In den kommenden drei Jahre soll die Grundschule Friesenheim für 5,8 Millionen Euro ausgebaut werden. Foto: Bohnert-Seidel

Der Haushaltsplan 2023 gibt für Friesenheim klare Ziele vor: Nur dringend Notwendiges wird angegangen und geplant. Denn in den kommenden Jahren sollen Grundschule und Sternenberghalle saniert sowie die Kita im Kloster angegangen werden.

Friesenheim - Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Friesenheim sieht für 2023 Aufwendungen in Höhe von knapp 34 Millionen Euro vor. Dem gegenüber steht ein Fehlbetrag von knapp 0,9 Millionen Euro.

Für die kommenden drei Jahre ist der Ausbau der Grundschule Friesenheim in Planung. 5,8 Millionen Euro sind aktuell veranschlagt. Für 2023 ist zunächst eine Planungsrate von 350 000 Euro vorgesehen. Daneben bleiben die dicksten Brocken die Sanierung der Sternenberghalle mit knapp vier Millionen Euro auf zwei Haushaltsjahre sowie die Kindertagesstätte im Kloster in Höhe von knapp 5,2 Millionen Euro, ebenfalls auf zwei Haushaltsjahre gerechnet.

Steuerschätzungen sind vielversprechend

Sehr gut sind die neuesten Steuerschätzungen – auch für Friesenheim. "Die Liquidität der Gemeinde ist so gut, dass wir keine Kredite aufnehmen müssen", erklärte Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner bei der Klausurtagung zum Haushalt 2023. Gleichzeitig mahnte er jedoch: "Alle Zahlen basieren darauf, dass sich nichts mehr schwerwiegend ändert."

Gewerbesteuer ist so hoch wie nie

Mit 3,7 Millionen Euro zeige die Gewerbesteuer in 2023 den höchsten Planungsstand. Auch die Kreisumlage sollte bei den veranschlagten 27,5 Prozent bleiben. Der Ergebnishaushalt zeigt ordentliche Aufwendungen in Höhe von knapp 34 Millionen gegenüber dem Jahr 2022 mit knapp 31 Millionen Euro.

Bürgermeister warnt vor Übermut

Extreme Erhöhungen bei den Energiekosten sowie die aktuelle Inflation treiben die Ausgaben in die Höhe. Bürgermeister Erik Weide warnte: "Die positiven Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil es nicht so bleiben wird. Bislang haben wir noch keine harten Zeiten erlebt, aber wenn ich mir so die Rahmenbedingungen anschaue, werden sie kommen."

An der Gebührenschraube wird bislang nicht gedreht. Im vergangenen Jahr wurden bereits neue Satzungen bezüglich der Grundsteuern A und B auf den Weg gebracht. Da immense Investitionen in die Kläranlage anstehen, ist für die kommenden Jahre mit steigenden Kosten beim Abwasser zu rechnen. Erhöhen soll sich zudem der Preis für Brennholz von 42 auf 50 Euro pro Ster.

Nutzen von Feuerwehrfahrzeug wird angezweifelt

Der Rat zeigte sich in seiner Beratung recht zurückhaltend und ist weitestgehend die Planung aus der Verwaltung mitgegangen. Nur die Notwendigkeit für ein Feuerwehrfahrzeug wurde nicht erkannt. Selbst Feuerwehrmann und Gemeinderat Christian Erb (FW) zweifelte dessen Bedarf an. Außerdem stehe ohnehin die Evaluation der neuen Alarm- und Ausrückeordnung aus. Bei zehn Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Überhaupt möchte der Gemeinderat zuerst die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans abwarten. Für Oberschopfheim ist die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Summe von 750. 000 Euro eingeplant, die Feuerwehr Schuttern soll eine Fertiggarage für 30 .000 Euro sowie einen Hubwagen für 7.000 Euro bekommen. Höchste Priorität hat ein Konzept für den Katastrophenschutz, dessen Erstellung mit 30. 000 Euro beziffert wird.

450.000 Euro für die Grundschule Opferschopfheim

An der Grundschule in Oberschopfheim soll endlich die wiederholt zurückgestellte Sanierung der Pausenhalle sowie der WC-Anlagen für 450 000 Euro realisiert werden. Den Wunsch aus Oberschopfheim nach einer Platzgestaltung auf dem Gelände der Auberghalle will der Gemeinderat nicht mitgehen. "So viele Projekte schieben wir in Millionenhöhe vor uns her, da sollten wir nicht darüber diskutieren, ob ein Parkplatz für 1,3 Millionen Euro gepflastert wird", mahnte Wolfgang Kienzler (FW) an.

Kinderbetreuung statt Reparatur von Schlaglöchern

Lieber sollten Straßen im Gemeindegebiet auf Vordermann gebracht werden. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir auf Schlaglöchern rumfahren, weil wir das Geld in die Kinderbetreuung stecken müssen", kommentierte Bürgermeister Weide.

Nur zwei Straßenabschnitte werden fertiggestellt: Zum einen die Friedenstraße von der Einfahrt "Im Ried" bis zur Heiligenzeller Straße mit Kosten von 135 .000 Euro. Zum anderen wurde ein Abschnitt "Im Breiten Feld" auf Höhe des Seniorenheims Emmaus in Verbindung mit dem Bau einer barrierefreien Bushaltestelle für 200.000 Euro realisiert. Für den Radweg Friesenheim-Schuttern sind Mittel in Höhe von 250 .000 Euro eingestellt.

Die Umrüstung auf LED-Technik in der Beleuchtung geht weiter. 120 000 Euro sind dafür vorgesehen. Außerdem ist das Dach der Kindertagesstätte St. Michael dringend sanierungsbedürftig. An den Gesamtkosten wird sich die Gemeinde mit 70 Prozent und 149 000 Euro beteiligen. Allen Anträge von Vereinen für Bezuschussung wurde stattgegeben.

Eckdaten zum Haushalt

Der Friesenheimer Haushalt 2023 sieht einen Ergebnishaushalt von knapp 34 Millionen Euro vor. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen Euro geplant sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 6,7 Millionen Euro gesamt. Für den Neubau der Kita in Heiligenzell beträgt die Verpflichtungsermächtigung 3,4 Millionen Euro und die Ausgabe in 2023 1,8 Millionen Euro. Weitere 2,5 Millionen sind für die Sternenberghalle in 2024 zwingend abrufbar sowie im Jahr 2023 zwei Millionen Euro. Davon erhält die Gemeinde bislang 538 000 Euro Zuschüsse. Weitere 1,4 Millionen Euro Fördermittel vom Bund sollen folgen. Es wird mit einem Einkommenssteueranteil in Höhe von 8,5 Millionen Euro geplant. Sowie mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Die Personalkosten liegen bei 7,14 Millionen Euro, die liquiden Mittel bei 11,05 Millionen Euro.