Kommunales: Hausener Gemeinderat sagt trotz großer Bedenken Ja zum Hochwasserschutz-Zweckverband
"Alleine schaffen wir das nicht", hat Bürgermeister Heiko Lebherz fast verzweifelt an die Hausener Gemeinderäte appelliert, dem Beitritt zum Zweckverband Hochwasserschutz zuzustimmen. Nach kontroverser Diskussion hat das Gremium mit fünf Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen auch so entschieden.
Hausen a. T. Lebherz musste seine ganzen Überredungskünste aufbringen, um in der Sitzung am Mittwoch, bei der auch Bürgermeister-Kandidat Stefan Weiskopf anwesend war, eine aus seiner Sicht "alternativlose" Entscheidung pro Verband zu erhalten. Der Schultes betonte: "Hausen muss für die anderen Gemeinden ein verlässlicher Partner sein. Wir bekommen den Hochwasserschutz nicht günstiger als über den Verband."
Er konnte auch nicht nachvollziehen, weshalb es nun derart große Bedenken gegen einen Beitritt gebe, nachdem schon seit drei Jahren darüber diskutiert werde: "Wenn es jetzt heißt, man sei überrumpelt worden, stimmt das einfach nicht." Auch dem Vertagungsantrag von Gregor Sieber konnte er nichts abgewinnen: "Der Hochwasserschutz hat Priorität in der Gemeinde. Ich stehe bei den Bürgern im Wort", sagte er. Und weiter: "Alle Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Ich weiß nicht, was ich Ihnen bis in zwei Wochen noch liefern soll? Konkretere Angaben über die tatsächlichen Kosten der geplanten Schutzmaßnahmen und dazu, wann diese verwirklicht werden sollen, kann ich Ihnen auch dann nicht nennen."
Für den Verband warben auch Dietingens Bürgermeister Frank Scholz, der Verbandsvorsitzender werden soll, Lisa Gassner vom Umweltamt des Landratsamts und Ingenieur Markus Heberle, der die Schutzkonzeption ausgearbeitet hatte. Sie hoben ein ums andere Mal die Vorteile eines Zweckverbands in Sachen Hochwasserschutz an der Schlichem hervor.
Sieber und sein Ratskollege Stefan Buhmann betonten, ihnen sei der Hochwasserschutz ebenfalls wichtig. Sie brachten jedoch schwerwiegende Bedenken gegen den Verband vor. "Wir binden uns da für Jahrzehnte, ohne zu wissen, was finanziell auf uns zukommt", betonte Sieber. Er forderte die Gemeindeverwaltung auf, Finanzierungsvorschläge zu machen. "Die Vorbereitung dieser Sitzung ist nicht optimal", hielt er Lebherz vor. So wisse man nicht, ob die früher genannten Zahlen auch heute noch Gültigkeit haben. Letztlich sehe er sich nicht in der Lage, über den Beitritt "heute zu entscheiden".
Auch Buhmann machte sich Sorgen um die Gemeindefinanzen, weil man sich auf Jahre hinaus binde. Er sprach die späteren Unterhaltungskosten an, etwa wenn die Kreisstraße in Richtung Ratshausen aufgrund des dort geplanten Rückhaltebeckens überschwemmt werde: "Man sollte auch die Kostensteigerung nicht außer Acht lassen, wenn die Maßnahmen erst in einigen Jahren verwirklicht werden." Weiter fragte er: "Wie sollen wir unsere Interessen durchsetzen, wenn Hausen in der Verbandsversammlung nur vier Stimmen hat?"
Ein Dorn im Auge war ihm außerdem, "dass die Gemeinde Dotternhausen nur geringe Kostenanteile aufbringen muss, obwohl sie den ganzen Plettenberg über die Schlichem entwässert".
Scholz: schwieriger Weg
Rudolf Matyas nannte den zu gründenden Verband zwar "eine tolle Chance". Er tue sich aber ebenfalls schwer mit einer Entscheidung, weil die Gemeinde über Jahre hinweg gefordert sei. Christine Edelmann hingegen erinnerte daran, dass der Waldhausbach bei Starkregen ständig über die Ufer trete: "Das ist ein Brennpunkt. Da muss man etwas tun."
Lisa Gassner informierte, dass zehn Gemeinden den Verband gründen wollten. Die Schutzmaßnahmen mit veranschlagten Kosten von 12,3 Millionen Euro würden mit 70 Prozent vom Land bezuschusst. An den Gemeinden blieben noch 3,7 Millionen Euro hängen. Hausen sei daran mit 8,8 Prozent, also mit 330 000 Euro, beteiligt. Ohne Zweckverband müsse Hausen rund eine Million Euro für die Schutzmaßnahmen einplanen, könne dafür aber nur Zuschüsse aus dem Ausgleichstock beantragen. Diese würden jedoch niemals so hoch sein wie diejenigen, die der Verband erhalte.
"Wir wollen die Gründungsversammlung so bald wie möglich machen", betonte Frank Scholz. Wenn Hausen die Entscheidung vertage, "verlieren wir ohne Not ein Vierteljahr".
Man habe lange verhandelt über die Gemeindeanteile und die Satzung: "Es war ein schwieriger Weg. Jetzt ist die Zeit reif für eine Entscheidung. Wir müssen den Bürgern Ergebnisse auf den Tisch legen." Eine Vertagung durch einen der Hauptbetroffenen wäre ein "schlechtes Signal" an die anderen Gemeinden, die sich aus Solidaritätsgründen dem Verband anschließen wollten.
Der Antrag von Sieber, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, lehnte der Rat mit knapper Mehrheit ab, um anschließend dem Beitritt zum Zweckverband mehrheitlich zuzustimmen.
Für die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Schlichem sind 12,3 Millionen Euro veranschlagt, die Maßnahmen in Hausen am Tann sollen eine Million Euro kosten.
Wie Planer Markus Heberle erläuterte, sind Schutzvorkehrungen am Waldhausbach, innerhalb der Gemeinde und an der Schlichem geplant. Am Waldhausbach oberhalb der Gemeinde soll ein 20 000 Kubikmeter Wasser fassendes Rückhaltebecken gebaut werden. Auch das Einlaufbauwerk des Waldhausbachs im Bereich des Rathauses sowie die Verdolung durch die Ortsmitte seien Schwachpunkte. Zudem seien Linienschutzmaßnahmen entlang betroffener Gebäude an der Schlichem nötig.
Heberle betonte, dass auch das Hangwasser Probleme bereite –ein Punkt, mit dem sich der Verband künftig ebenfalls befassen könne.