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Alpirsbachs Bürgermeister Michael Pfaff brachte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushalt für 2023 ein.
In seiner Haushaltsrede benannte Pfaff die Probleme und Krisen, die es derzeit zu bewältigen gebe: die Corona-Krise, die Inflation, den Ukraine-Krieg, den Klimaschutz, erhebliche Energiepreissteigerungen, den Fachkräftemangel und steigende Zinsen sowie steigende Zinsbelastungen.
Die Zinsbelastungen in Alpirsbach werden sich im Jahr 2022 auf 52 000 Euro, in diesem Jahr auf 117 000 Euro und im Jahr 2026 voraussichtlich auf 368 000 Euro belaufen. Die Lohnsteigerungen seien für dieses Jahr noch nicht abzusehen. Im Haushalt sind Steigerungen von fünf Prozent vorgesehen und damit Personalkostensteigerungen von 500 000 Euro.
Vorgaben belasten
Ein Problem stelle laut Pfaff auch das Bürokratiemonster dar. Besonders gesetzliche Vorgaben – ob vom Bund oder dem Land auferlegt – belasteten die Kommunen, da Aufgaben heruntergebrochen würden ohne entsprechend finanzielle Mittel bereit zu stellen.
2023 stehen dringende Maßnahmen wie die Reparatur der Heizung des Georg A. Brenner-Kindergartens sowie Maßnahmen in der Ortschaftsverwaltung Reutin oder im Haus des Gastes an. Es werden nur dringend notwendige Maßnahmen umsetzbar sein, so Pfaff. Es solle aber kein radikales Streichkonzert geben, legte er fest. Er hoffe, dass die Verwaltung und der Gemeinderat den Weg gemeinsam gehen werden.
Grundsteuereinnahmen verändern sich kaum
Lukas Siegel stellte die Eckdaten des Haushalts 2023 mit Diagrammen vor. Die vorliegenden Zahlen beruhen auf den Finanzzuweisungen und den Steuerschätzungen vom Oktober 2022. Wie Siegel darlegte, werden sich die Grundsteuereinnahmen kaum verändern, da die Steuer- und Hebesätze nicht verändert würden.
Bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) rechnet der Kämmerer mit deutlichen Steigerungen um 1,19 Millionen Euro auf 7,775 Millionen Euro. Für den Personalaufwand sei eine Steigerung von 4,687 Millionen Euro auf 5,542 Millionen Euro eingeplant, wobei nur mit einer Steigerung von fünf Prozent kalkuliert wurde.
Brandschutz macht den größten Posten aus
Aufgrund der Wirtschaftsleistung werden die FAG- und Kreisumlage um circa 500 000 Euro niedriger ausfallen. Der größte Posten der Investitionsmaßnahmen sei für den Brandschutz mit 640 540 Euro einkalkuliert, für die „Höhe 1“ 1,941 Millionen Euro, für die Sanierung „Altstadt III“ 1,759 Millionen Euro und für Straßensanierungen 535 000 Euro.
Abschließend zeigte Siegel auf, dass sich die Gesamtverschuldung von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nun voraussichtlich 6,01 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöhen wird.
Offen für Anregung
Zum weiteren Ablauf sagte Pfaff, dass die Fraktionen bis zum 17. März ihre Anträge und Änderungen einbringen können, um am 21. März die Haushaltsreden vortragen zu können. Bei der Sitzung am 18. April könnte dann der Haushalt verabschiedet werden. Sollten bis zum 21. März die Beratungen noch nicht abgeschlossen sein, könnte am 4. April eine zusätzlich Beratungssitzung eingelegt werden.
Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung, Jaleh Mahabadi, machen Haushaltsreden vor der Verabschiedung des Haushaltes keinen Sinn. Sie plädierte dafür, Haushaltsreden erst am 18. April zu halten. Bürgermeister Michael Pfaff zeigte sich offen für diese Anregung.