Mit zwei Gegenstimmen hat der Altensteiger Gemeinderat den Etat der Stadt für das Jahr 2024 verabschiedet. Er schließt im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von 37,58 Millionen und Erträgen von 37,45 Millionen ab. Für Investitionen werden 5,2 Millionen Euro ausgegeben.
In den Stellungnahmen der Fraktionen zum Planwerk wurde sowohl von der CDU und den Freien Wählern als auch bei der SPD und der Freien Bürgervereinigung das bestätigt, was Bürgermeister Gerhard Feeß bereits in seinen einführenden Worten zum Ausdruck gebracht hatte: dass der Haushalt 2024 der schwierigste und herausforderndste seit vielen Jahren sei und man angesichts steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen an mehreren Stellschrauben drehen musste.
Keine andere Wahl Dieter Renz, Chef der Freien Wähler, wollte nichts beschönigen. Die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer sei der Fraktion nicht leicht gefallen, auf die Mehreinnahmen von 440 000 Euro sei man aber dringend angewiesen, weil angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage nicht davon ausgegangen werden könne, dass – wie in der Vergangenheit häufig vorgekommen – die Erlöse der Gewerbesteuer höher ausfallen als im Vorfeld prognostiziert. Dass die Personalkosten steigen, sei angesichts der Tariferhöhungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachvollziehbar.
Machtlos am Ende der Fahnenstange
Zu schaffen mache der Kommune die Anhebung der Umlage an den Landkreis Calw. Dafür müsse Altensteig im laufenden Jahr stolze 6,6 Millionen Euro aufbringen und bis 2027 voraussichtlich neun Millionen. Am Ende der Fahnenstange sei man dagegen mehr oder weniger machtlos. Dabei stecke die Stadt in einer Zwangslage, weil Mittel aufgebracht werden müssten, um die man nicht herumkomme. Als Beispiel nannte Renz die Generalsanierung der Hohenberg-Werkrealschule mit Gesamtkosten von 6,3 Millionen Euro. Zwar belaufe sich die staatliche Förderquote auf 61 Prozent, die Stadt müsse aber immer noch 2,46 Millionen an Eigenmitteln aufbringen. Ähnlich verhalte es sich bei der anstehenden Generalsanierung der Musikschule mit geschätzten Kosten von 4,1 Millionen. Der Zuschuss betrage zwar 81 Prozent, trotzdem blieben noch 683 000 Euro übrig. „Und wenn wir nichts machen?“ Dann besteht für den Chef der Freien Wähler die Gefahr, „dass uns die Genehmigung zum Betrieb entzogen wird“. Das aber könne niemand wollen.
Von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattung der Kindertagesstätten und erforderlichen Bauten werde er erst gar nicht anfangen. Schon im laufenden Etat würde eine große Lücke klaffen, so dass nichts anderes übrig bleibe, als ein Darlehen in Millionenhöhe aufzunehmen. Froh ist Renz, dass alle Gemeinderäte bei den Klausurtagungen der gleichen Meinung gewesen seien, bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt nicht den Rotstift anzusetzen.
„Auch wenn wir uns damit sehr schwer getan haben“
Lob für die Stadtwerke Dass Altensteig um eine Kreditaufnahme nicht herumkomme, leuchtete dem Sprecher der Freien Bürgervereinigung, Albrecht Joos, ein. Die Steigerung der Personalkosten sei beachtlich, aber angesichts vieler Aufgaben nicht zu ändern. Erfreulich sei, dass die Stadtwerke nach wie vor die Konzessionsabgabe aufbringen und im kommenden Jahr hohe Finanzzuweisungen des Landes zu erwarten seien.
Not macht erfinderisch Für CDU-Fraktionschef Tobias Schmid führt kein Weg daran vorbei, die Sätze für die Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben „auch wenn wir uns damit sehr schwer getan haben“. Trotzdem reichten die Zusatzeinnahmen nicht aus, um die Erhöhung der Umlage an den Landkreis Calw aufzufangen. Der müsse viel Geld in die Hand nehmen wegen stark steigender Sozialausgaben, für die Umsetzung der Krankenhauskonzeption und großer Bauvorhaben wie das Kreisfeuerwehr- und Katastrophenschutzzentrum in Oberhaugstett.
Not kann auch erfinderisch machen
Für die Zukunft könne es mit der 1:1-Weitergabe aber nicht weitergehen, weil den Kommunen jegliche Möglichkeiten der Entwicklung und Gestaltung genommen werde. Bei den Investitionen habe Altensteig 2024 eine Vollbremsung hingelegt und werde nur das realisieren, was unbedingt nötig ist. In der Zukunft sei eine Priorisierung und Flexibilisierung der Maßnahmen unumgänglich. Not könne allerdings auch erfinderisch machen, zum Beispiel durch die Anschaffung von Holzmodulen statt Containern als temporäre Bauwerke für Betreuungseinrichtungen.
Bereits vorhandene Wohnungsnot mildern
Gefördertes Wohnprojekt Dass die Verschuldung der Stadt weiter ansteigt, erfüllt SPD-Sprecherin Ursula Utters nach eigener Aussage mit Sorge. Trotzdem habe man die Sätze für die Gewerbe-und Grundsteuer anheben müssen, um über die Runden zu kommen. In Zukunft müsse genau überlegt werden, was notwendig und was wünschenswert sei. Auch deshalb, weil die Erlöse aus dem Stadtwald und der Gewerbesteuer wahrscheinlich sinken würden. Um die sich abzeichnende, beziehungsweise bereits vorhandene Wohnungsnot zu mildern, sollte die Verwaltung versuchen, ein gefördertes Wohnprojekt auf den Weg zu bringen.
Falscher Ansatz Als Einzelkämpfer meldete sich der AfD-Stadtrat Marcus Lotzin zu Wort. Anstatt neue Baugebiete zu erschließen, wie am Kirchspielweg in Richtung Altensteigdorf, sollte die Stadt zuerst die bestehenden in Walddorf und Spielberg zu Ende bringen. Die „explosionsartig“ gestiegenen Personalausgaben müsse man einer Überprüfung unterziehen, besonders bei den IT-Dienstleistungen. Die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze habe negative Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der örtlichen Betriebe.