Politik: Katholische Landjugendbewegung leistet mit Podiumsdiskussion zur Europawahl wertvollen Beitrag
Die Podiumsdiskussion zur Europawahl, "Let’s talk about EU and me", ist inhaltlich wie organisatorisch hochstehend gewesen. Damit leistete die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Hausach einen wertvollen Teil zur politischen Willensbildung.
Hausach. Die KLJB hatte alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit der CDU (Yannick Bury), den Grünen (Nicolá Lutzmann), der SPD (Luisa Boos), FDP (Marianna Schäfer) und der Partei Die Linke (Claudia Haydt) hatten fünf der sechs Parteien die Einladung angenommen.
Der politische Abend hätte deutlich mehr als die nur 40 Zuhörer verdient gehabt. Für die politische Gemeinde Hausachs hatten Bürgermeister Wolfgang Hermann und fünf Gemeinderäte im Zuhörerraum Platz genommen.
In der Vorbereitung des Abends hatten Isabel Rutkowski, Dunja Boschert, Johanna Ritter, Moritz Schwier und Diözesanreferent Raphael Würth an ihren zwölf Fragen (je drei pro Themenblock) um jeden Halbsatz gerungen. Die gespannte Erwartung, wie die Europa-Kandidaten die Diskussion dazu führen würden, war mit Händen zu greifen. Grüne (Zustimmung), rote (Ablehnung), blaue und gelbe (für Entweder-Oder-Fragen) Kärtchen ersetzten am Podium und im Publikum die Unkultur der Zwischenrufe. Eine Disco-Beleuchtung wurde zur Zeitampel umfunktioniert.
Protestaktionen von allen Kandidaten befürwortet
Das Setting wirkte sich positiv auf die Debattenkultur aus. In den ersten beiden Themenblöcken (Umweltschutz/Agrarpolitik und Bildungs-/Sozialpolitik) wurden die Zeitvorgaben eingehalten und oft die Ausführungen der Vorredner mit grünen Karten unterstützt. Moderator Daniel Melchin sparte nicht am Lob: "Sie haben das notwendige Reflexionsniveau erreicht". Natürlich kam auch die Protestaktion "Fridays for future" zur Sprache. Unisono befürworteten die jungen Kandidaten diese Form der Artikulation des politischen Willens der jungen Generation. Sie luden zum landesweiten Aktionstag am Freitag, 24. Mai, (zum 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes) nach Karlsruhe ein.
Auf die Frage nach der Einführung eines europäischen Mindestlohns gab es die zu erwartende Lagerbildung. Schäfer und Bury votierten dagegen, die übrigen drei dafür. In der Diskussion der Details zeigte sich ein überraschender Konsens zwischen der Linkspartei und der FDP.
Dann rückte eine Zuschauerfrage zum Sinn der Verfügbarkeit von Erdbeeren im April die Diskussion auf den Agrarsektor. Mit der Vision eines europäischen Grundrechts auf einen kostenlosen Schüleraustausch für alle Schüler ab 14 Jahren ging es in die Pause. Die Mobilität der Jugendlichen über die Verlosung eines Interrail-Passes hinaus wurde weiter angeregt diskutiert.
Im dritten Themenbereich zur gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Migrationspolitik ignorierten alle Redner die Zeitvorgabe. Mit Ausnahme der Linkspartei befürworteten alle eine gemeinsame europäische Armee unter EU-Parlamentsvorbehalt, wohl wissend, dass im Detail das deutsche Grundgesetz hier große Schranken für die Entsendung deutscher Soldaten für eine gemeinsame europäische Mission setzen wird.
Die Debatte über die europäische Migrationspolitik und den demokratischen Wert der Religionsfreiheit verlief angenehm sachlich. Die Politiker bekamen den Raum, ihre sich oft nur in Nuancen unterscheidenden Positionen zu erläutern.
Sichere Wege in die EU durch Visa-Ausstellung in den europäischen Botschaften vor Ort und faire, transparente Asylverfahren stehen – glaubt man den Aussagen der jungen Europa-Kandidaten – auf der Agenda aller an einem starken Europa der Nationen interessierten Parteien.
Ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, diese Frage beantworte sich von alleine, nähme man das deutsche Grundgesetz als Kompass. Dort wird die Religionsfreiheit ausdrücklich als demokratisches Grundrecht genannt.
Für die Schlussbemerkungen "erlaubte" der Moderator Stilmittel des Wahlkampfs. Und so träumte Haydt für die Linkspartei von einem sozialen Europa, Schäfer für die Liberalen vom Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat, Boos und Lutzmann von einem sozialen, ökologischen, nachhaltigen Europa und Bury für die CDU von einem starken, handlungsfähigen und nur wenig an den politischen Ränder zerfaserten Europa um es als politisches Schwergewicht gegen Trump, Putin, Erdogan und Co. zu positionieren. Die KLJB’ler an der Disco-Ampel hatten da den Wächterdienst längst quittiert.
