Mit den 80 Anträgen wurden im Haushalt 2025 Euro fast 600 000 Euro eingespart, informiert Kämmerer Stefan Milles auf Anfrage. Es gab jedoch Diskussionsbedarf und einer der Anträge befasste sich mit dem Erhalt der Ortsteilverwaltungen.
Einnahmen hoch, Ausgaben runter – ein großes Thema war vor allem auch die Gebührenstruktur und Kosten für Gebäude wie auch Dienstleistungen. Hier wurde ein sensibles Thema aufgegriffen mit der Frage: Können Ortsverwaltungen zusammengelegt werden?
Die SPD stellte den Antrag Gebührenstrukturen zu prüfen. Die LBU stellte den Antrag Gebührenkalkulationen zu prüfen und die CDU stellte zu dieser Thematik sechs Anträge.
Die Verwaltung erklärte hierzu, dass man aktuell an der Überarbeitung der Gebührensatzungen sei, und diese im Laufe des Jahres dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein Antrag der CDU zielte auf die Kindergartengebühr, dort empfehlen die Verbände eine 20-prozentige Kostendeckung durch die Elternbeiträge. Dies in den kommenden fünf Jahren zu erreichen lehnte die Stadt ab.
Kindergartengebühr in der Diskussion
In Bad Dürrheim, so die Verwaltung, liegt der Kostendeckungsbeitrag in Bezug auf die gesamten Aufwendungen bei 6,64 Prozent im Jahr 2024, mit Steigerung auf 7,02 Prozent in 2025. Wollte man das CDU-Ziel erreichen, müsste man in diesem Jahr die Gebühr um 185 Prozent erhöhen. Bezüglich der Teilnahmegebühr der Ferienbetreuung soll bis Juni eine Kalkulation durchgerechnet werden und was dies für Auswirkungen auf die Kostenstelle habe.
Die SPD beantragt eine Überprüfung der Ortsverwaltung. Ziel ist es, Aufgaben in der Kernstadt zu zentralisieren. Auch mit Blick auf den Rathausbau. Man zeigte sich dessen bewusst, dass es ein sensibles Thema ist.
Ortsverwaltungen in der Prüfung
Die Verwaltung will dies in einer der nächsten Ortsvorsteherrunden thematisieren und danach im Verwaltungsausschuss vorstellen. Dort gilt es auch, das weitere Vorgehen zu beraten. Prinzipiell sieht die Verwaltung die Chance Synergien zu schaffen und hat auch den Renteneintritt von Mitarbeitern im Blick.
Die CDU beantragte auch, beim Hockeyplatz in Hochemmingen einen Zuschuss für den Belagsaustausch, für Bandenelemente und für die Neuverfugung des Pflasters zur Verfügung zu stellen. Hier wurde vom Gemeinderat einer Ausgabe von 22 000 Euro zugestimmt.
Vom Tisch ist die Einführung einer Katzen- und Pferdesteuer. Doch weiß man einige Gemeinden, in denen eine Pferdesteuer eingeführt wurde, jedoch wieder abgeschafft wurde. Man befürchtet auch, dass die Reiterhöfe in Bad Dürrheim und den Ortsteilen Kunden verlieren könnten.
Eine Katzensteuer gab es einst im Jahr 1913 in der Stadt Coswig. Heutzutage brächte sie nach Angaben des Gemeindetages einen immensen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag stünde.
Wirtschaftsförderer ist gewünscht
Die Einstellung eines Wirtschaftsförderers beantragt die FDP. „In der Innenstadt muss etwas passieren“, so die Fraktionssprecherin Andrea Kanold. Es gehe darum, dass dieser neue Ideen suche, um voranzukommen und sie plädierte mittelfristig für ein Gewerbegebiet. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf einen Gewerbeverein, der auf der Kippe stünde, aber man versuche diesen zu erhalten.
Bürgermeister Jonathan Berggötz sieht hier wenig Spielraum, zumal man im Gewerbegebiet viel Handel, aber wenig Industrie habe. Die Stadtverwaltung will im ersten Halbjahr 2025 über die Zusammenarbeit mit Kur und Bäder sowie Gewerbeverein informieren.