Finanzen: Gemeinderat bespricht Haushalt für 2020
In einer fast siebenstündigen Marathonsitzung hat der Hausacher Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2020 besprochen. Kämmerer Werner Gisler warnte bereits zu Anfang: "Er ist ernüchternd."
Hausach. Bürgermeister Wolfgang Hermann drückte es etwas vorsichtiger aus: "Wenn man alles in allem anschaut, bleibt wenig Spielraum." Schließlich machte Kämmerer Werner Gisler die finanzielle Lage der Stadt mit Zahlen deutlich.
Die finanzielle Situation: Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von rund 15 Millionen Euro auf. Der veranschlagte Finanzbedarf beträgt neun Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen fast 17 Millionen Euro. "Das ergibt ein Negativsaldo in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Nach diesem Plan können wir den Haushalt nicht ausgleichen", fasste Gisler zusammen. Eine schwarze Null wäre zwar schön, "aber davon sind wir weit entfernt", so der Kämmerer. Wenn der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann, muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Im Zuge der Umstellung auf die Doppik gebe es eine Übergangsregelung: Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, sei eine Verrechnung auf das Basiskapital, also auf das Eigenkapital, möglich – und das für die kommenden drei Jahre. "So lange man also Basiskapital hat, kann man über diese Schiene ausgleichen", erklärte Gisler. "Das heißt aber, dass wir von der Substanz leben." Erträge und Aufwendungen: Die ordentlichen Erträge bestehen laut Gisler zu 65 Prozent (neun Millionen Euro) aus Steuern und Abgaben, der nächst große Posten sind Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuwendungen (21 Prozent; 3,7 Millionen Euro), gefolgt von Entgelten für öffentliche Leitungen (sechs Prozent; 887 000 Euro). Bei den ordentliche Aufwendungen machen Transferaufwendungen den Großteil aus (49 Prozent; 8,12 Millionen Euro), dann folgen Personalaufwand (20 Prozent; 3,5 Millionen Euro) und Aufwendungen für Dienstleistungen (17,5 Prozent; drei Millionen Euro).Im Haushalt 2020 ist ein Kassenkredit in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant.
Dafür gibt Hausach Geld aus: Erneut schlagen die Großprojekte Erweiterung der Graf-Heinrich-Schule, Kinzigtalbad und Mensa am heftigsten zu Buche. Bei der Graf-Heinrich-Schule sind bei der Erweiterung beim Neubau Bauteil D 5,4 Millionen Euro eingeplant. Eine Teilzahlung für Bauteil B wird mit 700 000 Euro veranschlagt. Die Aufstockung der RGG-Mensa soll eine Million Euro kosten. Eine Sonderzahlung für das Freibad steht mit einer Million Euro an. Ähnlich teuer wird die Generalsanierung der Kaplanei mit 1,05 Millionen Euro.
Immer noch hat die Stadt nichts von den vier eingereichten Förderanträgen für die Erweiterung der Graf-Heinrich-Schule gehört. Sie sollen insgesamt 5,3 Millionen Euro einbringen. "Darauf haben wir einen Rechtsanspruch", betonte Gisler. Dafür bekommt Hausach Geld: Für den Digitalpakt rechnet die Stadt mit einer Förderung in Höhe von 400 000 Euro. Im Rahmen der Schulbauförderung sind 330 000 Euro aus dem Ausgleichstock eingeplant. Bei der Sanierung der Kaplanei schießt die Neumayer-Stiftung 650 000 Euro zu. Desweiteren soll es eine Finanzhilfe für die Sanierung der Altstadt von 695 000 Euro geben.
Auf der einen Seite stehen die Großprojekte, auf der anderen Seite der Wille, die Stadt auch in anderen Bereichen zukunftsfähig zu halten. Hohen Kosten und ein (eigentlich) nicht ausgeglichener Haushalt stehen jeder Menge anderer Ideen und Notwendigkeiten gegenüber. Dieser Zwiespalt spiegelt sich in der Diskussion um die Klimatisierung wieder. Es ging um 60 000 Euro, die im Vergleich zu den Millionenbeträgen kaum ins Gewicht zu fallen scheinen. Das Ganze zeigt, wie unwohl sich alle mit der finanziellen Situation fühlen.
Eine Diskussion gab es darüber, ob und wenn ja, für welche Räume im Rathaus eine Klimatisierung bezahlt werden soll. Im Haushaltplan sind 60 000 Euro für die Kühlung des Sitzungssaals sowie des Bürgermeister-Besprechungsraums eingestellt. Kosten, die Hermann, so wie er sagte, "von den Socken hauten". Bernhard Kohmann (SPD) gab die Folgekosten zu bedenken, Melanie Keller (CDU) war der Meinung, dass die Stadt sich angesichts ihrer finanziellen Lage keinen solchen Luxus leisten sollte. "Wir sollten den Bürgern zeigen, dass wir konsequent im Strom- und Energiekosten-Sparen sind", meinte sie. Anders sah das Tobias Kamm (Freie Wähler): "Ich sehe das nicht als Luxus, sondern als Stand der Technik", In der Abstimmung votierten neun Räte dafür, dass der Posten im Haushalt verbleibt, acht waren dagegen, zwei enthielten sich.
