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Hausach Weiterer Schritt in Richtung Rewe-Markt

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An dieser Stelle soll der neue Rewe-Markt entstehen. Foto: Reinhard

Hausach - Hausach hat einen weiteren Schritt in Richtung eines neuen Rewe-Markts gemacht. Der Gemeinderat hat nach der Offenlage für die Änderung des Bebauungsplans "Ehemaliges Sägewerk" die Planreife beschlossen.

Ralf Haug und Reinhard Sparwasser von der FSP-Stadtplanung gaben am Montagabend einen Überblick und stellten die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage vor. Die Änderung des Bebauungsplans "Ehemaliges Sägewerk Streit" war in der dritten und letzten Offenlage. Dabei seien insbesondere die Vereinbarkeit des Plans mit den Zielen der Raumordnung zu Einzelhandelsregelungen seitens der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgewägt worden. "Der bisherige Standort des Rewe-Markts entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Da die Grundversorgung durch einen Vollsortimenter aber gesichert werden soll, wurde ein neuer Standort anvisiert", führte Haug aus. Wie berichtet, soll Rewe auf das Gelände der ehemaligen Schwarzwaldmodellbahn beim Bahnhof ziehen. Der alte Markt im Westen ist seit Dezember geschlossen (siehe Infokasten).

Edeka signalisiert keine Investitionsbereitschaft

"Gleichzeitig sollen neue Einzelhandelsflächen am Altstandort ausgeschlossen werden", so Haug. Die Versorgung in Hausachs Westen sei gesichert gewesen; daran ändere auch der anvisierte Beschluss nichts. "Bestimmter Einzehandel genießt Bestandsschutz", wie Haug erklärte. Ausgeschlossen werden dabei nur der künftige Betrieb von Vergnügungsstätten und ein zentrenrelevantes Sortiment im Markt.

Da Edeka bisher keine ernsthafte Investitionsbereitschaft signalisiert habe, hatte der Gemeinderat den Bebauungsplan am ersten Rewe-Standort so geändert, dass Edeka nicht erweitern kann. Ein zentralrelevantes Sortiment wurde damit am Rewe-Altstandort ausgeschlossen. Haug bezeichnete diesen Schritt in der Sitzung als "Schachzug".

Er ging im Folgenden auf einige der eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange sowie aus der Öffentlichkeit ein und erklärte, inwiefern diese zur Kentnnis genommen, bereits berücksichtigt oder entkräftet wurden. Der Rat folgte den Ausführungen und stimmte der Planreife mit lediglich einer Gegenstimme von Karin Rosemann (Grüne) zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt stand in engem Zusammenhang mit diesem Entscheid, ging es hierbei doch um den Bebauungsplan "Am Bahnhof". Auf diesem gelände soll der neue Rewe-Markt entstehen. Die Aufstellung des dazu nötigen Bebauungsplans war in der Offenlage gewesen. Haug erläuterte die dazu eingegangenen Stellungnahmen. "Die raumordnerische Verträglichkeit musste festgestellt werden und das wurde sie", führte er aus. Dafür wurde unter anderem ein Lärmgutachten erstellt.

Udo Prange (CDU) fragte, wie rechtssicher der Plan sei. "Mit was für Widerstand seitens Edeka müssen wir rechnen?" "Edeka will sich natürlich die Konkurrenz vom Leib halten. Was wir raumordnerisch und lärmschutzmäßig tun, ist nicht unkompliziert. Aber wir standen in enger Absprache mit allen Planern. Wir haben alles getan, um das Ganze auf so sichere Beine wie möglich zu stellen", antwortet Sparwasser. Rosemann wollte es genauer wissen: "Was ist denn rechtlich noch alles an Widerstand möglich?", fragte sie. "Es kann Einwände seitens der Nachbarschaft gegen das Baugesuch geben und eine Klage gegen den Bebauungsplan. Aus unserer Sicht hat das aber keine Aussicht auf Erfolg. Eine Klage hätte auch keine aufschiebende Wirkung", meinte Sparwasser.

Auch hier stimmte der Hausacher Gemeinderat mit einer Gegenstimme von Karin Rosemann der Planreife des Bebauungsplans "Am Bahnhof" schlussendlich zu.

Wie berichtet, hatte der Eigentümer des Hauses, in dem der alte Rewe-Markt untergebracht war, den Pachtvertrag mit Rewe auslaufen lassen und stattdessen an Edeka vermietet. Rewe will einen größeren Markt im Osten der Stadt bauen. Der bisherige sollte aber als kleiner Markt bestehen bleiben. Mit der Verpachtung an Edeka wurde das obsolet. Mehr noch: Laut dem Regionalplan sind zwei große Vollsortimenter in diesem Abstand nicht erlaubt.

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