Bodycams kommen zum Einsatz

Haslach. Weitere Themen, die beim Treffen im Haslacher Polizeirevier besprochen wurden, waren unter anderem die Polizeipräsenz im ländlichen Raum und die Personalentwicklung.

Landesweit habe man es zunehmend mit Respektlosigkeit und Straftaten gegenüber Polizisten und Rettungskräften im Einsatz zu tun, schickte der Bundestagsabgeordnete Weiß dem Gespräch voraus. "Deshalb haben wir das Strafmaß deutlich erhöht." Verrohung: Wie Joachim Metzger als Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Offenburg erklärte, werden solche Straftaten bei Gericht sehr ernst genommen. Das unterstrich der Staatssekretär im Landesministerium, Julian Würtenberger: "Das Thema Verrohung gegenüber der Polizei ist ein Thema mit Bedeutung." Deshalb werde künftig bei entsprechender Verurteilung das Schmerzensgeld sicher bezahlt, im schlimmsten Fall trete der Dienstherr dafür ein. Ausstattung:  Mit dem Einsatz der Schulter-Kameras sollen Beleidigungen und Attacken gegenüber Polizisten künftig dokumentiert und im Prozess gegen den Angreifer verwendet werden. Die Bodycams sollen ab kommenden Frühjahr im Kinzigtal eingesetzt werden, auch wenn Weiß betonte: "Im Kinzigtal haben die Leute noch Respekt vor der Polizei." Personal: Die personelle Situation der Polizei ist laut Würtenberger davon geprägt, dass ein Drittel in den kommenden Jahren altershalber verloren gehe. Zu Zeiten des RAF-Terrorismus habe es schon einmal eine Einstellungsoffensive gegeben, jetzt sollen die anstehenden Lücken geschlossen und in Baden-Württemberg neue Stellen für 900 Vollzugsbeamte und 600 Zivilbeamte geschaffen werden. Ländlicher Raum: Dass davon auch das Kinzigtal profitieren werde, stand für den Staatssekretär außer Frage. Denn die Zuordnung künftiger Kräfte würde sich durch die Mischung aus der Kriminalitätsbelastung und einem Flächenfaktor ergeben. In dem 500 Quadratkilometer großen Flächen-Revier mit den Standorten Haslach, Wolfach und Zell handele es sich bei 1400 Straftaten im Jahr um eine typische Belastung im ländlichen Raum, befand Würtenberger. Nachwuchs: Jede Straftat müsse bearbeitet werden, was eine entsprechende Personaldecke erfordere. Als positive Folge der Einstellungsoffensive benannte er 15 Nachwuchskräfte, die bei insgesamt 50 Köpfen im Haslacher Polizeirevier ausgebildet werden. "Die Polizei verjüngt sich sehr – wie überall", betonte der Staatssekretär. Die Ausbildung bedeute zunächst zwar eine höhere Belastung, aber nach Abschluss habe man eine gute Verstärkung. "Danke, dass Sie unter der nicht einfachen personellen Ausstattung die Ausbildungsoffensive tragen", wandte sich Würtenberger an Haslachs Revierleiter Markus Huber. Haslach sei zwar ein relativ kleines Revier, könne die Raumschaft aber gut abdecken. Sicherheit: "Bei 14 Städten und Gemeinden gibt es teilweise wenige Straftaten, aber jede Straftat wirkt auf dem Land ganz anders, als in der Stadt", erklärte Huber mit Blick auf die subjektive Sicherheit. Dass im Bedarfsfall auch Einsatzkräfte anderer Reviere zur Verstärkung herangezogen werden können, erklärte Metzger, der für insgesamt neun Reviere zuständig ist.

"Wir stellen fest, dass es eine Zunahme von Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und allen Vertretern von Rettungsdiensten gibt", erklärte Joachim Metzger als Leiter der Polizeireviere im Präsidium Offenburg. Für das laufende Jahr gebe es noch keine genauen Zahlen, aber im vergangenen Jahr wären 179 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamten registriert worden. 2016 lag die Zahl mit 215 Fällen noch höher. Das Strafmaß liege bei 50 Tagessätzen und mehr, es habe bereits Verurteilungen mit mehreren Tausend Euro Strafe gegeben. "Die Justiz steht hinter uns, bei Gerichten werden Straftaten gegen Polizisten sehr ernst genommen", betonte Metzger.