Die Haushaltssituation wird von allen Fraktionen und Bürgermeister, entweder als prekär oder dramatisch betitelt. Der Haushalt 2025 steht zwar kurz vor der Genehmigung, aber es gab Auflagen, Sparauflagen. Und hier scheiden sich die Geister.
In einer ersten Entscheidung wird die Sanierung Haus des Gastes verschoben, was rund sieben Millionen Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027 einspart. Bis 2028 müssen insgesamt 13,175 Millionen Euro eingespart sein. Was zunächst durch diese Verschiebung erreicht wird.
Frühestens 2028 wird diese Sanierung erneut angegangen, aber auch nur, wenn das notwendige Geld vorhanden ist. Bis dahin wird es auch kein Geld für Planungen in irgendeiner Form geben. Und ob es 2028 noch Zuschüsse für die Innenstadtsanierung vom Land gibt, ist ebenfalls nicht klar.
Als nächster Punkte senkte der Gemeinderat die Kreditermächtigung von 4,8 auf 3,8 Millionen. Sprich die Stadt muss im laufenden Betrieb eine Million Euro in 2025 einsparen. Die Liste dazu ist nun zunächst intern zu diskutieren. Bis zum 17. April soll sie vorliegen. In der Folge, so Kämmerer Stefan Milles, werde man weniger liquide Mittel am Ende des Jahres zur Verfügung stehen haben und unterjährig sehr sparsam arbeiten müssen. In der ganzen Berechnung noch nicht berücksichtigt ist die Solemar-Sanierung.
Alle müssen sparen
Es geht noch weiter: Nicht nur im Kernhaushalt der Stadt muss gespart werden. Auch die Eigenbetriebe und die Tochtergesellschaften müssen sparen. Hier geht es vor allem um die Kur und Bäder GmbH. Diese bekommt jährlich Dawi-Leistungen von der Stadt für Aufgaben, die sie von der Stadt übertragen bekam, wie beispielsweise Stadtmarketing, Betrieb des Schwimmbads Minara und ähnliches. Auch hier gilt es Geld einzusparen, da die Dawi-Leistungen reduziert werden müssen. In diesem Monat ist noch eine Aufsichtsratssitzung der GmbH, bei der diese Thematik besprochen werden soll.
Weniger betroffen sind die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Diese werden ohne Verlust-, beziehungsweise Gewinnabsicht geführt. Doch auch hier gilt es laut Kämmerer Stefan Milles zu prüfen, ob es Synergieeffekte geben könne. Der Abwasserzweckverband Kötachtal ist nicht betroffen von den Sparbestrebungen.
Harte Diskussionen
Für die kommende Phase, in der es um die Finanzen der Stadt Bad Dürrheim geht, prophezeit Bürgermeister Jonathan Berggötz: „Es wird Diskussionen geben, auch strukturelle.“ Die Stadt werde zudem die Liegenschaften unter die Lupe nehmen müssen, nannte er ein Beispiel und blickte da vor allem auf die Unterhaltskosten der Gebäude, begonnen von Hausmeister bis Sanierung.
Kämmerer Stefan Milles schwor den Rat ein: „Es wird uns ziemlich viel abverlangen und es geht nicht ohne Schmerzen für die Bürger.“
Haushaltskommission
Eingesetzt wird nun eine Haushaltsbegleitkommission, wie sie von der LBU bereits im Zuge der Haushaltsberatungen 2025 gefordert wurde. Dies ist eine kleine Gruppe, für die CDU werden Barbara Fink und Helmut Bertsche am Tisch sitzen; für die Freien Wähler Klaus Götz und Christian Noack, für die LBU Karen Roeckl, die SPD ist durch Can Zileli vertreten und die FDP durch Andrea Kanold.
Zügiges Vorankommen
Diese kleine Gruppe soll recht zügig an die Arbeit gehen, von kurz nach Ostern wurde gesprochen. Zusammen mit dem Kämmerer gilt es, Einsparpotenziale auszumachen und dem Gemeinderat als Entscheidungsinstanz vorzulegen. Hier geht es zum einen um das Streichen von Beträgen und Posten, zum anderen auch um das Ausloten des politischen Willens und der politischen Machbarkeit.
Die Streichung der Sanierung Haus des Gastes hat verschiedene Auswirkungen, vor allem auf die Arbeitssituation in der Stadtverwaltung, beziehungsweise der Mitarbeiter der Kur und Bäder. Diese belegt seit Auszug der Abteilung Bürgerservice den meisten Platz in diesem ehemaligen Provisorium, welches bekannterweise ziemlich in die Jahre gekommen ist.
Eröffnungsbilanz fast fertig
In die Zukunft geblickt, muss die Stadt Bad Dürrheim für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 die Eröffnungsbilanz vorliegen, die zur Einführung des Doppik-Systems erforderlich war. Diese ist so gut wie fertig und soll in der Sitzung am 28. April dem Gemeinderat vorgelegt werden.
CDU-Fraktionssprecherin Barbara Fink zeigt sich überzeugt: „Es wird nich mit einer Diskussion erledigt sein.“ Und: „Es wird noch weitere Zumutungen geben.“ Denn wenn man die nächsten Jahren keine genehmigungsfähigen Haushalte hinbekomme, sei man nicht mehr Herr im eigenen Haus, dann werde an anderer Stelle über Bad Dürrheim entschieden. Das will sie vermeiden.
Stimmen der Fraktionen
Freie Wähler Fraktionssprecher Klaus Götz zeigt sich froh, dass nun die Haushaltsbegleitkommission eingesetzt wird, auch wenn die Freien Wähle, das in den Haushaltsberatungen noch nicht als unbedingt notwendig ansahen.
Wolfgang Kaiser (LBU) wollte in den Beschlussvorschlag ausdrücklich eingearbeitet wissen, dass das Haus des Gastes bis 2028 verschoben werde. Ihm ging es dabei um die klaren Worte gegenüber Bürger und Verwaltungangestellte.