Der bereits im Februar diskutierte „Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot“ der LHL stand nochmals zur Diskussion. Die Mehrheit lehnte ihn ab.
Der Gemeinderat hat sich mit dem „Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot“ der Liste Haslach Lebenswert (LHL) befasst. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat diesen im Februar aus formalen Gründen abgelehnt, was die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ortenaukreis als rechtswidrig angesehen hatte. Die Stadtverwaltung war aber schon damals auch auf inhaltliche Aspekte eingegangen. So hatte Maik Schwendemann von der Stadtverwaltung aufgezeigt, dass längst nicht so viele Wohnungen in Haslach leer stehen, wie in dem Antrag suggeriert wurde. Er hatte auch deutlich gemacht, dass eine Wohnraumakquise der Stadt Lahr, ähnlich sie die LHL gefordert hatte, nicht besonders erfolgreich sei.
CDU-Fraktion stellt alternativen Antrag
Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Armin Hansmann durfte am Dienstag zunächst Yannik Hinzmann (LHL) als Vertrauensperson eine Stellungnahme abgeben. Er erklärte, dass im Vorfeld der Kommunalwahl viele Bürger auf die LHL zugekommen seien und sich über mangelnden Wohnraum beschwert hätten. Auf Anfragen, warum bestimmte städtische Wohnungen leer ständen, habe er keine zufriedenstellende Auskunft von der Verwaltung erhalten, so Hinzmann. Es gebe – auch in der Mittelschicht – viele Bürger, die sich kein privates Wohneigentum leisten können oder wollen. Die Forderung nach mehr kommunalem Wohnraum begründete er unter anderem damit, dass dieser die Mietpreise stabilisieren und den Menschen eine Perspektive geben könne. Vorteile für die Stadt seien, dass sie weiterhin über den entsprechenden Grund und Boden verfügen und auch Mieteinnahmen generieren könne. Der Einwohnerantrag sei nicht die Lösung für die Wohnungskrise, man wolle auch nicht mit dem Finger auf Besitzer leerstehender Wohnungen zeigen. Der LHL gehe es darum, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, jede Wohnung sei ein Gewinn. Andreas Isenmann (CDU) übte Kritik an Yannik Hinzmann und der LHL. Er sei nicht gegen linke Politik, „problematisch wird es, wenn es menschlich link wird“. Den Antrag werde die CDU-Fraktion ablehnen. „Wir brauchen keinen Beschluss für bereits laufende Projekte“, begründete er, und für einen grundsätzlichen Beschluss, ob die Stadt ins Immobiliengeschäft eintreten werde, brauche es mehr Vorlauf. Er stellte im Namen der CDU-Fraktion einen alternativen Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob es unter den Unterzeichnern des Einwohnerantrags Personen gebe, mit denen sich ein Wohnbauprojekt entwickeln lasse und alle persönlich anfragen.
Joachim Prinzbach (Freie Wähler) erinnerte daran, dass das Thema Wohnraumentwicklung seit vielen Jahren im Gemeinderat präsent ist. Er nannte den sozialen Wohnungsbau in der Mühlenstraße „beispielgebend“. Grundsätzlich werde darauf geachtet, dass kommunale Wohnungen, die leer stehen, möglichst schnell wieder bezogen werden. Die Stadt bringe in diesen Bereich auch hohe personelle Ressourcen ein. In den kommenden Jahren werde sich mit der geplanten Bebauung des Ditter Werks 1, der Bürgergärten und von Brühl III viel tun. „Wir brauchen den Einwohnerantrag nicht zusätzlich.“ Man unterstütze aber den Antrag der CDU. Stefanie Ziehms (Grüne) schlug stattdessen einen Aufruf vor, dass sich Bürger melden sollen, die Wohnraum zur Verfügung haben. Hinzmann äußerte Zweifel, ob der CDU-Antrag aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt rechtens wäre. Er ging auch auf Isenmanns Kritik ein und verwies darauf, dass die Rechtsaufsicht der LHL mehrfach zugestimmt habe.
Der Bürgermeister bat jedoch: „Ich würde dafür werben, dass wir das Thema diskutieren und uns an der Sache orientieren.“ Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats gegen den Einwohnerantrag aus.
Ein umgekehrtes Bild zeigte sich, als es um den CDU-Antrag ging. Hinzmann, Ziehms und Anne Vetter (LHL) stimmten mit Nein, Joachim Allgaier (FWV) enthielt sich. Allerdings hatte Hansmann davor deutlich gemacht, dass die Verwaltung Bedenken teile, ob ein solches Vorgehen überhaupt datenschutzrechtlich möglich sei. Dies müsse zunächst mit der Rechtsaufsicht abgeklärt werden. Deshalb wurde dieser Beschluss unter der Maßgabe der rechtlichen Möglichkeit gefasst.
Fazit des Bürgermeisters
Hansmann betonte abschließend, dass die Schaffung von Wohnraum, auch zu bezahlbaren Preisen, ein Herzensanliegen für die Verwaltung sei. Es seien bereits einige Projekte verwirklicht worden, „und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft weitere Projekte geben wird. Ich freue mich auf den Prozess.“ Als ersten weiteren Schritt soll es einen Infoabend geben.