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Hardt Schon die Beratung wird sehr teuer

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Im Dezember hatte der Gemeinderat Hardt beschlossen, dass sich die Gemeindewerke mit einem Pächter um die Konzession für ihr Stromnetz bewerben sollten.

Hardt. An einen strategischen Partner sollen die Verwaltung und technische Führung des vorhandenen Stromnetzes verpachtet werden.

Nach dem Wettbewerbsrecht der EU muss die Konzession für das Stromnetz für die nächsten 20 Jahre europaweit ausgeschrieben werden. Bis zum 31. Januar könnten sich interessierte Unternehmen bei den Werken bewerben, erklärte Anne Rimmele-Ganter das Verfahren, bei dem bis zum 31. Mai ein Partner für die Konzession gefunden sein müsse.

Meldeten sich mehrere Interessenten, müssten Auswahlkriterien und Bedingungen der Gemeindewerke für eine Partnerschaft formuliert und ausgegeben werden.

Für die rechtssichere Begleitung des Verfahrens sei eine Beratung durch ein Rechtsanwaltsbüro notwendig, erklärte Bürgermeister Michael Moosmann, bei möglichen Kosten bis zu 40 000 Euro. Das fand Werner Thimm "ärgerlich, wenn man Beratung zur Ausschreibung ins Boot holen" müsse. Sascha Bausch monierte die Kosten "bei solchen Summen schon vor dem Konzessionsverfahren". Auch für Elvira Olipitz und Helmut Haberstroh waren die Kosten sehr hoch, "nur für Beratung, um einen Partner zu finden".

Erst dann könne man in die Ausschreibung für die Konzession einsteigen, die damit aber noch nicht gesichert sei. Diese ganze Diskussion verstand Joachim Hilser nicht, für den klar war, dass mit der Suche nach einem Partner auch Kosten verbunden sein könnten, die im Dezember mit etwa 35 000 Euro beziffert waren.

Bei einer Enthaltung von Helmut Haberstroh und einer Gegenstimme von Sascha Bausch wurde die Verwaltung ermächtigt, "ein Fachbüro mit der Begleitung der Partnersuche für das Netzpachtmodell zu beauftragen".

Bisher hatte der Eigenbetrieb Gemeindewerke mit seiner Geschäftsführerin Anne Rimmele-Ganter jahrzehntelang die Stromversorgung (und die Wasserversorgung) in Hardt in eigener Regie sichergestellt und dabei auch immer einen Gewinn ausweisen können.

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat für die einzige Kommune im Kreis mit eigener Stromversorgung die Ausschreibung der Konzession verlangt. Unter Bekanntgaben teilte Michael Moosmann mit, dass sich drei Bewerber für eine Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken gemeldet hätten.

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