Die Entscheidung ist gefallen: Der Rottweiler Kreistag hat den Haushaltsplanentwurf 2026 beschlossen. Der Stellenplan und vor allem die Kreisumlage blieben bis zuletzt strittig.
Wenn es bei der Kreisumlage auch bis zuletzt ein Tauziehen um einen halben Prozentpunkt gab: Die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2026 im Rottweiler Kreistag ist am Montag planmäßig und einstimmig erfolgt. Kritik gab es trotzdem, insbesondere zum Thema Stellenplan.
Stein des Anstoßes war die Entscheidung, die Stelle des Klimaschutzmanagers 2026 zu streichen und mit den dafür eingeplanten Kosten eine neue Stelle im Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz zur Unterstützung und Vertretung des Kreisbrandmeisters zu finanzieren. Die nichtöffentliche Sitzungsvorlage, aus der SPD-Kreisrat André Amon zitierte, bevor Landrat Wolf-Rüdiger Michel eingriff, ließ dabei Kritik am Vorgänger des Kreisbrandmeisters durchblicken.
Landesgartenschaustelle ja, Klimaschutzmanager nein
Amon jedenfalls plädierte dafür, lieber in die Vorsorge zu investieren und damit in den Klimaschutz, unterstrich er die Notwendigkeit eines Klimaschutzmanagers. Auch die Fraktion Grüne/ÖDP hatte sich dafür ausgesprochen. Ohne ihn fehle eine zentrale Verantwortlichkeit für Aufgaben wie Energieoptimierung, Photovoltaikplanung und Klimaanpassung und ein Ansprechpartner, der für zahlreiche Förderprogramme vorteilhaft oder notwendig wäre, so ihre Auffassung.
Amon kritisierte zudem, dass der Kreis parallel eine außerplanmäßige 80-Prozent-Stelle (ab Oktober 2026 und befristet bis März 2029) für die Planung und Durchführung des Landesgartenschaubeitrags des Landkreises vorsehe. „Die Landesgartenschau würde auch ohne diese gut laufen. Das kann man machen, wenn man im Geld schwimmt“, so sein Kommentar.
Grünes Licht für Stellenplan
Die Mehrheit des Kreistags sah das offenbar anders. So erhielt der Stellenplan, nachdem schon der Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich bei vier Nein-Stimmen seine Empfehlung gegeben hatte, bei einigen Gegenstimmen endgültig grünes Licht.
Die Personalkosten liegen 2026 demnach bei rund 54 Millionen Euro und damit rund 2,7 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Gründe dafür liegen laut Verwaltung in Mehrkosten für neu und außerplanmäßig geschaffene Stellen, Tarifsteigerungen und Beförderungen.
150 000 Euro für PV-Anlagen
Die Themen Klima und Energie rückten dann aber doch noch einmal in den Fokus. Die Fraktionen Grüne/ÖDP und SPD hatten beantragt, Haushaltsmittel in Höhe von 150 000 Euro zur Prüfung beziehungsweise Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden neu in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.
„Da sind wir schon gut unterwegs, konkret sind wir gerade beim Gesundheitsamt dran“, erklärte der Erste Landesbeamte Hermann Kopp. Der Antrag ging bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung durch.
31,5 oder 32 Prozent Kreisumlage?
Der letzte und größte Diskussionspunkt blieb die Kreisumlage. Nachdem die Verwaltung über Verbesserungen im Umfang von 4,2 Millionen Euro gegenüber der Haushaltseinbringung berichtet hatte, blieb fraglich, inwieweit diese für eine Verbesserung des Gesamtergebnisses des Kreishaushalts oder für eine Entlastung der Kreiskommunen durch eine niedrigere Kreisumlage verwendet werden soll. Genehmigungsfähig wäre der Haushalt in beiden Fällen, hatte die Verwaltung mitgeteilt.
Der Verwaltungsausschuss war im Vorfeld zu keinem Ergebnis gekommen, fand doch der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 32 Prozent ebenso wenig eine Mehrheit wie der FWV-Antrag für 31,5 Prozent. Mit dieser Patt-Situation als Ausgangslage war es am Montag in die Kreistagssitzung gegangen.
Entlastung für Landkreis oder Kommunen?
Die Argumente für und gegen den einen oder anderen Hebesatz beanspruchten in den Haushaltsreden der Fraktionen stark Raum. So argumentierten Grüne/ÖDP etwa, der Kreishaushalt brauche „Luft zum Atmen“, während die FWV-Fraktion beispielsweise 31,5 Prozent als „fairen Kompromiss“ bezeichnete, der dem Kreis dennoch genug Luft lasse.
Letztlich beantragten CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,5 Prozent festzusetzen und erhielten bei 25 Ja- und 19-Nein-Stimmen die Mehrheit.
Damit bleibt im Kreishaushalt 2026 ein ordentliches Ergebnis von gerundet minus 4,8 Millionen Euro (statt minus 3,4 Millionen Euro bei einer Kreisumlage von 32 Prozent). Zur Finanzierung des Haushalts ist damit aber auch eine Kreditaufnahme im Umfang von jetzt 32 Millionen Euro nötig.