Hausacher Räte einstimmig für Regelung. Barrierefreier Parkplatzweg vorgesehen. Stellungnahme von Wöhrle.
Hausach - In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend hat es nicht nur einen Tagesordnungspunkt zum Thema Parkplatzlösung an der Erzpoche und Friedhof, sondern auch eine vorgezogene Stellungnahme des Bürgermeisters und die Wortmeldung einer Hausacherin zur dortigen Schranke gegeben.
Noch bevor Hausachs Bürgermeister Manfred Wöhrle in die Tagesordnung einstieg, verlas er eine Stellungnahmen, in der er die nichtöffentliche Thematisierung der Schranken-Problematik an der Erzpoche gegenüber der Debatte und Berichterstattung zur Ratssitzung am 2. Juni verteidigte (wir berichteten).
"Ich habe es als meine Pflicht gesehen, den Gemeinderat über den Stand der laufenden Gespräche nichtöffentlich zu informieren", meinte Wöhrle in Bezug auf die Probleme der Anwohner mit den Veranstaltungen auf dem Gelände des Freilichtmuseums und den Lösungsversuchen der Verwaltung mit den Betroffenen. Der Bürgermeister räumte jedoch ein, die "Interessen der dort parkenden insbesondere auch ältere Friedhofsbesuchern nicht richtig eingeschätzt zu haben".
Vor dem später anstehenden Tagesordnungspunkt zu einer Parkplatzregelung dort hob er in seinen Ausführungen auch die Schweigepflicht der Gemeinderäte zu diesem Thema auf. CDU-Stadtrat Frank Breig habe zurecht in der vorausgegangenen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Räte nichtöffentlich "Stillschweigen vereinbart" hatten. Doch auch FW-Stadtrat Stefan Armbrusters Nachfrage sei damals berechtigt gewesen, da sich trotz schriftlicher Bemängelung der Freien Wähler bis zu dieser Sitzung nichts geändert habe. Da die Zeitungsrecherchen zu diesem Thema den Sachstand von Wöhrles nichtöffentlichen Informationen wiedergeben, entband der Bürgermeister die Räte von der Schweigepflicht.
Dementsprechend schnell war auch der Tagesordnungspunkt vorgestellt und einstimmig beschlossen: Die Schranke an der Erzpoche wird versetzt, sodass bei geschlossener Schranke mindestens drei Parkplätze bestehen bleiben. Die Schranke an der Erzpoche wird nur für offizielle Führungen des Freilichtmuseums, Reparaturarbeiten dort, offizielle Veranstaltungen und bei Bedarf für Beerdigungen geöffnet. Weiter wird vom Friedhofsparkplatz an der Hauserbachstraße von jeder Parkbucht aus ein barrierefreier Zugang bis zum dortigen Friedhofseingang hergestellt. Dafür wird der Fußweg gepflastert und die Bordsteine werden abgesenkt.
Die Kosten dafür liegen bei 1000 Euro für die Versetzung der Schranke und 5000 Euro für den barrierefreien Zugang und werden innerhalb der Straßenunterhaltung im Haushalt abgerechnet. "Baldmöglichst" wird sich der Bauhof an die Arbeiten machen. Die Schranke soll noch in dieser Woche versetzt werden.
