Bürgermeister Dieter Bischoff hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Pfalzgrafenweiler den Haushalt 2025 eingebracht – nicht ganz ohne Frust.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurf für 2025 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Pfalzgrafenweiler sprach Bürgermeister Dieter Bischoff über die Schwierigkeit für Kämmerer Robin Lutz, trotz fehlender Zahlen mit der Planung für das kommende Jahr zu starten.
Darauf werde man bei der Haushaltsberatung am 12. November reagieren, kündigte der Bürgermeister an.
Die aktuelle Situation mit weltweiten Konflikten, höheren Energiekosten und Wachstumsrückgang lasse düstere Prognosen zu, so Bischoff. Insbesondere fehlten Zusagen von Bund und Land, wie die zusätzlich übertragenen Aufgaben zu finanzieren seien. Defizite beim Kreiskrankenhaus und Leistungen für Sozial- und Jugendhilfe seien keine Aufgabe der Gemeinde. „Wer bestellt, der bezahlt – und die Gemeinde hat nicht bestellt“, so der Rathauschef.
Wo kann man sparen?
Der Gürtel müsse enger geschnallt werden, fasste Bischoff zusammen. Die Frage sei nur, wo. Die Gemeinde müsse bei ihren Entscheidungen den Spagat zwischen wünschenswerten und notwendigen Investitionen hinbekommen und sich bewusst machen, was für sie wichtig ist. Dabei sei auch die Einnahmenseite wichtig. Die Stellschrauben seien hierbei begrenzt, Gebühren- oder Beitragserhöhungen unpopulär.
Trotz Einführung des Konnexitätsprinzips, wonach keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen Ausgleich erhalten, würden sich sowohl Land als auch Bund aus der Verantwortung stehlen, ärgerte sich Bischoff. Er appellierte an die Politik in Stuttgart und Berlin, die Kommunen nicht im Regen stehenzulassen.
Beratung im November
Provokativ wäre aus Sicht des leicht gefrusteten Bürgermeisters, aufgrund dieser Situation einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinde die Zeche für andere zahlt“, sagte Bischoff. Dennoch, und obwohl im System etwas nicht stimme, wolle sich die Gemeinde aber den Herausforderungen stellen.
Dies tat der Gemeinderat gemeinsam mit Kämmerer, Hauptamtsleiter und Bürgermeister inzwischen in der Klausurtagung, in der der Haushaltsentwurf vorbesprochen und nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde. Die öffentliche Beratung des Haushalts einschließlich der Wirtschaftspläne steht in der Gemeinderatssitzung am 12. November an, der Beschluss des Planwerks am 17. Dezember, also noch in diesem Jahr.
Diese Projekte plant die Gemeinde 2025
Wichtigste Ausgaben
Sanierung Rathaus Kälberbronn (bereits begonnen): Anteil 2025 400 000 Euro, davon Zuschuss 241 400 Euro; Flachdachsanierung am Hauptgebäude der Schule: 970 000 Euro; Erweiterung Kindergarten Sonnenschein: rund eine Million Euro; Sanierung Schul- und Bellingstraße: Gesamtkosten 1,8 Millionen Euro, davon 2025 rund 1,3 Millionen Euro, gefördert über Ortskernsanierung; Sanierung Turm- und Brunnenstraße: 600 000 Euro (bereits begonnen); Sanierung der Fahrbahndecke in der Dieselstraße: 288 000 Euro; Umschluss der Kläranlage Edelweiler an die Kläranlage Vörbach: Gesamtkosten 2,5 Millionen Euro; Dachsanierung Hallenbad: 100 000 Euro.