Sparzwang, wachsender Unmut, Megaprojekt Landratsamt: In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Kreis Rottweil gerade, wie auch die Haushaltsreden deutlich machten.
Kritik am Stellenplan und das Tauziehen um die Kreisumlage waren die prägenden Themen bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026. In den Haushaltsreden rückten die Kosten für den Landratsamt-Neubau in Rottweil nochmals in den Fokus – ein Thema, das in der Bürgerschaft zuletzt immer wieder Anstoß erregte.
Mit einem Ergebnis von minus 4,8 Millionen Euro bei einer Kreisumlage von 31,5 Prozent hat der Kreistag den Haushaltsplanentwurf einstimmig abgesegnet. Zuvor hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden, die traditionell Gelegenheit bieten, die Zahlen einzuordnen, Kritik zu üben und auf Prioritäten hinzuweisen.
„Ständig steigende Kosten“?
Üblicherweise bleiben die Reden dabei unkommentiert von den anderen Fraktionen – nicht so diesmal. Stein des Anstoßes waren die Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kleinmann.
Ein Punkt beschäftige seine Fraktion sehr, so Kleinmann: „die ständig steigenden Kosten beim Neubau des Landratsamtes“. So bedürfe es aus seiner Sicht eines Kostencontrollings. Kosten durch zusätzliche Maßnahmen müssten durch Kürzungen in anderen Baubereichen ausgeglichen werden. Ein Controlling sei „höchst notwendig, um nicht die Gesamtkosten des Neubaus ins Uferlose steigen zu lassen“, so Kleinmann.
FWV-Kreisrat Thomas Haas wollte das so nicht stehen lassen und stellte klar: „Wir liegen beim Landratsamt im Kostenrahmen“. Das sei wichtig zu betonen, weil es sonst völlig falsch bei der Bevölkerung ankomme. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es bezüglich der Kosten für das Landratsamt immer wieder erzürnte Leserzuschriften gegeben.
„Ältestenrat“ installieren
Ein weiterer Vorschlag Kleinmanns war, einen „Ältestenrat“ – wie es ihn im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Bodenseekreis gebe, spielte er auf die Bewerber für den Posten des Landrats an – zu installieren. „Damit können strittige Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden“, meinte Kleinmann. So ließe sich ein „Hin und Her in Sachen Kreisumlage“ im Verwaltungsausschuss, das „einem Handeln wie auf einem Basar“ geglichen habe, künftig vermeiden.
Bürokratie und sparen
Die Reihe der Haushaltsreden eröffnet hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Türk. Er stellte die „überbordende Bürokratie“ in den Fokus. Eigentlich seien sich alle einig, Bürokratie abbauen zu wollen, in der Praxis entwickle sich alles aber in die falsche Richtung. Vielleicht, weil man es allen möglichst recht machen wolle, „Stichwort Einzelfallgerechtigkeit“.
Beim Sparen sei das ähnlich: Dass man sparen müsse, darüber sei man sich einig. Wenn es konkret werde, fänden sich aber für jeden Sparvorschlag Kritiker. Mit diesem Problem werde man noch häufiger konfrontiert, wenn es darum gehe, welche Leistungen nicht mehr (auf demselben Niveau) erbracht werden können, meinte Türk.
Das Thema Personalkosten habe da eine besondere Brisanz. Neue Stellen dürften nicht zur Regel werden, vielmehr müssten ihre Notwendigkeit geprüft und bei Gelegenheit auch Stellen abgebaut werden, so Türks Appell.
Investition in Straßenbau als Signal für die Zukunft
Thomas Haas schlug in die gleiche Kerbe. Im Namen der FWV-Fraktion meinte er, man müsse im Haushalt kontinuierlich nach Einsparpotenzialen suchen. Als Beispiel nannte er die Beruflichen Schulen, deren Leiter ein solches herausgearbeitet hatten. „Dieses kooperative Vorgehen zeigt: Wenn man miteinander spricht, ergeben sich Lösungen, die tragfähig und akzeptiert sind“, so Haas’ Fazit.
Schneller vorankommen müsse man in Sachen Straßenbau. Die zusätzlichen Mittel von einer Million Euro sollen „ein Signal und eine Investition in die Zukunft“ sein. Ebenso wie der Landratsamt-Neubau. Mit ihm ließen sich moderne Organisationskonzepte umsetzen, was sich hoffentlich auch positiv auf die Mitarbeitergewinnung auswirke, „die seit vielen Jahren ein großes Problem darstellt“.
Sänze sieht Bauentscheidung als Fehler
AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze sprach beim Haushaltsplanentwurf von Belastungen, die absehbar gewesen seien, etwa die steigenden Sozialausgaben, insbesondere im Bereich Jugendhilfe und Pflege. Und er meinte, angesichts der angespannten finanziellen Situation hätte sich der vorherige Kreistag „niemals dazu entschließen sollen, ein neues Landratsamt zu bauen“.
Kritik übte er außerdem daran, dass immer wieder Aufgaben von oben, vom Bund, nach unten, an den Kreis und die Kommunen, delegiert würden, ohne dass finanzielle Mittel mitgeliefert würden.
Klimaschutzmanager fehlt
Die strukturelle Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene werde „zunehmend zur Belastungsprobe für den sozialen Zusammenhalt“, meinte auch Hubert Nowack von der Grüne/ÖDP-Fraktion. Positiv sei, dass man trotz aller Engpässe weiter investiere in Schulen, Breitband – „ein klarer Standortvorteil für unseren ländlichen Raum“ –, ÖPNV und Brand- und Katastrophenschutz.
Als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnete er, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers seit Mai 2023 nicht besetzt sei. Sie sei kein „nice to have“, sondern zentral. Es fehle an einer klaren Verantwortlichkeit und einem Koordinator, meinte Nowack. „Jeder Euro für Klimaschutz spart uns morgen ein Vielfaches bei Schäden, Notlagen und Wiederaufbau“.
Was aus seiner Sicht nicht zusammenpasse, so Nowack: Von Entlastung zu sprechen und andererseits eine Million Euro zusätzlich für Straßen zu fordern – „die eh nicht gebaut werden können, weil die personelle Kapazität gar nicht da ist.“
Landratsamt als „aufstrebendes Symbol“
SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer drückte Freude über rund 7,4 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für soziale Organisationen und kulturelle Initiativen aus sowie darüber, dass es 2026 erstmals ein Frauenhaus im Landkreis geben werde und man damit eine Lücke schließen könne.
Positiv bewertete er auch die Bemühungen des Kreises um die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren als Baustein für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung.
Das neue Landratsamt, das 2026 in die Höhe wachsen werde, bezeichnete er als „aufstrebendes Symbol“, das als Signal der schlechten Stimmung der Bevölkerung entgegenwirken könne. Wichtig sei, dass der Kreis beim Thema Breitband weiter vorankomme, „bis der ganze Kreis gut versorgt ist“. Da sei man schon auf einem guten Weg, signalisierte Kammerer.
Dank an den Landrat
Für Landrat Wolf-Rüdiger Michel waren es nach 24 Jahren im Amt übrigens die letzten Haushaltsreden. Viele Redner dankten ihm in ihren Beiträgen für die geleistete Arbeit. Marcus Türk, wohl wissend, dass der Landrat dieses „Ritual mit teilweise ausufernden Redebeiträgen“ sicher schmerzlich vermissen werde, lud ihn schon jetzt dazu ein, die Reden künftig als Besucher zu verfolgen.