Der Gemeinderat in Bad Liebenzell verabschiedete den Haushaltsplan für dieses Jahr in der Sondersitzung mit knapper Mehrheit.
Um einmal im Bild der vergangenen Tage zu bleiben: Am Dienstagabend stieg über dem Liebenzeller Rathaus weißer Rauch auf – zumindest sprichwörtlich. Denn der Gemeinderat hatte nach monatelangem und zähem Ringen den Haushaltsplan 2025 verabschiedet.
Zu großes Defizit Die Sitzungen waren dabei im Gegensatz zu einem Konklave öffentlich. Die einzelnen Haushaltsposten wurden in vielen Runden diskutiert, Kompromisse geschlossen. Doch vor knapp zwei Wochen lehnte eine Mehrheit im Gremium aber die gemeinsam erarbeiteten trotzdem Zahlen ab. Das Defizit war vielen zu groß.
Treffen am Nachmittag
Was führte diese Woche also zu einem anderen Ergebnis? Denn die Zahlen waren die gleichen, wie Maik Volz (CDU) schnell feststellte: 6,4 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt, 8,2 Millionen Euro Kredite, zehn Millionen Euro Kassenkredite.
Kostendeckelung Aber, so erklärte es Bürgermeister Chiari, hatte sich eine kleine Gruppe aus allen Fraktionen bereits am Nachmittag getroffen. Das Ergebnis: eine Kostendeckelung der Personaletats auf 8,8 Million Euro. Die hatte die CDU bereits mehrfach ins Spiel gebracht.
Von der Verwaltung hieß es, dass dadurch Kündigungen nötig würden. Nun schlug Chiari eine Kompromiss vor. Das Budget bleibe bei gut 9,2 Millionen Euro. Allerdings gebe es für die Personalausgaben eine „haushaltswirtschaftliche Sperre“ in Höhe von 460 000 Euro. Das heißt, jeder Euro, der über die 8,8 Millionen Euro ausgegeben wird, müsste vom Gemeinderat bei Bedarf genehmigt werden.
Personaletat Wird dieses zusätzliche Geld überhaupt benötigt? Diese Frage wurde in den vergangenen Monaten heiß diskutiert. CDU und ZBL betonten immer wieder, dass es Abweichungen der Plan- und der Ist-Zahlen gebe. Die kommen daher, dass die Verwaltung zwar viele Stellen einplant, die aber nicht immer besetzt werden können. Das liegt daran, dass Angestellte unvorhergesehen schwanger werden, krankheitsbedingt länger ausfallen oder kündigen. Die Stellen bleiben dann – manchmal länger, manchmal kürzer – unbesetzt. Das entlastet den Personaletat – laut Verwaltung um voraussichtlich etwa 460 000 Euro in diesem Jahr. Trotzdem muss sie die Verwaltung formal aus rechtlichen Gründen aber einplanen.
„Schwerwiegende Konsequenzen“
Doppelhaushalt? Chiari warb im Gremium für eine Zustimmung zu dem Haushaltsplan. Denn sonst drohten der Stadt „schwerwiegende Konsequenzen“. Bei einer Ablehnung sei die Bezahlung der Beschäftigten über den Sommer hinaus fraglich. Felix Eppel (UL) meinte, der Gemeinderat hätte mehr tun können, um zu sparen. Dafür bräuchte das Gremium aber umfängliche Informationen von der Verwaltung. Und mit den Beratungen des Haushalts 2026 müsse nun frühzeitig begonnen werden. Chiari sagte Letzteres zu und sah sogar die Möglichkeit eines Doppelhaushalts für zwei Jahre. Daniel Mattmüller (ZBL) zeigte sich mit dem Ergebnis der Beratungen am Nachmittag zufrieden.
Aus der CDU kam Kritik. Volz bemängelte, dass weitere Sparvorschläge der CDU nicht eingearbeitet wurden. Welche Vorschläge das sind, sagte er nicht. Dietmar Fischer (CDU) sah sich von der Verwaltung nicht ausreichend über die Zahlen informiert. Außerdem fragte er wiederholt nach der Erfüllung der Auflagen, unter welcher die Kommunalaufsicht den letztjährigen Haushalt genehmigt hatte. Ihm fehlte ein Haushaltssanierungskonzept, eine Liste aller städtischen Grundstücke, ein Beteiligungsbericht oder ein Überblick der getätigten Investitionen. Es fehlten viele Fakten, so Fischer. „Wir können so nicht arbeiten“, meinte er. „Welche Zahlen haben wir nicht geliefert?“, fragte Chiari. Fischer hätte auch einfach früher fragen können. Chiari sagte ihm zu, seine Fragen schriftlich zu beantworten. Fischer griff die Verwaltung weiter an. Dass Gehälter nicht gezahlt werden könnten, sollte es keinen Haushaltsplan geben, stimme nicht. Auch, dass Kündigungen bei einem geringeren Personaletat drohten, sei falsch. Warum das nicht stimmt, erklärte er nicht. Fischer sagte, er könne dem Plan nicht zustimmen. Es brauche weitere Einsparungen. Man könne nicht alles in einen Konsolidierungsausschuss wegschieben.
Verwaltung angegriffen
Viele Sparvorschläge Auch Oliver Jäger (UL) meldete sich zu Wort. Er könne dem Plan ob des hohen Defizits und der Neuverschuldung nicht zustimmen. Es sei keine Trendwende erkennbar. Er habe viele Sparvorschläge gemacht. „Wir müssen an die FTBL ran“, sagte er. Deshalb werde er sich enthalten. Volz (CDU) erklärte seine Ablehnung. Auch wenn nun die 8,8 Millionen Euro beschlossen würden, reiche ihm die Einsparungen nicht. Er wolle, dass der Dampfer Bad Liebenzell wieder Fahrt aufnimmt, „mit dem Käpt’n vorn dran, wie bei der Titanic“, sagte er.
Die Titanic ist letztlich gesunken. Bad Liebenzell bleibt dieses Schicksal hoffentlich erspart. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2025 schließlich mehrheitlich zu. Jetzt muss den nur noch die Kommunalaufsicht genehmigen.
Wer sagt Nein?
Abstimmung
So stimmte das Gremium ab: Zustimmung (8) Daniel Mattmüller, Marco Hofmann (beide ZBL), Sebastian Kopp, Katrin Heeskens, Felix Eppel (alle UL), Sebastian Lustnauer, Dietmar Lehmann-Schaufelberger (beide Grüne), Bürgermeister Roberto Chiari. Enthaltung (3) Matthias Pfrommer (ZBL), Nina Stark, Oliver Jäger (beide UL). Ablehnung (5) Martin Hirschberger, Dietmar Fischer, Maik Volz (alle CDU), Ekkehard Häberle (ZBL), Norbert Maier (AfD).