Verkehr: Corona-Hilfen des Bundes haben keine Auswirkungen auf Haslachs Straßenplanung
Die B 33-Umfahrung Haslachs hat überregionale Bedeutung. Und sie wird auch im Zuge der Corona-Hilfen, die der Bund ausschüttet, nicht ins Hintertreffen geraten. Das wurde am Freitag in Haslach deutlich.
Haslach. Die Sorge, dass der Bau der Trasse, dessen Finanzierung beim Bund liegt, eventuell eingespart werden könnte, treibt die Lokalpolitik durchaus um. Gleich zu Beginn des Gemeindebesuchs konnte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, aber beruhigen: "Die Ausgaben für Verkehrswege wird der Bund behalten", sagte sie.
Ohnehin habe die B 33-Umfahrung "höchste Priorität", so Lühmann. Erfreulicherweise habe deren Bau einen Kosten-Nutzen-Faktor über zehn. Das ist so gut, dass Haslach "immer ganz oben" stehe, wenn es um die Priorisierung gehe. Dranbleiben: Während der SPD-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises Johannes Fechner die Entscheidung für die oberirdische Trasse als "Jahrhundertentscheidung" bezeichnete, ließ Lühmann leichte Kritik durchscheinen, als sie befand, der Stadtrat habe für die Entscheidung lange gebraucht. "Die richtige Arbeit liegt jetzt erst noch vor Ihnen", mahnte sie und machte deutlich, dass Stadt und Stadtrat jetzt nicht nachlassen dürften.
Nach einer kurzen Vorstellung der Trasse durch Stadtbaumeister Clemens Hupfer ergänzte Bürgermeisterstellvertreter Joachim Prinzbach (FW), er sei ein wenig besorgt, dass die B 33-Planung ins Hintertreffen geraten könnte. Immerhin hätte man in Freiburg derzeit viele große Projekte auf dem Tisch. Naturschutz: Was den Zeitplan betrifft, mahnte Lühmann: "Es ist wichtig, dass es keine Verzögerung durch Klagen gibt." In diesem Zusammenhang erkundigte sie sich, ob aus Sicht von Naturschützern Widerstand zu erwarten sei. "Da erwarten wir wenige Probleme", antwortete der Stadtbaumeister. Lärmschutz: Kritischer wird’s in Sachen Lärmschutz. Lühmann hinterfragte selbst die Sinnhaftigkeit der in der Visualisierung eingefügten Lärmschutzwände. CDU-Fraktionssprecher David Eisenmann betonte, dass nach aktueller Planung "halb Schnellingen ohne Lärmschutz ist. Es wird Klagen geben." Er wandte sich direkt an die Abgeordnete: "Da brauchen wir Ihre Hilfe. Es kann doch nicht am Schallschutz scheitern!" Lühmann entgegnete, eine Sonderregel für Haslach werde es nicht geben. Zwar strebe die SPD eine Änderung dahingehend an, dass zukünftig eine sogenannte Gesamtlärmbetrachtung – vor Ort ginge es dann um den Lärm von Straße und Bahnlinie – ausschlaggebend sein soll, allerdings ist das noch Zukunftsmusik. Trotzdem sollte dies bereits mitgedacht werden.
Für Schnellingen kam aber die klare Absage: "Rein gesetzlich bekommen Sie keinen Lärmschutz." Lühmanns Empfehlung: Kommune und Planer sollten sich frühzeitig darüber verständigen, was eine Lösung kosten könnte – und was die Kommune finanzieren würde. Kritik: Die Fraktion der Grünen hatte als einzige gegen die Trasse gestimmt. Sprecher Martin Schaeffer sah ein Problem darin, dass die Trasse in der Hochwasser-Retentionsfläche liegt. Der Tunnel sei nie richtig geprüft worden, kritisierte er. Lühmann bekräftigte hinsichtlich des Hochwasserschutzes das Vertrauen in die Planer. Eine gerichtsfeste Überprüfung anderer Varianten – natürlich auch des Tunnels – erfolge im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Abfahrt: Eisenmann ergänzte, bei manchen Maßnahmen, die die Planer bereits abgelehnt haben – wie einer Auffahrt aus dem Mühlegrün Richtung Offenburg – wüssten die lokalen Akteure besser als die Planer, was sinnvoll wäre. Andernorts hätte es bereits Ausnahmeregelungen für Abfahrten gegeben. Lühmann sieht zunächst die lokalen Abgeordneten in der Pflicht, würde aber im Zweifelsfall unterstützen und sich direkt ans Verkehrsministerium wenden. Weitere Themen: Aus Sicht von Lars Giesler (FW) ist es be sonders wichtig, die Zeitschiene zu halten. Er hofft, dass die Planer wirktlich konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Herbert Himmelsbach (SPD) fragte, ob an der aktuellen Straße in Sachen Lärmschutz noch etwas gemacht werde. Wenn, dann müsse das über freiwillige Lärmsanierung erfolgen, so Lühmann. Was die "Arche"-Brücke betrifft, besteht für sie kein Zweifel. Diese müsse barrierefrei ausgestaltet werden, sagte sie.
Nach Auskunft von Stadtbaumeister Clemens Hupfer ist die Vorentwurfsplanung für die B 33-Umfahrung fast fertig. Es müsse aber noch an drei Problemfeldern gefeilt werden: An der Barrierefreiheit der neuen "Arche"-Brücke, am Lärmschutz und an der Situation am Bollenbacher Ei. "Wir wollen Ende des Jahres in die Planfeststellung gehen", sagte Hupfer. Insgesamt hofft man auf eine Fertigstellung der Trasse in elf bis zwölf Jahren.