Kritisch sehen die Fraktionen die Sanierungsprogramme rund um die Innenstadt. Die Freien Wähler sehen das Projekt Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim gar als gescheitert an. Die Stadtverwaltung sieht das anders.
Bad Dürrheim - Wenn der Gemeinderat am Donnerstag, 26. Januar, den Haushalt 2023 verabschiedet, geht es auch um wesentliche Punkte in der Stadtentwicklung.
Die Freien Wähler wollten den Ansatz zur Stadtsanierung "Touristische Mitte" auf Null reduzieren, man sieht in einem städtebaulichen Wettbewerb keinen Sinn. Die SPD wollte den Kostenansatz um 50 000 Euro und die Verschiebung ins Jahr 2024. Man sehe aufgrund der vielfältigen Aufgabenbereiche und der angespannten Personalsituation nicht, dass man es in diesem Kalenderjahr umsetzen werde. Mit vier Gegenstimmen blieb der Haushaltsansatz jedoch in der Planung 2023 drin.
FW sehen fehlende Planungen
Die Stadtverwaltung führte dazu aus: Der Großteil der Summe von 160 000 Euro für die Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim ist für den angedachten Städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss vom April 2021, dass die Umsetzung so schnell wie möglich eingeleitet werden soll. Voraussetzung sei, dass alle Planungsschwerpunkte bezüglich des Gesundheitsressort an der Luisenstraße und zum Thermenhotel geklärt seien. Zum Gesundheitsressort konnte im Laufe des Jahres 2022 offene Fragen geklärt werden. Für das Thermenhotel stehe dies aus.
Verfahrensrelevante Punkte seien momentan ebenfalls in Klärung, im Mai 2023 soll es spätestens eine Entscheidung geben müssen dazu, um zu klären, wie mit dem Wettbewerb umzugehen sei. Bis dahin sollte der Planansatz beibehalten und könne in einem Nachtragshaushalt angepasst werden.
Stadtverwaltung sieht Bestreben der Investoren
Die Stadtverwaltung sieht das Projekt Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim im Gegensatz zur Freien-Wähler-Fraktion nicht als gescheitert an. Die Projektentwicklung in den vergangenen Monaten sei stetig vorangegangen. Sie verweist auf die Anträge und Präsentationen der Planungen im September 2022 im Gemeinderat. Diese würden zeigen, dass das Bestreben der Investoren, in diesem Bereich weiterzukommen nach wie vor bestehe.
Auch die CDU-Fraktion befasst sich in einem Antrag mit der Stadtentwicklung. In diesem Fall ist es der Zuschuss der Stadt an die Kur und Bäder GmbH zur Umnutzung Haus des Gastes. Hier sollen nur 50 000 statt 100 000 Euro ausgegeben werden.
Raumkonzept unklar
Ihrer Auffassung zufolge bestehe nur eine vage Vorstellung, wie das neue Raumkonzept aussehen soll. Ein klares und strukturierte Nutzungs- und Raumkonzept sei jedoch Grundvoraussetzung für die Auslösung dieser Maßnahme. Oberste Priorität habe für die CDU-Fraktion der Abbruch des Verwaltungspavillons am Rathaus I. In diesem Fall folgte die Stadtverwaltung der Auffassung, da in einer anderen Planung ebenfalls nur 50 000 Euro vorgesehen sind.
Der Rathausanbau war auch Thema zweier Anträge der LBU und der Freien Wähler. Wollte die LBU eine erhebliche Reduzierung der vorgesehenen 425 000 Euro, wurden die Freien Wähler konkreter mit einer Verringerung von 100 000 Euro. Allerdings wollte dies die Verwaltung nicht. Der Grund: Man wolle die Ausschreibung zur Planung und zum Bau des neuen Rathausanbaus beginnen und die Arbeiten durchführen. Zudem sei der geplante Betrag auch in einer Übersicht an das Regierungspräsidium genannt. Mit sechs Enthaltungen blieben die 425 000 Euro im Haushalt bestehen.
