Mit neun Ja-Stimmen beschloss der Haslacher Gemeinderat bei seiner Sitzung, einen Förderantrag für die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs zu stellen.
Applaus brandete auf, als der Haslacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit denkbar knapper Mehrheit die Pläne für drei Aufzüge am Bahnhof befürwortete und dafür stimmte, dass ein Antrag zur Aufnahme in das entsprechende Förderprogramm gestellt werden soll. Zahlreiche Besucher waren zur Gemeinderatssitzung gekommen, darunter Vertreter von BUND, dem Verein Lebenswertes Kinzigtal und der Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal.
Stadtbaumeister Clemens Hupfer ging nochmal auf den favorisierten Entwurf des Planungsbüros TTK ein, der im Oktober vorgestellt wurde. Wie berichtet, sieht dieser drei Aufzüge vor: einen am Bahnsteig zu Gleis eins, östlich des bestehenden Treppenzugangs, den zweiten östlich des Treppenzugangs am Mittelbahnsteig und den dritten im Bereich des Grünstreifens zwischen Schleifmattstraße und Gleis drei.
Eigenanteil beträgt 1,14 Millionen Euro
Das Ingenieurbüro geht in seiner Kostenschätzung von Gesamtkosten in Höhe von 3,59 Millionen Euro aus. Nach Abzug der Fördermittel würde für die Stadt ein Eigenanteil in Höhe von 1,14 Millionen Euro verbleiben – für einige Gemeinderäte deutlich zu viel, wie sie bereits in der Oktober-Sitzung deutlich gemacht hatten. Die CDU-Fraktion hatte deshalb eine Überführung angeregt. Diese Variante sei nun ebenfalls untersucht worden, berichtete Hupfer, und sie sei tatsächlich günstiger, allerdings nur um rund 315 000 Euro. Bezogen auf den Eigenanteil der Stadt würde die Einsparung rund 100 000 Euro betragen. Aufgrund der Auswirkungen aufs Stadtbild riet die Verwaltung dazu, bei der unterirdischen Variante zu bleiben. „Der Vortrag überzeugt mich nicht. Ich bezweifle die Kosten“, monierte Martin Eitel (CDU). Anhand der ihm vorliegenden Angaben könne er diese aber auch nicht widerlegen. „Trotzdem sind es immerhin zehn Prozent Einsparung“, sagte er.
Yannik Hinzmann (LHL) versicherte, dass die LHL dem Beschlussvorschlag der Verwaltung „selbstverständlich zustimmen“ werde. Grundsätzlich teile man die Bedenken, dass die Kommune nicht für den Bau der Aufzüge zuständig sei. „Wie bei so vielen Dingen müssen wir aber mal wieder die verfehlte Politik der letzten Jahre aus den oberen Ebenen ausbaden und uns am Ende selber drum kümmern“, betonte Hinzmann. Er erinnerte daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, die Nutzung von Autos immer teurer, womit immer mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien. Zudem gebe es in der Stadt auch Menschen mit Behinderung und solche, die mit Kinderwagen, schwerem Gepäck oder Fahrrädern unterwegs seien. Er hob hervor, dass der Beschluss zunächst nur bedeute, den Antrag auf Förderung zu stellen und nicht sofort zu bauen. „Das ist unserer Meinung nach ein wichtiges Signal, das wir an die Landes- und Bundespolitik senden können. Mit diesem Antrag zeigen wir: ‚Ja, wir wollen den teilweise barrierefreien Bahnhof.’“
„Wir sind uns alle einig, dass es nicht die Aufgabe von uns ist“, sagte Andreas Isenmann (CDU). Er hob hervor, dass der Gemeinderat sehen wollte, ob ein Umbau überhaupt realisierbar sei. Das Gremium sei deshalb bereit gewesen, die Untersuchung zu bezahlen – auch, um Pläne in der Schublade zu haben, falls sich etwas ergebe, das eine Finanzierung ermögliche. Tatsächlich habe sich die Situation durch die mögliche 75-prozentige Förderung verbessert. „Aber es ist einfach nicht genug.“ Er betonte: „Wir können auch mit einer Ablehnung ein Zeichen an die große Politik senden, indem wir sagen: ‚Wir können es uns nicht leisten!’“
Einige Räte sehen Bund und Länder in der Pflicht
„Die Grünen in Haslach sind dafür“, sagte hingegen Stefanie Ziehms (Grüne). Sie glaubt, dass mehr als 75 Prozent Förderung nicht kommen werden, und betonte: „Eine Ablehnung wird kein Zeichen an die große Politik sein, sondern nur ein Zeichen an die Bürger von Haslach.“
Joachim Allgaier (FWV) wiederum teilte die Meinung von Isenmann. „Es ist schade, dass wir nicht die Steuerkraft und die Rücklagen haben, um so ein tolles Projekt finanzieren zu können – es sind einfach andere am Zug.“ Zuständig seien der Bund, das Land, aber nicht die Stadt. Eitel bat um Optimierungsvarianten und fragte: „Braucht es den dritten Aufzug und die Erschließung der Schleifmattstraße?“ Vielleicht komme man ohne in einen Bereich, den man sich in ein paar Jahren finanziell vorstellen könne. „Man sollte den Kompromiss suchen und nicht einfach ein Ja oder Nein“, forderte er, wofür der CDUler Zustimmung aus den Zuschauerreihen von Alt-Grünen-Gemeinderat Martin Schaeffer erntete. Davide Tamburello (FWV) schloss sich Fath und Eitel mit der Forderung einer Optimierung der Pläne an. „Ich hoffe, dass wir die Kosten noch reduziert bekommen.“
„Es ist richtig: Um Barrierefreiheit zu gewährleisten, würden zwei Aufzüge reichen. Wenn wir einen Antrag stellen, gehen wir mit dem Vollen rein – billiger geht immer“, sagte Bürgermeister Armin Hansmann. Er bezweifle, dass sich die Kosten wesentlich reduzieren lassen. Auch, weil der Bau nicht vor 2030/2031 realisierbar sein werde. Letztlich gab es eine knappe Zustimmung für den Entwurfsvorschlag des Planungsbüros TTK: Neun Ja-Stimmen von Bürgermeister Armin Hansmann, Hermann Duffner (CDU), Davide Tamburello (FWV), Barbara Hildenbrand, Andreas Fath, Sarah Weis (alle SPD), Stefanie Ziehms (Grüne) sowie Anne Vetter und Yannik Hinzmann (beide LHL) standen sieben Nein-Stimmen von Andreas Isenmann, Martin Eitel, Jochen Kammerer, Simon Lang (alle CDU) sowie Eva Allgaier, Joachim Allgaier und Ayhan Simsek (alle FWV) entgegen. Drei Stadträte fehlten.
Das Votum
Mit neun Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung schließlich, den Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu stellen.