296,4 Millionen soll der Haushalt des Landkreises Rottweil 2026 umfassen. Auf der Zielgeraden zur Verabschiedung gibt’s aber noch einen Streitpunkt: die Kreisumlage.
Endspurt bei den Haushaltsberatungen: Der Kreistag steht kurz vor der Verabschiedung, doch eine Frage blieb bisher ungeklärt – die nach der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis abführen müssen. Da wird nun um jeden halben Prozentpunkt gerungen.
Das ist die Ausgangslage: Bei der Haushaltseinbringung im November hatte Landrat Wolf-Rüdiger Michel noch angekündigt, für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 wäre ein Kreisumlagehebesatz von 32,75 Prozent nötig. 2025 lag dieser Hebesatz bei 29 Prozent, im Vorjahr bei 27.
Doch der Wind drehte sich im Laufe des Novembers, insbesondere durch den vom Land angepassten Orientierungserlass und die für die kommunale Seite erfolgreichen Finanzverhandlungen. Zwar bleibe die Finanzlage angespannt, hatte Michel Mitte November deutlich gemacht, aber gleichzeitig signalisiert, von den angepeilten 32,75 Prozent Kreisumlage abrücken zu können.
Verzögerungen und eine Finanzspritze beim Breitbandausbau
Die wichtigsten Änderungen machte Kämmerer Michael Kah im Kreisverwaltungsausschuss am Montag deutlich. Höhere Erträge ergeben sich unter anderem durch höhere Zuweisungen im Umfang von insgesamt rund 4,2 Millionen Euro.
In Sachen Breitband werden 2026 von den geplanten 27 Millionen Euro lediglich 11,9 Millionen Euro abfließen. Landrat Wolf-Rüdiger Michel erklärte das auf Nachfrage von SPD-Kreisrat Berthold Kammerer – „Können wir da keinen Druck auf die Telekom machen? Da liegt ein Haufen Geld auf der Kante und geht nicht weg, das ist unbefriedigend“ – mit fehlenden Tiefbaukapazitäten.
Aber: Insgesamt sei man im Hinblick auf vergleichbar große Landkreise weit vorne beim Thema Breitbandausbau. Weitere 60 Millionen Euro seien zudem auf dem Weg in den Landkreis, verkündete Michel. So habe man kürzlich 33 Millionen Euro an Bundes- und 27 Millionen Euro an Landesmitteln zugestanden bekommen. „Ein starkes Zeichen von Bund und Land. Wir nehmen also weiter Fahrt auf.“
Höhere Erträge und Kürzungen
Durch Finanzverhandlungen mit dem Land kann der Haushalt im Sozialbereich zudem mit höheren Erträge im Umfang von rund 815 000 Euro rechnen. Weitere Verbesserungen ergeben sich durch Kürzungen.
Der Wermutstropfen: Das Geld, das der Kreis im Zuge der höheren Kosten in Folge des Bundesteilhabegesetzes für die Jahre 2022 und 2023 erhält, wird bereits 2025 fließen und kann deshalb nicht für den Haushalt 2026 angerechnet werden, was zu einer Verschlechterung führt.
Minus 2026 reduzieren
Insgesamt umfassen die Verbesserungen rund 4,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Der Vorschlag der Verwaltung: Die Hälfte soll als Mehreinnahmen verbucht werden. Damit würde sich das Minus im Gesamthaushalt von 5,4 Millionen auf 3,3 Millionen Euro verringern.
Zusammen mit weiteren Reduzierungen durch geringere Investitionen im Finanzhaushalt würde sich die 2026 geplante Kreditaufnahme dann um rund drei Millionen auf 30,5 Millionen Euro verringern. Der Schuldenstand soll Ende 2026 dann geplant bei rund 43,4 Millionen Euro liegen.
Uneinigkeit: 31,5 oder 32 Prozent?
Die andere Hälfte der 4,2-Millionen-Euro-Verbesserung könnte für eine Reduzierung der Kreisumlage von den vorgeschlagenen 32,75 auf 32 Prozent verwendet werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Ein Prozentpunkt der Kreisumlage entspreche 2,7 Millionen Euro, erklärte Kah.
FWV-Kreisrat Thomas Haas beantragte, den Hebesatz für die Kreisumlage auf 31,5 Prozent festzusetzen, damit die Kommunen ein bisschen mehr von den Verbesserungen profitieren. Sonja Rajsp-Lauer (Grüne/ÖDP) erinnerte die Bürgermeister im Kreisausschuss daran, dass sie nun in ihrer Rolle als Kreisräte hier säßen. Vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage 2025 „historisch niedrig“ gewesen sei, sprach sie sich für 32 Prozent aus.
Emil Sänze (AfD) ebenfalls – mit der Erklärung, dass die Kreisverwaltung den Gemeinden in Sachen Straßenhaushalt ja auch entgegengekommen sei. FWV und CDU hatten beantragt, eine Million Euro zusätzlich für Straßenbaumaßnahmen in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.
Beide Vorschläge bekommen keine Mehrheit
Die Uneinigkeit im Gremium spiegelte sich bei der Abstimmung wider: Haas’ Antrag auf 31,5 Prozent wurde bei gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt, ebenso jedoch der Vorschlag der Verwaltung (32 Prozent): bei sechs Ja- und acht Nein-Stimmen. Somit gab es keinen Empfehlungsbeschluss.
Nach einer Sitzungsunterbrechung bat die Verwaltung die Fraktionen darum, ihr Stimmungsbild bis Freitag abzugeben, so dass das Ergebnis in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden könne – in der Hoffnung, dass dieser am 15. Dezember dann auch durch den Kreistag verabschiedet werden kann.