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Haslach i. K. SPD-Abgeordneter Johannes Fechner im Interview

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Johannes Fechner bezeichnete im Gespräch mit Redakteurin Lisa Kleinberger die Entscheidung zur B 33-Umfahrung als Jahrhundertentscheidung für das Kinzigtal. Foto: Beule Foto: Schwarzwälder Bote

Mittleres Kinzigtal. B 33, die Corona-Pandemie und die Situation in der Pflege – aber auch die Bundespolitik: Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner drängender Themen in den Blick.

Herr Fechner, wir haben uns schon oft über die B 33 unterhalten. Der Stadtrat hat jetzt endlich grünes Licht für eine oberirdische Lösung gegeben. Wie war es für Sie, als Sie davon erfahren haben?

Ich habe mich riesig gefreut. Ich habe mich ja auch lange dafür engagiert, dass diese Entscheidung zustande kommen konnte. Ohne Untertreibung: Es ist eine Jahrhundertentscheidung, und das fürs ganze Kinzigtal. Pendler und Unternehmen werden zukünftig ohne Staus durchs Kinzigtal kommen. Die Schmerzgrenze ist für alle längst erreicht und nicht wenige Firmen haben sich überlegt, aus der Region wegzuziehen. Die Entscheidung muss jetzt aber auch umgesetzt werden. Der Druck aus der Region darf nicht nachlassen.

Was ist mit der Finanzierung?

Ich habe ein wenig die Sorge, dass in Zeiten der Corona-Hilfen jemand auf die Idee kommt, den Verkehrsetat zu kürzen. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Ich werde mich also auf gar keinen Fall zurücklehnen. Es gilt nach wie vor, immer wieder die Verkehrspolitiker zu nerven, dass wir die Haslacher Umfahrung brauchen.

Vorher soll die B 33 zwischen Steinach und Haslach dreistreifig ausgebaut werden. Die Bürger haben in ihren Einwendungen unter anderem Widersprüche in der Lärmschutzplanung moniert. Kann man dort aus Ihrer Sicht noch etwas tun?

Als Jurist sage ich: Man sollte alles tun, um Prozesse zu vermeiden. Das würde alles nur in die Länge ziehen. Das Regierungspräsidium sollte mit den Anwohnern im Gespräch bleiben, um gütliche Lösungen zu finden.

Es wurden teils unterschiedliche Vergleichswerte zu Rate gezogen. Ist das Usus?

Von dieser Problematik habe ich kürzlich auch zum ersten Mal gehört. Soweit ich informiert bin, wird das gerade geklärt.

Die Corona-Krise hat natürlich auch unsere Region im Griff. Ein großes Problem für die Kommunen sind wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Was läuft auf Bundesebene?

Wir unterstützen die Gemeinden mit zehn Milliarden Euro. Zum einen gleichen wir die Gewerbesteuerausfälle aus. Bei den Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger wird der Anteil des Bundes auch erhöht. Die Gemeinden zu stützen ist wichtig, weil sie diejenigen sind, die vor Ort investieren. Sollte sich die Situation nicht verbessern, müssen diese Hilfen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Der Bund hat auch nicht unendlich viel Geld zur Verfügung. Wie weit kann das gehen?

Hilfspakete wie jetzt im Umfang von 200 Milliarden Euro können wir nicht jedes Jahr stemmen. Daher ist es wichtig, dass jeder Einzelne weiterhin vorsichtig und vernünftig bleibt, um eine zweite Welle zu vermeiden.

Wäre ein neuerlicher Lockdown in Ihren Augen überhaupt vertretbar?

Nein ich denke nicht. Wir müssen testen und die Risikopersonen – wie Senioren – besser schützen. Außerdem dürfen wir nicht noch einmal in eine Notlage geraten, was die Ausstattung mit Schutzausrüstung betrifft. So können wir einen neuen Lockdown aus meiner Sicht verhindern. Jeder Einzelne muss aber mitarbeiten, Abstand halten und, wo nötig, die Maske tragen.

Wie sind Sie persönlich bisher durch die Krise gekommen?

Ich habe fünf Kilo Corona-Speck zugelegt, weil zum Beispiel mein Team, der FC Bundestag, nicht mehr trainiert hat (lacht). Aber Spaß beiseite: Ich war für fünf Tage vorsorglich in Quarantäne, weil ich bei einer Tagung mit einer Person, die zehn Tage später positiv getestet wurde, im gleichen Saal war. Ich habe mich nicht angesteckt, aber die Quarantäne erlebt. Viele Termine werden als Video- oder Telefonkonferenzen gemacht. Leider fehlt so der direkte persönliche Umgang mit Bürgern, der mir sehr wichtig ist. Ich hoffe aber, dass das bald wieder kommt.

Was ist für Sie die positivste Erfahrung, die Sie in der Krise bisher gemacht haben?

Mich freut sehr, dass der Bereich der Pflege in der Bevölkerung große Wertschätzung erfährt. Das natürlich völlig zu Recht, denn in der Pflege wird Großes geleistet. Die Digitalisierung hat außerdem einen ordentlichen Schub bekommen.

Und negativ?

Viele Familien sind auf dem Zahnfleisch gegangen. Die Schulpolitik hätte klarer strukturiert sein müssen. Da hat man die Eltern, aber auch Schulen und Kitas lange allein gelassen – andere Bundesländer haben das besser hinbekommen.

Sie sprachen gerade von der Aufwertung der Pflege. Das macht aber den Notstand nicht besser.

Nein, es ist nicht mit Klatschen getan. Die Sonderprämie für Pflegekräfte des Bundes war ein wichtiges Signal. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen aber auf Dauer verbessert werden. Das bedeutet auch eine Entbürokratisierung, damit die Kräfte mehr Zeit für die Bewohner haben. Darüber hinaus braucht es einen verbindlichen Tarifvertrag, wofür wir in Berlin bereits Voraussetzungen geschaffen haben.

Von den Senioren zu den Kindergärten. Es soll neue Bundesförderungen für entsprechende Einrichtungen geben. Was bedeutet das für den Hofstetter Kindergarten, der bisher leer ausgegangen ist?

Es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Sicher ist, dass wir kommunale Projekte fördern wollen. Ich setze mich dafür ein, dass insbesondere der Ländliche Raum gefördert wird, aber da ist noch nichts spruchreif. Fragen: Lisa Kleinberger

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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