Ohne Regionalplan keine Flächen mehr

Zahlen lügen nicht und so schienen die neuesten Einwohnerzahlen am Ende der Ratssitzung einem zuvor strittigen Punkt im Regionalplan recht zu geben: Hausach hat mit 5774 Einwohnern am 30. Juni dieses Jahres laut Bürgermeister Manfred Wöhrle einen "relativ niedrigen Stand" erreicht. Grund seien zahlreiche Sterbefälle gewesen, auch wenn Hausach immer noch eine Zuzugsstadt sei und die vorherige Zahl vom 31. März mit 5764 einen geringen Zuwachs aufzeige. Der Trend sei jedoch klar: Die Einwohnerzahlen gehen zurück.

Diese waren in dreifacher Rechenweise auch für die Siedlungsentwicklung zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans südlicher Oberrhein Thema. Bauamtsleiter Hermann-Josef Keller hatte drei Tagesordnungspunkte vor diesen erläutert: "Der Regionalplan hat nach seinem Inkrafttreten am 23. Dezember eine Laufzeit von 15 Jahren."

In dem für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise Offenburg, Emmendingen und Breisgau/Hochschwarzwald und gültigen Plan bildet die Stadt Hausach mit Haslach und Wolfach das einzige Dreier-Mittelzentrum. Bisher sind in diesem Mittelzentrum 30 Hektar Gewerbeansiedlung ausgewiesen gewesen. Der Regionalplan weist künftig jeder der drei Mittelzentrumsgemeinden 10 Hektar zu.

Weniger gleichbleibend verhält sich dies jedoch für die Siedlungsentwicklung: Hausach als Teilmittelzentrum wird im Regionalplan "eine verstärkte Siedlungstätigkeit für die Funktion Wohnen zugesprochen". 4,9 Hektar soll diesbezüglich die ausgewiesene Fläche in den nächsten 15 Jahren sein. "Basis sind die Einwohnerzahlen 2011", berichtet Keller. Auch die prognostizierten Einwohnerzahlen gemäß des Hinweispapiers der Landesregierung (wir berichteten) und die aufgrund der Berechnungen des Statistischen Landesamtes wurden herangezogen. Zwei Hektar würden die bisher geplanten Flächen Pfarrberg und Dörfle zusammen ergeben. Keller betont: "Ohne den Regionalplan könnte Hausach keine weiteren Flächen mehr ausweisen."

Grünzäsuren sind nur auf Gutacher Gemarkung vorgesehen. Für den Hausacher Steinbruch dagegen bestehen laut Plan "Entwicklungsmöglichkeiten", worauf bei Planungen rund um den Steinbruch Rücksicht zu nehmen ist. Zusätzlich hat Hausach für die Einzelhandelsentwicklung beim Regionalverband auch noch einen weiteren Antrag eingereicht. Die im Regionalplan aufgeführten Hochwasserflächen werden laut Keller für die neue Hochwassergefahrenkarte überarbeitet.

In der anschließenden Diskussion regte sich Udo Prange (Freie Wähler) über die "verstärkte Siedlungstätigkeit" von 4,9 Hektar auf. Das seien für den genannten Zeitraum im Schnitt nur sieben Bauplätze pro Jahr, die die Gemeinde anbieten könnte. Auf Nachfrage von Ernst Grieshaber (SPD) erklärte Keller, dass die bereits geplanten Flächen von den 4,9 Hektar abgezogen werden müssen. Das trifft auch auf die unbebauten Flächen im Sanierungsgebiet Altstadt zu. Nicht dazu zählen würden private Fächen.

Bürgermeister Wöhrle merkte noch an, dass nur die Flächen angerechnet würden, die bis zum Inkrafttreten nicht verkauft seien. Thomas Waldenspuhl (CDU) befand es für richtig, dass er bei einem durchschnittlichen Flächenverbrauch in Baden-Württemberg von 7,0 Hektar pro Tag die Entwicklungsmöglichkeiten des Regionalplans für richtig halte. Verbaute Flächen seien für die Natur und die Offenhaltung der Landschaft verloren. Auch regte er eine Grünzäsur zwischen Hausach und Haslach an. Sein Fraktionskollege Frank Breig schloss sich Waldenspuhl an und fragte nach der Verbindlichkeit des Plans.

Keller antwortete, dass Hausach im Fall eines massiven, nachweisbaren Einwohnerzuwachses auch per Zielabweichungsverfahren mehr Siedlungsflächen beantragen könne. Brigitte Salzmann (SPD) machte die vorgegebene Fläche Sinn. Grieshaber gab noch zu bedenken, dass er die 4,9 Hektar als großzügig ansehe und viel wichtiger die vor Ort zu erhaltenen Arbeitsplätze seien. Bei einer Gegenstimme und mit diskutierten Bedenken und Einzelhandelsantrag wurde der Regionalplan beschlossen.

Kommentar: Demografische Realität sehen

Die Entwicklungsprobleme haben sich mit dem Inkrafttreten des folgenschweren Hinweispapiers bereits im Sommer angekündigt. Nun kann sich Hausach glücklich schätzen, dass es im Regionalplan als Mittelzentrumsgemeinde mit mehr Fläche wegkommt, als viele andere Gemeinden. Ob die 4,9 Hektar in den nächsten 15 Jahren bebaut werden, hängt ganz klar mit der Einwohnerzahl zusammen. Und die steht und fällt mit den Arbeitsplätzen vor Ort und der Attraktivität des Standorts.

Das sind die Parameter, an denen angesetzt werden muss, nicht an den Flächen für Siedlungsentwicklung. Die Zensuszahlen belegen schon jetzt den offensichtlichen, demografischen Wandel im Tal. Realistisch gesehen müssten 4,9 Hektar reichen. Luft nach oben bleibt ja bei Bedarf. Ein präventives Wachstum für immer weniger Menschen brächte jedoch nur eins: geisterhafte Brachen.