Gähnende Leere herrscht derzeit im Kinzigftalbad in Hausach. Besucher dürfen keine kommen, der Unterhalt des Bads muss aber natürlich trotzdem bestritten werden. Archivfoto: Reinhard Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Trotz hoher Ausfälle bekommt Gemeinde wenig finanzielle Unterstützung von Bund und Land

Keine großen Änderungen hatte Kämmerer Werner Gisler beim Haushalt 2021 im Vergleich zu der Beratung im Dezember bei der jüngsten Ratssitzung zu verkünden. Das Gesamtergebnis beläuft sich auf minus 2,74 Millionen Euro.

Hausach. Dass die finanzielle Lage aufgrund der Corona-Krise nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch den Kommunen angespannt ist, war schon bei der ausführlichen Haushaltsberatung im Dezember deutlich geworden, sind doch gerade die sonst sehr zuverlässig einlaufenden Gewerbesteuereinnahmen der Industriestadt stark eingebrochen. Nun war es an den einzelnen Fraktionen, jeweils eine Stellungnahme abzugeben. Am Ende beschloss der Rat den Haushaltsplan 2021 einstimmig. n"Das ist bitter, das tut weh", erklärte Ines Benz stellvertretend für die Freien Wähler in Bezug auf die geplante Kreditaufnahme von 4,2 Millionen Euro. Der wirtschaftliche Einbruch auch bei vielen der Hausacher Betriebe und Gewerbetreibenden spiegele sich im Ergebnis der Gewerbesteuer 2020 wieder: 1,8 Millionen Euro bei einem Planansatz von schon vorsichtig optimistischen 3,9 Millionen Euro. "Daher ist der Ansatz für 2021 mit zwei Millionen Euro keine unrealistische Spekulation", meine Benz.

Sie kritisierte die Verteilung der finanziellen Hilfe durch Bund und Land. Hausach falle hier durchs Raster. "Während manche finanzstarke Kommune durch den Verteilerschlüssel trotz keiner oder nur geringer Ausfälle bei der Gewerbesteuer hohe Summen zur Kompensierung der Ausfälle bekommt, fallen für Hausach nur 1,3 Millionen Euro ab. Somit klafft eine Lücke zum Planansatz 2020 von 800 000 Euro." Dagegen stünden immer noch hohe Investitionen im Schulbau. .n"Ein Jahr, das uns allen viel abverlangte, ein Jahr ›auf Abstand‹", so fasste Brigitte Salzmann für die SPD die Corona-Pandemie zusammen. Als Beispiel für die Auswirkungen nannte sie das Kinzigtalbad: "Wir konnten erst im Juli das Bad öffnen und schlossen bereits wieder Ende Oktober. Nun haben wir ein preisgekröntes Bad mit Investitions- und Betriebskosten, aber ohne Besucher und Einnahmen."

Nachdem einer der vorherigen Tagesordnungspunkte der Bebauungsplans für ein Mehrgenerationenhaus gewesen war und mehrere Anwohner ihre Skepsis gegenüber dem Vorhaben ausgedrückt hatten, kam Salzmann auf das Thema Wohnraum zu sprechen: "In diesem Jahr müssen Lösungen für die Schaffung von Wohnraum gefunden werden. Zum einen benötigen wir Baugelände für Einfamilienhäuser, zum anderen ist die Forcierung des verdichtenden Bauens unumgänglich. Durch Geschossbau mit bezahlbaren Wohnungen kann Fläche gespart und vielleicht auch ältere Menschen zum Umzug animiert werden, um bestehende Häuser für Familien frei zu machen."

n "In unruhigen Zeiten werden gesellschaftliche Bruchlinien sichtbar", meinte Frank Breig für die CDU. So verschärfe sich in der Pandemie die soziale Ungleichheit, das Armutsrisiko steige. Damit werde deutlich, dass Bildung die wichtigste Ressource ist, um langfristig den Wohlstand zu erhalten. "Deshalb halten wir trotz des Einschnitts im Haushalt an den Investitionen an den Um- und Neubauten der Schulen fest", erklärte Breig.

Breig kam außerdem auf die Frage zu sprechen, wie Jugendarbeit in Hausach in Zukunft gestaltet werden soll. Mit der Schließung des Jugendhauses habe sie eine Zäsur erfahren. Ebenso steht eine Entscheidung an, wie die Sanierung der Eisenbahnstraße und des Bahnhofsumfelds fortgeführt werden soll, gerade im Hinblick auf die dort anstehenden Veränderungen. n"2021 wird nicht das Jahr der großen Investitionen" – das sei schon früh klar geworden, erklärte Christoph Welschbach für die Grünen. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft hätten Hausach überdurchschnittlich hart getroffen. Trotz aller finanziellen Widrigkeiten hat sich der Gemeinderat im Frühjahr entschieden, am Beschluss für den Baubeginn des Bauteils B der Gemeinschaftsschule festzuhalten. "Unserer Meinung nach war das die richtige Entscheidung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Bildung und die Bedeutung von Präsenzunterricht", so Welschbach.

In Bezug auf die Unterstützung der Kulturschaffenden und Vereine hätte die Verwaltung einen ausgewogenen Mittelweg gefunden, um den Vereinen benötigte Mittel zukommen zu lassen und so die kulturelle und sportliche Vielfalt in Hausach zu sichern.

Werner Gisler verkündete, dass er ein paar Positionen seit der Haushaltsberatung noch abgeändert und aktualisiert habe. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge beträgt 13,24 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen 15,99 Millionen Euro Aufwendungen. Das ergibt ein Gesamtergebnis von minus 2,74 Millionen Euro. Im Dezember sprach man noch von minus 2,78 Millionen Euro. Den Investitionen in Höhe von rund sechs Millionen Euro stünden Einzahlungen von 2,8 Millionen Euro gegenüber. Das ergebe einen Finanzierungsbedarf von 3,26 Millionen Euro. Geplant ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.2 Millionen Euro.

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