OB Schuster und sein Finanzbürgermeister Föll präsentieren Haushaltsentwurf 2012/13.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt soll 150 Millionen Euro zusätzlich für Schulsanierungen aufwenden. Das schlagen OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU) dem Gemeinderat für den Haushalt 2012/13 vor. Das Geld soll aus einer für andere Zwecke genehmigten Kreditaufnahme kommen.

Schuster und Föll präsentierten am Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts für 2012 und 2013. "Der Spielraum ist begrenzt, wir wollen keine neuen Schulden", lautet die Kernbotschaft der beiden Christdemokraten an das von Grünen, SPD und SÖS/Linke dominierte Stadtparlament (31 der 60 Stimmen). Es entscheidet am 16. Dezember über den Haushalt. Insgesamt zeichnet sich in dem Zahlenwerk nach der Wirtschaftskrise Besserung ab. Die Sanierungsmittel für die Schulen sollen glatt verdoppelt werden. Die Stadt schiebt hier einen riesigen Sanierungsstau vor sich her.

Der Haushalt: Geplant sind für 2012 und 2013 Einnahmen und Ausgaben von jährlich je rund 2,25 Milliarden Euro. Größte Einnahmepositionen sind Steuern (43 Prozent), Zuweisungen von Bund und Land (16 Prozent), Zuschüsse (neun Prozent) und Gebühren (sechs Prozent). Größter Ausgabenposten sind Sozialleistungen (24 Prozent), gefolgt vom Personal (23), Sach- und Dienstleistungen (16), Zuweisungen und Zuschüssen (15). Für den Schuldendienst ist ein Prozent veranschlagt.

Die Steuereinnahmen: Die größten von der Stadt selbst bestimmten Positionen sind die Gewerbesteuer (2012: 520, 2013: 560 Millionen Euro) und die 2010 um 30 Prozent erhöhte Grundsteuer (2012/13 je 145 Millionen Euro). Die dramatische Wirtschaftskrise sei zwar überwunden, man wolle aber "Stabilität erreichen und keine neuen Schuldenberge aufhäufen, auf denen wir dann bei der nächsten Krise sitzen", warnt Schuster. Für 2010 und 2011 hatte der Gemeinderat, übrigens erstmals seit 1995, neue Schulden genehmigt. Weil sich Bauprojekte verzögern, werden die Kredite (213 Millionen Euro) wohl erst 2012 aufgenommen werden. Für Steuersenkungen sieht Schuster "keinen Spielraum, weil wir sonst unseren Gestaltungsspielraum noch weiter reduzieren".

Der Spielraum: Die allermeisten Ausgabenpositionen sind für die Stadt auch wegen gesetzlicher Vorgaben kaum gestaltbar. Im sogenannten Ergebnishaushalt, der früher Verwaltungshaushalt hieß, bleiben im Saldo für beide Jahre nur 46,8 Millionen Euro übrig, und von diesen wurden vom Gemeinderat schon 11,7 Millionen verplant. Es bleiben also lediglich 35 Millionen Euro, über die der Gemeinderat entscheiden kann. "Das sind sehr bescheidene Überschüsse", sagt Michael Föll. Um die Investitionen der Stadt "nachhaltig finanzieren zu können, wären mindestens 200 Millionen Euro erforderlich", so der Bürgermeister. Von dieser Zielmarke sei man "noch weit entfernt". Immerhin aber sei Stuttgart im Vergleich mit anderen Kommunen "handlungs- und gestaltungsfähig". Der Gemeinderat ist übrigens nicht nur frei in der Prioritätensetzung. Er darf sich mit zusätzlichen Schulden auch weitere Spielräume schaffen.

185 neue Stellen

Die Schulen: Die Stadt hat ihre Schulgebäude lange vernachlässigt. Im Januar 2011 präsentierten Gutachter der Firma Drees und Sommer die Quittung: Die Behebung von 2000 Mängeln an 456 untersuchten Häusern summierte sich auf 346 Millionen Euro. Trotz zweier Schulhaus-Sonderprogramme, die 2012 und 2013 noch je 25 Millionen Euro bereitstellen, kommt die Stadt kaum voran. Das liegt daran, dass der Bedarf an Ganztagsschulen zunimmt, Gebäude also zum Beispiel für ein Mittagessen-Angebot ausgebaut werden müssen. Es liegt auch daran, dass die Schäden sich bei genauerer Betrachtung meist als noch größer erweisen. Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) hat für den Doppelhaushalt einen Finanzbedarf von 412 Millionen Euro für Reparaturen, Um- und Neubauten ermittelt. Diese und andere Wunschlisten könne man "weder finanzieren noch umsetzen", so Schuster.

Der Kredit für die Schulen: Die 150 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten sollen kreditfinanziert werden. "Das wäre vertretbar", sagt Schuster. Der Gemeinderat hat diese Summe zwar 2011 als Kreditaufnahme genehmigt, allerdings für den Kauf von Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Ein Konsortium bemüht sich um die rund 24000 LBBW-Wohnungen, von denen 4000 in Stuttgart liegen. Die Stadt will sich mit 25,1 Prozent an dem Konsortium beteiligen.

Die LBBW-Wohnungen: Die Bank muss auf Druck der EU verkaufen, weil sie in der Krise 2009 Milliardenhilfen von Sparkassen, Land und Stadt (946 Millionen Euro) erhalten hat. Das Geschäft, um das sich mehrere Investoren bemühen, soll Ende 2011 geschlossen werden. Sollte das Konsortium mit der Stadt den Zuschlag erhalten, müsste ein neuer Kredit beschlossen werden. Föll sieht darin kein Problem. Seine Grundannahme: Der Wohnungskredit muss mittelfristig über die Mieteinnahmen abbezahlt werden können, darf also den Stadthaushalt nicht belasten.

Das Personal: Anders als in Jahren mit Sparrunden müssen die rund 12.800 städtischen Mitarbeiter (ohne Klinikum) keine neuen Einschnitte befürchten. Im Saldo soll es bis 2013 rund 185 neue Stellen geben, vor allem wegen des Ausbaus der Kinderbetreuung. Föll mahnt bei diesem Stichwort Geld vom Land an. "Das Land will die Umwandlung in Ganztagsschulen", sagt Föll, außerdem müssten mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden. "Jährlich fehlen zwischen 30 und 50 Millionen Euro", sagt der Finanzbürgermeister. Die neue grün-rote Regierung müsse diese "fundamentale Finanzierungsfrage" lösen.

Der Bürgerhaushalt: Der Gemeinderat wird im Dezember erstmals auch über den Bürgerhaushalt entscheiden. 1745 Vorschläge wurden von Bürgern für den Haushalt eingereicht, 121 schafften es über eine Bürgerabstimmung auf eine Liste, über die debattiert werden soll. Diese Art der Beteiligung am Haushalt solle fortgesetzt werden, sagt Schuster.