Kommunales: Nachbarin hat im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht in Freiburg Einspruch erhoben
Die Arbeiten an der Baustelle des neuen Rewe-Markt in Hausach sind gestoppt worden. Grund ist der Widerspruch einer Anwohnerin. Sie hatte über ein Eilverfahren einen Baustopp beim Verwaltungsgericht in Freiburg erreicht.
Hausach. Die Firma Conzept Immobilien in Balingen setzt mit der Eigentümergesellschaft Schmid Immobilien das Bauvorhaben um. Anschließend wird der Markt an Rewe vermietet.
Eine gütliche Einigung war nicht möglich
Marc Stockreisser von der Eigentümergesellschaft Schmid Immobilien bedauert, dass die Angelegenheit durch verschiedene Instanzen gehen musste. "Wir haben das Gespräch mit der Anwohnerin gesucht", sagt er. "Nun haben wir ein neues Lärmschutzgutachten eingereicht. Eine geplante Lärmschutzwand soll nun vergrößert werden."
Für Joachim Feyrer, Geschäftsführer von Conzept Immobilien ist die Situation, dass ein Nachbar einen Baustopp erwirkt, kein Einzelfall, wie er im Gespräch mit dem Schwabo erklärt. Er hätte sich jedoch im Vorfeld eine gütliche Einigung mit der Klägerin gewünscht.
"Ob die Gründe für den Widerspruch durch die Nachbarin berechtigt sind, steht auf einem anderen Blatt", so Feyrer. "Es wird versucht zu stören und zu verzögern". Er hofft ebenso wie Stockreisser, dass die Arbeiten bald weiter gehen. Da es auf Weihnachten zu gehe, könne es allerdings sein, dass es in den betroffenen Behörden länger dauere. Feyrer geht trotz der Verzögerung davon aus, dass der Rewe-Markt gegenüber dem Hausacher Bahnhof planmäßig fertig wird. Die Eröffnung soll nach seinen Aussagen Ende August oder Anfang September des kommenden Jahres stattfinden.
"In erster Linie ist es natürlich nicht unser Verfahren, da in Sachen Baugenehmigung das Landratsamt in Verbindung mit den Bauherren zuständig ist", kommentiert Bürgermeister Wolfgang Hermann die Situation. Die Stadt Hausach sei von der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan betroffen. "Allerdings finde ich es bedauerlich, dass es zu einem angeordneten Baustopp wegen einer Anliegerin gekommen ist", so der Bürgermeister.
Das Projekt Rewe am Bahnhof sei bisher gut im Zeitplan und die Bürger hätten bereits im Ansatz gesehen, dass hier für die Zukunft eine weitere hochmoderne und tolle Einkaufsmöglichkeit mit einem Vollsortimenter in Hausach entstehe. Nun werde vermutlich eine Verzögerung eintreten, die hoffentlich nicht zu lange dauere. "Aber auch dieser Vorgang ist gelebte Demokratie", so Hermann. Die Stadt Hausach habe ihre Aufgaben wie beispielsweise den Bebauungsplan ordentlich abgehandelt und der Bürgermeister ist der guten Hoffnung, dass die Bautätigkeiten bald wieder aufgenommen werden.
Grundsätzlich können Nachbarn Einwände gegen ein Bauvorhaben erheben, erklärt der Leiter des Baurechtsamts im Landratsamt, Thomas Schaub. Wenn das Baurechtsamt diese als unbegründet zurückweist, kann der Nachbar, um zu verhindern, dass durch einen weiteren Bau Fakten geschaffen werden, im Eilverfahren einen Baustopp erwirken. Das Gericht entscheidet in so einem Fall rasch, ob der Widerspruch berechtigt sein kann. Bauherr oder Baurechtsbehörde können die Gründe für den Widerspruch beseitigen, etwa eine höhere Lärmschutzwand planen. Die Behörde kann unter den neuen Voraussetzungen dann eine Änderungsgenehmigung erteilen, so Schaub. Gegen diese kann erneut Widerspruch eingelegt werden.
