsproblem auch ein Umsetzungsproblem haben." Unabhängig davon werde sich der Schuldenstand der Stadt weiter erhöhen und sei bis Ende 2026 mit circa 37 Millionen Euro prognostiziert.