Eine schwarze Null im Ergebnishaushalt, weniger Schulden – deutlich erfreulicher als zunächst erwartet war der Haushaltsplan, den der St. Georgener Gemeinderat nun verabschiedete.
„Die Zeiten werden definitiv härter – für uns alle“, betonte Bürgermeister Michael Rieger in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Auf der Agenda stand die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026. Der wiederum zeigt genau, in welch schwerem Fahrwasser die Stadt sich im kommenden Jahr bewegen wird – und dabei noch große Projekte fertigstellen, weiterführen und anfangen möchte.
Wobei erfreuliche Entwicklungen beim Blick auf das Zahlenwerk im Vordergrund standen. Denn da hatte es im Vergleich zu dem Entwurf, den die Stadtverwaltung bei der Haushaltseinbringung im November präsentiert hatte, noch einmal einige Verschiebungen.
Einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen, die dies bedingten, gab Stadtkämmerin Blanka Amann in der Sitzung. Unter anderem besserte die am Mittwochabend ebenfalls beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren den Haushalt mit Mehreinnahmen von immerhin fast 490 000 Euro auf. Fast ebenso stark stiegen die Einnahmen durch nun höher angesetzte Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.
Zentral ist das, was sich im Ergebnishaushalt unter dem Strich tat: Statt einem Minus von knapp 1,1 Millionen Euro als ordentliches Ergebnis erwirtschaftet die Stadt nach aktualisierter Planung im kommenden Jahr einen schmalen Gewinn in Höhe von knapp 76 000 Euro.
„Nur“ elf Millionen Euro an Krediten
Und bei der geplanten Kreditaufnahme hatte Amann richtig gute Nachrichten im Gepäck: „Im Finanzhaushalt sieht es jetzt viel besser aus“, schilderte sie. Das heißt in Zahlen: Geplant sind für das kommende Jahr noch Kreditaufnahmen in Höhe von rund elf Millionen Euro. Im ursprünglichen Plan waren etwa 12,4 Millionen Euro an Krediten vorgesehen gewesen.
Zuschuss für Gedenkort und Bergstadtsommer
So war im Haushaltsplan sogar noch Platz für drei Anträge aus den Reihen des Gemeinderats, die das Gremium jeweils einstimmig annahm: 5000 Euro werden zur Unterstützung des Musikfestivals Bergstadtsommer eingestellt, weitere 5000 Euro sollen in die Planung eines Orts des Gedenkens durch die Projektgruppe „Das Dritte Reich und wir“ fließen.
Verfügungsmittel bleiben wie 2025
5300 Euro mehr als zunächst geplant werden als Verfügungsmittel für die Stadtteile Peterzell, Brigach, Langenschiltach, Stockburg und Oberkirnach eingestellt. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation war geplant gewesen, diese zu kürzen – auch, weil sie in diesem Jahr teils nicht vollständig abgerufen wurden. Nun stellte sich der Gemeinderat wieder gegen den Vorschlag, der in einer Sparklausur zum Haushalt erarbeitet worden war.
All diese Änderungen inbegriffen fand der Haushaltsplan für 2026 schließlich die Zustimmung des Gemeinderats – nicht aber, bevor die Fraktionen noch einmal ihre Sicht auf das Zahlenwerk und die kommenden Projekte darlegten.
Freie Wähler
Der Haushaltsplan für 2026 zeige vor allem eines, fand Karola Erchinger (Freie Wähler): „Wir haben gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen“ – um dafür zu sorgen, dass St. Georgen wirtschaftlich solide bleibe, man verantwortungsvoll und vernünftig haushalte und keine Versprechen mache, die finanziell nicht zu halten seien.
„Nicht jeder Wunsch konnte erfüllt werden“, machte Erchinger deutlich – dennoch gehe man wichtige Zukunftsthemen an. Allen voran: die Rathaussanierung. „Diese Maßnahme ist nicht nur notwendig, sie ist zwingend“, betonte Erchinger – und stellte gleichzeitig Forderungen: Die Sanierung müsse sorgfältig geplant, transparent kommuniziert und kostendiszipliniert umgesetzt werden.
CDU
Besonderes Augenmerk legte Ernst Laufer (CDU) in seiner Haushaltsrede auf den Ergebnishaushalt, „der quasi unseren laufenden Betrieb darstellt“. Und sein Fazit fiel positiv aus: Nicht nur, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam doch noch einen Haushalt mit positivem Ergebnis auf die Beine gestellt brachten, „es ist uns darüber hinaus sogar gelungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Das ist unseres Erachtens ein klarer Erfolg“, betonte Laufer – insbesondere vor der aktuell schwierigen Lage.
Dennoch: Die mittelfristige Finanzplanung 2027 bis 2029 gehe von negativen Ergebnissen von bis zu 3,5 Millionen Euro aus. Daher, betonte Laufer, dürfe man die Hände keineswegs in den Schoß legen.
SPD
„Ein Haushalt in unsicheren Zeiten“ – unter diese Überschrift könnte man den Plan für 2026 stellen, schilderte Oliver Freischlader (SPD). Dennoch: Die Weltlage sei kein Grund zu resignieren, „sondern wir alle sollten, nach unseren Möglichkeiten, versuchen, zu einem weiter stabilen Miteinander beizutragen“.
Mit dem Haushaltsplan erfülle man dieses Ziel – Kreditaufnahmen seien dafür jedoch notwendig. „Das ist – auch wenn es vielen Kommunen ähnlich geht – nicht erfreulich.“ Aber Freischlader betonte auch: „Wir geben kein Geld aus, das einfach nur ‚verbraucht‘ wird. Wir investieren, wir schaffen Werte.“ Ein Beispiel: Mit Abschluss der Innenstadtsanierung wohl 2028 habe man dann wieder eine Stadtmitte zum Wohlfühlen.
FDP
Wie sollen wir das alles bezahlen? Und wo führt das hin? Das seien, bekannte Jochen Bäsch (FDP), seine ersten Gedanken zum Haushaltsplan gewesen. „Dabei sollte man doch eigentlich mit dem Gedanken an die Sache herangehen, welche Chancen sich durch die kommenden Maßnahmen ergeben und welche positiven Entwicklungen wir dadurch anstoßen.“
Die geplanten Investitionen seien „enorm“ und herausfordernd. Doch sie seien auch Teil einer Entwicklung, die man schon lange vorantreibe, erklärte Bäsch. Nach dem Marktplatz gehe es nun ans Rathaus. „Um es gleich vorwegzunehmen: Wir bauen hier keinen Palast für einen König Michael“, sondern ein modernes Gebäude – für die Verwaltung, aber auch für alle St. Georgener.
Grüne Liste
Kritische Worte zum Haushaltsplan fand Dirk Schmider (Grüne Liste), der grundsätzlich die solide Planung lobte. Man investiere in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur. „Alles wichtige Projekte für die Zukunft.“ Aber: „Wo bleibt die strategische Ausrichtung auf die Klimakrise?“ Bei Klima- und Naturschutz gebe es erheblichen Nachholbedarf, betonte Schmider. Denn statt diese bei der Haushaltsplanung in den Vordergrund zu rücken, blieben sie Randthemen.
Zwar seien Einzelmaßnahmen geplant – doch es fehle ein kommunales Klimaanpassungskonzept. „Der Haushalt 2026 ist solide, aber er ist kein Klimahaushalt“, befand Schmider. „Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen wir später den Preis – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.“