Kommunales: Gemeinderat Hausen stellt Entscheidung über Bürgerbegehren zurück / Einige Fragen offen
Der Gemeinderat Hausen am Tann hat eine Entscheidung über das von Ruth Egelkamp und Hans Edelmann initiierte Bürgerbegehren zum Schutz des Plettenbergs auf Wunsch der beiden Vertrauensleute zurückgestellt.
Hausen a. T. Wie Bürgermeister Heiko Lebherz in der Sitzung des Gremiums am Mittwoch darlegte, sei das Begehren am 8. Dezember eingereicht worden. Man habe die Unterschriften geprüft: "Es passt." Gleichwohl könne noch nicht über das Bürgerbegehren entschieden werden, weil die Bürgerinitiative beziehungsweise die Antragsteller noch einige Punkte klären wollten. Lebherz: "Wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, ist das rechtlich kein Problem, weil die Vertrauensleute damit einverstanden sind."
Hans Edelmann erläuterte den Gemeinderäten, dass man mit dem Begehren aufzeigen wollte, dass die Hausener Bürger hinter der Politik der Gemeinde stehen. Dies sei gelungen: "70 Prozent der Hausener haben unterschrieben."
Nunmehr gebe es verschiedene Möglichkeiten: Stimme der Gemeinderat dem Bürgerbegehren zu, müsse er alles übernehmen, was dort aufgeführt sei. Werde es abgelehnt, müssten die Antragsteller überlegen, ob sie gegen diese Votum vorgehen oder dieses akzeptieren wollen. Eine weitere Möglichkeit wäre, das Begehren zurückzuziehen und etwas Neues zu machen.
Edelmann betonte, das Landratsamt sei bei seiner Prüfung zum Schluss gekommen sei, dass das Bürgerbegehren wohl als unzulässig anzusehen sei. "Wir waren nahe dran, es zurückzuziehen." Nun aber habe sich die Situation auf Grund von Publikationen geändert. "Wenn wir jetzt aufhören, entsteht der Eindruck, dass wir den Bürgerinitiativen in den Rücken fallen und uns von ihnen distanzieren."
Daher habe man sich entschlossen weiterzumachen und noch einige Fragen zu klären – etwa diejenige, was ein Normenkontrollverfahren gegen einige der erteilten Abbaugenehmigungen auf dem Plettenberg kosten würde. Auch müsse geklärt werden, ob bei der Herausnahme von Abbaugebieten aus dem Landschaftsschutzgebiet alle Belange berücksichtig worden seien. Edelmann räumte ein, dass die Chancen, die Kulisse in Richtung Hausen am Tann zu erhalten, nahe Null seien.
Man sehe aber noch geringe Chancen, weil es dort seltene Tier- und Pflanzenarten gebe. So seien auf dem Plettenberg einige Vogelarten entdeckt worden, die auf der Roten Liste stehen. Auch müsse untersucht werden, ob es auf dem Berg noch Karsthöhlen gebe und wie es sich mit den unterschiedlichen Flächenangaben hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Steinbruchs verhalte, die immer wieder genannt würden. So gebe es Angaben, das neue und alte Abbaugebiet sei 65 Hektar groß, andere würden von 67 Hektar oder gar von 71 Hektar sprechen.
In diesem Zusammenhang hofft Edelmann darauf, dass die Gemeinde noch einmal deutlich ihre Bedenken hinsichtlich der Herausnahme des neuen Abbaugebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet, darlege. Die Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband müsse bis 16. März erfolgen.
Lebherz betonte, diese sei nahezu fertig und werde im Umlaufverfahren den Gemeinderäten und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zugestellt.