Steigende Sozialausgaben und geplante Großprojekte fordern ihren Tribut: 2026 muss der Landkreis Rottweil wieder einen hohen Kredit aufnehmen – und sparen.
Gekürzte Schulbudgets, weniger Geld für die Bauunterhaltung und Einsparungen in Kunst und Kultur – was Landrat Wolf-Rüdiger Michel bei der Haushaltseinbringung für 2026 ankündigte, machte vor allem eins deutlich: Die Bürger müssen sich auf Verzicht einstellen und darauf, dass manche Erwartungen nicht mehr erfüllt werden können. Denn: Finanziell wird es enger denn je – und das auf allen Ebenen.
„Die Finanzlage der Kommunen ist beängstigend“, machte Michel in seiner Rede im Kreistag deutlich. Das Grundproblem ist ein strukturelles, das auch schon einige Bürgermeister im Landkreis beklagt haben: immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einnahmen.
Den Kommunen drohe das Abrutschen in die finanzielle Handlungsunfähigkeit, zitierte Michel aus einer Pressemitteilung der Präsidien der Landkreistage Bayern und Baden-Württemberg. Die Landkreise forderten demnach von Bund und Land eine vollständige Gegenfinanzierung neuer gesetzlicher Leistungen des Bundes, eine Sozialstaatsreform, die Standards überprüft und die kommunale Finanzierbarkeit sicherstellt, die Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und die vollständige Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten für die SGB II Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund.
Kreisumlage: von 29 auf 32,75 Prozent?
Zurück zum Haushaltsplanentwurf 2026: Damit dieser überhaupt genehmigungsfähig sein könne – mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 5,4 Millionen Euro könnte man laut Landrat gerade noch die Tilgung finanzieren – wäre ein Kreisumlagehebesatz von 32,75 Prozent nötig, erklärte er.
Ein Punkt, der noch Diskussionen nach sich ziehen dürfte. Denn die Kreisumlage ist eine Abgabe der Kommunen, die jedoch selbst um einen genehmigungsfähigen Haushalt kämpfen, an den Landkreis und basiert auf der gemeindlichen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen. Zuletzt wurde die Kreisumlage von 27 auf 29 Prozent für 2025 angehoben.
Sozialetat: Steigerung um 14 Millionen Euro
Schuld am steigenden Finanzierungsbedarf hat vor allem der Sozialetat 2026. Der weist laut Landrat beim Nettoressourcenbedarf eine deutliche Steigerung von mehr als 15 Prozent beziehungsweise 14 Millionen Euro aus.
Und: 21 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt entfielen auf die Personalkosten, so Michel. 22,1 Millionen Euro der knapp 54 Millionen Euro Personalkosten fließen dabei über den Finanzausgleich und einzelne Erstattungen in den Haushalt zurück.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt steigerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Millionen Euro und umfassten damit knapp 277 Millionen Euro, führte Michel im Kreistag aus. „Die gemeindewirtschaftliche Vorgabe, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, ist damit im dritten Jahr in Folge nicht eingehalten.“
Kreditaufnahme nötig
Die anstehenden Investitionen könnten nur noch durch Kreditaufnahmen finanziert werden – 2026 in Höhe von 33,5 Millionen Euro. Die freien liquiden Eigenmittel schrumpften zum Ende des Haushaltsjahres gegen Null, kündigte Michel an. Aber der Landkreis komme bei generationsübergreifenden Investitionen, wie dem neuen Landratsamt, nicht an Schulden vorbei.
Das Investitionspaket im kommenden Jahr soll rund 35,5 Millionen Euro (17,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr) umfassen. Die Schwerpunkte liegen mit 23,3 Millionen Euro beim Neubau des Landratsamtes, mit 4,3 Millionen Euro bei den Kreisstraßen und mit drei Millionen Euro beim Breitbandausbau. Aber auch in den Ringzug, in den Brand- und Katastrophenschutz und in die Kreisschulen werde investiert, so der Landrat.
Aus dem Bauunterhaltungs-Budget von zwei Millionen Euro sind 1,6 Millionen Euro für Instandsetzungsarbeiten an den Schulen und Sanierungen an den Berufsschulzentren vorgesehen.
Die größten Straßenbaumaßnahmen
Der Straßenhaushalt 2026 umfasse rein für den Kreisstraßenbau ein Investitionsvolumen von knapp 4,2 Millionen Euro bei Einzahlungen von 1,3 Millionen Euro (hauptsächlich Zuweisungen des Landes).
Die „teuersten“ Einzelmaßnahmen sind die K 5527 Aichhalden – Heiligenbronn (eine Million Euro), die K 5522 Beffendorf – Kreisverkehr L 415 (600 000 Euro), die Hangsicherung an der K 5509 Sulz-Holzhausen (500 000 Euro), die Ortsdurchfahrt Lackendorf (400 000 Euro), die Ortsdurchfahrt Hardt (300 000 Euro) und die Rutschungssanierung an der K 5528 Lauterbach-Sulzbach (300 000 Euro).
In die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Straßenbaubetrieb sind 525 000 Euro eingestellt. Für 115 000 Euro will der Landkreis seine Blitzer teilweise austauschen und ergänzen.
ÖPNV und Kosten für die Unterkunft
Beim ÖPNV muss der Landkreis 7,7 Millionen Euro zuschießen, für den Anrufbus 1,2 Millionen Euro. 898 000 Euro werden vom Landkreis im Rahmen einer Investitionskostenumlage für den „Ringzug 2.0“ nötig.
Mit rund 3,2 Millionen Euro muss sich der Landkreis 2026 im Rahmen der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung an den Kosten der Unterkunft bei geschätzten 2108 Bedarfsgemeinschaften beteiligen. Die restlichen 72,5 Prozent der Kosten trägt der Bund.
Insgesamt seien wie in allen Landkreisen im sozialen Bereich starke Kostensteigerungen zu erwarten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, erklärte Wolf-Rüdiger Michel. Mit dem Wunsch, dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den Haushaltsplanentwurf 2026 finden wird, schloss er seine Ausführungen, zu denen es – so ist es Tradition bei der Einbringung – keine Wortmeldungen der Kreisräte gab.