Erstmals werden Zahlen des Liebenzeller Haushaltsplans veröffentlicht. Die Stadt steuert auf ein Rekorddefizit zu. Und für die Bürger könnte es teuer werden.
Auch wenn der Gemeinderat am Dienstag seine Sitzung vertagte, konnte die Verwaltung ihren ersten Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr einbringen. Denn für die Einbringung ist kein Beschluss nötig. Die präsentierten Zahlen zeigen aber, dass das Gremium handeln muss. Denn das Defizit im Ergebnishaushalt steigt laut Plan 2026 auf fast sieben Millionen Euro. Das ist ein neuer Rekord.
Rund 7,9 Millionen
Und damit ist es noch nicht vorbei. Denn wie Melanie Trick aus der Kämmerei erklärte, werde das Defizit im laufenden Betrieb 2027 voraussichtlich sogar auf rund 7,9 Millionen Euro anwachsen. Immerhin: Die Investitionen nehmen über die Jahre schrittweise ab. Sollen 2026 noch etwas über 4,3 Millionen Euro investiert werden, reichen 2030 dann 2,2 Millionen.
Gemeinderat kann Mehrausgaben genehmigen Tricks Präsentation zeigt aber, dass die Verwaltung bereits konservativ geplant hat. Sie präsentierte dem Gemeinderat eine Genehmigungsliste. Darauf stehen Vorhaben, welche die Stadt umsetzen kann, die aber noch nicht im Haushaltsplan 2026 eingearbeitet sind. Ob die Projekte aufgenommen werden, entscheidet das Gremium in den kommenden Monaten. Zu den Vorhaben gehören zum Beispiel Zuschüsse zum Weihnachtsmarkt, zum Lichterfest, zum Silvesterfeuerwerk oder ein Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehr in Monakam. Genehmigt der Gemeinderat all diese Projekte der Liste, steigt das Defizit nochmals um knapp 410 000 Euro.
Anstehende Tariferhöhungen
Und das Defizit ist hoch, obwohl die Verwaltung im Ergebnishaushalt bereits kräftig gespart hat: rund 940 000 Euro an Leistungen in den Eigenbetrieben wurden gestrichen, 90 000 Euro im Kindergartenbudget, gut 330 000 Euro im Baubereich, 120 000 Euro beim Personal. Der Personaletat wächst 2026 trotzdem weiter an. 2025 waren es noch 9,3 Millionen Euro. 2026 sind es 9,8 Millionen Euro - obwohl die Verwaltung sogar zweieinhalb Stellen abgebaut hat. Trick erklärt die Kostensteigerung trotz weniger Personal mit den anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, der Umlage für Pensionäre sowie knapp 630 000 Euro an „Jahressonderzahlungen“ für die Angestellten der Kommune.
Ergebnisse der Konsolidierungsgruppe Bereits seit April hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz des Oberreichenbacher Alt-Bürgermeister Karlheinz Kistner Einsparpotenziale gesucht hat. In drei Sitzungen erarbeiteten die Gruppe eine Liste, die nun erstmals öffentlich ist. Grundlage dafür war der Haushaltsplan 2025. Insgesamt könnte die Stadt laut Liste etwa 7,7 Millionen Euro einsparen. Die Gruppe sah Kürzungspotenziale zum Beispiel im Bereich der Sanierung von Wasserleitungen, beim Umbau des Dachgeschosses des Bürgerzentrums oder bei der Heizung der Reuchlin-Schulen. Alle Kürzungen müssen aber noch vom Gemeinderat bestätigt werden.
Mögliche Grundsteuererhöhung In drei Sitzungen werden der Gemeinderat und die Ausschüsse den Haushaltsplan 2026 beraten - und auch über mögliche Kürzungen entscheiden. Kämmerer René Kaufmann erklärte aber, dass es bei Kürzungen allein nicht bleiben könne. Die Stadt müsse Gebühren und Steuern erhöhen- „Wenn wir bis 2029 wirklich wieder eine Null stehen haben wollen, müssen wir an die Steuern ran“, machte Kaufmann klar – und brachte gleich ein Beispiel: die Grundsteuer. Die sei letztmals 2015 erhöht worden. Geht es nach dem Kämmerer soll die Grundsteuer nun steigen. Für die Bürger wird das Leben in Bad Liebenzell vermutlich teurer.
„Es wird schmerzhafte Einschnitte geben müssen, damit wir wieder auf die Beine kommen“, sagte der interne Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger. Die Lage sehe 2026 trotz aller bisherigen Einsparungen noch schlechter aus. Bad Liebenzell stehe vor einem „riesen Schuldenberg“, sei beim Pro-Kopf-Wert gar Spitzenreiter im Land. Die schwierige Gesamtlage in Deutschland treffe die Stadt umso härter, weil sie schon vorher in „Schieflage“ geraten sei.
Hinzu komme die hohe Kreisumlage von 6,5 Millionen Euro, die sich der Landkreis „abzwacke“, so Hölzlberger. Der Landkreis habe hohe Sozialkosten - und zwei Krankenhäuser mit Verlusten. Allein die Klinikverluste kosteten Bad Liebenzell etwa eine Millionen Euro pro Jahr. Die Menschen haben beide Klinikstandorte gewollt. „Dass muss es uns dann wert sein“, sagte Hölzlberger.
Geld aus Sondervermögen Immerhin: Es gibt einen kleinen Lichtblick. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen laut Hölzlberger sechs Millionen Euro nach Bad Liebenzell. „Das tut uns gut“, sagte er. Allerdings müsse die Stadt das Geld klug einsetzen, zum Beispiel für PV-Anlagen. Denn durch die spare die Kommune langfristig Energiekosten ein.