Andrea Nahles ist im Clinch mit der CSU. Die Bundesarbeitsministerin gibt der Unionspartei die Schuld, dass immer noch schärfere Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger existieren.

Stuttgart/Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt der CSU die Schuld daran, dass die schärferen Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger nun doch nicht abgeschafft werden. Im Interview mit unserer Zeitung sagte Nahles: „Auf dieses Vorhaben hatten wir uns mit sämtlichen Experten bereits geeinigt, es ist jedoch vorerst am Veto der CSU gescheitert.“ Derzeit gelten schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren.

Nahles erklärte, sie habe sich nun für einen abgespeckten Gesetzentwurf entschlossen. Das Gesetz, das Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll, sieht nur noch eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe in den Jobcentern vor. Nahles: „Es ist mir wichtig, mehr Zeit für das eigentliche Vermittlungsgeschäft zu schaffen.“ Daher habe sie sich entschieden, die Rechtsvereinfachung vorzuziehen.