Bis 2013 will die Athener Regierung im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen.
Athen - Die Griechen müssen den Gürtel sehr eng schnallen. Bis 2013 will die Athener Regierung im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen.
Darauf verständigte sie sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), um von ihnen Milliarden-Hilfen zur Abwendung eines Staatsbankrotts zu erhalten. Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonntag in Athen weiter erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3 Prozent reduziert werden. Für die Griechen bedeutet das unter anderem weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und einen späteren Renteneintritt.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erläuterte, alle Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen für Staatsbedienstete würden um acht Prozent gekürzt. In Griechenland machen - anders als in den meisten anderen EU-Staaten - die unzähligen Zuschüsse und Sondervergütungen bis zu 80 Prozent des Monatseinkommens der Staatsbediensteten aus. Diese Zuschüsse waren aber bereits im März gekürzt worden. Nach vorläufigen Schätzungen von Finanzexperten und Steuerberatern beträgt die Lohnkürzung deshalb im Durchschnitt mindestens zehn Prozent. Genau konnte das in Athen am Sonntag aber niemand definieren. Auch der sichtlich gestresste Finanzminister wollte oder konnte nicht mehr erläutern und beendete schnell seine Pressekonferenz.
Außerdem fallen Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt (ein halber Lohn zu Ostern und ein halber Lohn als Urlaubsgeld) weg. Alle, die brutto maximal 3000 Euro verdienen, bekommen aber pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 für den Urlaub. Der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), Spyros Papaspyrou, rechnete die Verluste auf etwa 30 Prozent des bisherigen Jahreseinkommens der vom Staat abhängigen Arbeitnehmer hoch.
Der Präsident der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, warnte davor, dass die Maßnahmen die Wirtschaft abwürgen: "Wir gehen in einen Teufelskreis der Depression der Wirtschaft hinein." Er habe keine Maßnahmen gesehen, die die Wirtschaft wiederbeleben und zu einem Wachstum führen könnten.
Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen sollen 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt werden.
Zudem wird zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. Der Finanzminister kündigte auch an, dass die Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos erhöht werden sollen. Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.
"Es ist nicht die Zeit an die politischen Kosten zu denken", sagte der Finanzminister. Er werde alles tun, um das Land wieder auf dem richtigen Weg zu bringen. Papakonstantinou konnte nicht sagen, wann Griechenland in der Lage sein wird, wieder alleine auf dem Markt Anleihen zu positionieren.
Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer dramatischen Rede vor seinem Ministerrat gesagt: "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes". Aus diesem Grund habe er dem harten Sparprogramm zustimmen müssen. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor. (...) Wir werden es schaffen," sagte Papandreou.
Der Ministerpräsident wollte am Montag oder Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias die griechischen Parteichefs informieren und bis Mittwoch ein entsprechendes Gesetz vom Parlament im Schnellverfahren billigen lassen. Papandreous Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament in Athen.
Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister sollen nach Angaben von Diplomaten Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).