Landtag: Koalitions- verhandlungen starten unter Beteiligung von Sandra Boser und Thorsten Frei.
Mittleres Kinzigtal/Stuttgart - Grüne und CDU haben im Land die Gespräche über ein Koalition aufgenommen. Mit am Verhandlungstisch wird auf Seiten der Wahlsieger auch die Wolfacherin Sandra Boser sitzen, während für die Christdemokraten Thorsten Frei teilnimmt.
"Ich bin froh, dass jetzt endlich losgehen kann", sagt Sandra Boser. Zumal es nach Meinung der grünen Basis die einzige mögliche Koalitionsoption sei. Diese liege auch daran, dass man beispielsweise auf kommunaler Ebene schon gut mit der CDU zusammenarbeite.
Boser selbst hat der Schwarzwälder Bote in Stuttgart erreicht. Dort wird sie diese und nächste Woche wegen der Koalitionsverhandlungen sein. Auch danach wird sie in nächster Zeit wohl noch öfters als sonst in der Landeshauptstadt und nicht in heimischen Wolfach anzutreffen sein. "Ich denke beide Seiten sind daran interessiert, dass der Plan eingehalten wird und Winfried Kretschmann im Mai wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird." Daher dürften ihrer Meinung nach beide Seiten für Kompromisse offen sein.
Wie diese aussehen werden, hängt vom Verhandlungsgeschick ab, und damit auch von Boser.
"Ich bin in zwei Verhandlungsgruppen", sagt sie. Welche diese sind, will sie nicht in der Zeitung lesen, da in ihrer Partei die Personen nicht im Mittelpunkt stehen sollten.
Jeder politisch Interessierte kann sich allerdings denken, dass die Meinung der bildungspolitische Sprecherin der Fraktion bei diesem Thema gefragt sein wird.
"Insgesamt wird es erst darum gehen, eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen und Gemeinsamkeiten zu finden. Erst dann werden wir uns den schwierigeren Themen widmen", sagt Boser. "Unüberwindbare Hürden" sieht sie dabei auch in der Bildungspolitik nicht. So gebe es Gemeinsamkeiten in den Feldern berufliche Bildung, Grundschule und frühkindliche Bildung. Beim Thema ländlicher Raum ist Boser sogar noch zuversichtlicher. Hier denkt sie, dass man sich grundsätzlich über die Wichtigkeit der Stärkung des ländlichen Raums vollkommen einig sei. Auch beim großen Streitthema der vergangenen Legislaturperiode, den Nationalpark, habe ein Umdenken bei der CDU eingesetzt.
Ohnehin sollte man laut Boser bedenken, dass die CDU als Oppositionspartei die Aufgabe gehabt habe, das Wirken der Regierung kritisch zu sehen. Abseits der Parlamentsdebatten habe man auch mit den Christdemokraten gute Gespräche führen können.
Wichtig ist ihr für die Verhandlungen nun, dass am Ende die Handschriften beider Parteien im Koalitionsvertrag deutlich zu erkennen sind und die grünen Positionen nicht "total verwässert" werden.
Dies ist auch Thorsten Frei für seine Partei wichtig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Kinzigtal und stellvertretende Landesvorsitzende nimmt ebenfalls an den Gesprächen in Stuttgart teil und ist Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Recht, Kommunen und Flüchtlinge". Er räumt offen ein, dass vor der Wahl eine grün-schwarze Regierung natürlich nicht der Wunsch der CDU gewesen sei. "Eine ganz, ganz große Zahl von CDU-Mitgliedern ist aber klar, dass die Alternative Neuwahlen wären", sagte Frei dem Schwarzwälder Boten. "Wir wollen uns daher der Verantwortung stellen und Lösungen finden, die fünf Jahre lang tragfähig sind", fügte er an. In vielen Bereichen glaubt er dabei an eine schnelle Einigung. So unter anderem in der Festsetzung einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik. Für Kompromisse in den Gebieten Bildungspolitik und Innere Sicherheit sieht er dagegen "intensiveren Verhandlungen" entgegen. "Da wird mehr Gesprächsbedarf sein", meinte er gestern am Rande der Vorgespräche.
Die bisherigen Unterredungen seien auch nach Meinung seiner christdemokratischen Parteikollegen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre abgelaufen. "Die Gespräche waren geprägt davon, gemeinsam eine gute Lösung für das Land zu finden", sagt Frei und verabschiedet sich wieder zu den Vorgesprächen, die gestern bis 23 Uhr andauern sollten.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Kordula Kovac steht auf dem ersten Ersatzplatz für eine Gruppe Ländlicher Raum bei den Koalitionsverhandlungen. Als Mitglied des Landesfachausschusses Ländlicher Raum hat sich die Wolfacherin bereits beim CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl für die Landwirtschaft als ein Leuchtturmthema eingesetzt. Fener fordert sie in einer Pressemitteilung, das Thema der Schulbeförderung in den Koalitions-verhandlungen stärker zu verankern und im Rahmen der rechtlichen Vorschriften zu prüfen, wie Kindergartenkinder die Schulbeförderung mitbenutzen können.
Marion Gentges, die über das Zweitmandat für die CDU in den Landtag eingezogen ist, berichtet: Alle neuen Abgeordneten der Christdemokraten seien seit dem Tag nach der Wahl in die Fraktionsarbeit eingebunden. Drei Sitzungen hätten bereits stattgefunden. Innerhalb der Fachtagungen arbeite man in Arbeitskreisen zu den Kernthemen.
Von der CDU-Basis weiß Gentges, dass es sehr unterschiedliche Positionen zu einer grün-schwarzen Koalition gibt. Ob per Parteitag oder Mitgliederbefragung, es gelte, die Basis mitzunehmen. Denn eines ist auch Gentges klar: "Das ist für keinen eine ›Liebesheirat‹".