Kommunales: Bürgermeister-Stammtisch diskutiert auch Neubaugebiet und Situation der Hallen
In der Küche werden die Schnitzel gebrutzelt, die Donnerstags-Stammtischbrüder sind ohnehin da – und viele Hardter kommen, weil sie Fragen haben, die ihnen unter den Nägeln brennen. So läuft es beim Bürgermeister-Stammtisch, diesmal im Schwarzwald-Café.
Hardt. Bürgermeister Michael Moosmann wurde dabei zur gesamten Bandbreite von Themen gelöchert, die derzeit auf der Agenda der Gemeinde stehen. Schnell wurde klar: Langeweile wird es angesichts vieler Herausforderungen in der Hardter Kommunalpolitik so schnell nicht geben.
Baugebiet
Hier ist die Katze aus dem Sack, nachdem im Gemeinderat über die Planungen für ein neues Baugebiet mit 24 Bauplätzen parallel zum Birkenweg diskutiert wurde. Jürgen Broghammer hakte hierzu nach. 1,2 Millionen Euro müsse die Gemeinde laut Kostenschätzung vorfinanzieren, gab Moosmann eine Hausnummer vor. Die Summe soll über Bauplatzverkäufe wieder eingespielt werden.
Das Bebauungsplanverfahren dürfte ein Jahr dauern, anschließend müssten die Arbeiten ausgeschrieben werden, sodass frühestens 2021 gebaut werden könnte. "Die Grundstücke gehören zum Großteil der Gemeinde, die übrigen Eigentümer sind verkaufsbereit", so Moosmann. Das sei bei alternativen Standorten für das Baugebiet nicht der Fall gewesen.
Die Zufahrt werde über den Birkenweg – nach den ersten beiden Häusern wird links abgebogen – erfolgen müssen, da die Königsfelder Straße bereits zu viele Anbindungsstraßen habe. Deswegen sei beispielsweise auch der Finkenweg eine Sackgasse. Die Bauplätze hätten im Schnitt eine Größe von 525 Quadratmetern, möglich sei eine zweigeschossige Bauweise. An Kosten würden für die Bauherren etwa 150 Euro je Quadratmeter anfallen. Das gesamte Gebiet habe eine Fläche von 15 000 Quadratmetern.
Ein ökologischer Ausgleich müsse vorgenommen werden, sagte Moosmann. Wenn seltene Tierarten gefunden würden, müsse dieser größer ausfallen. "Bisher wurde das Gelände landwirtschaftlich genutzt, daher hoffe ich, dass keine seltenen Arten gefunden werden", so Moosmann.
Kreuzung
Jürgen Kopp fürchtet um sein Leben – zumindest, wenn er mit dem Rad zu den Hauptverkehrszeiten die Kreuzung in der Ortsmitte überquert. Ob hier Abhilfe geschaffen werden könne, wollte er vom Bürgermeister wissen.
Wenn die Gemeinde hier eine andere Lösung wolle, müssten zuerst Land und Kreis von dieser überzeugt werden. Denn: "Hier kommen eine Landes- und zwei Kreisstraßen zusammen", sagte er. Ansonsten müsse die Gemeinde ein Vorhaben wie einen Kreisverkehr selbst finanzieren, was in der derzeitigen finanziellen Lage nahezu unmöglich sei.
Artur-Bantle-Halle
Zur Sprache kam die Situation der Halle. Bis auf die letzten Außenanlagen sei diese fertig, so Moosmann. Derzeit werde noch gepflastert. Die Schlussrechnung liege noch nicht vor, werde aber bald im Gemeinderat präsentiert, versprach er. Anfang des Jahres habe man bei 4,35 Millionen Euro gelegen, allzu große Abweichungen seien nicht zu erwarten.
Kindergarten
Welches Stimmrecht die Gemeinde überhaupt beim Ausbau des Kindergartens habe, wollte Bernhard Nagel wissen. Am Architektenwettbewerb sei die Gemeinde ebenso wie die Kirchengemeinde und Vertreter der Kita beteiligt, erklärte Moosmann. Der beste Entwurf komme hinterher in die Gremien.
Der Neubau gehöre anschließend der Gemeinde – allerdings bezahlt sie ihn auch komplett. Die Sanierung im Bestand bezahle die Gemeinde laut Vereinbarung zu 80 Prozent. 2020 werde die Planung verfeinert. Vor allem geht es um die Frage, ob ein Zuschuss gewährt wird. Frühestens Mitte 2021 könnte dann ausgeschrieben und Ende 2021 gebaut werden. Wenn kein Zuschuss komme, müsse das Vorhaben um ein oder gar zwei Jahre geschoben werden.
Schulden
Ob die gestiegene Verschuldung etwas mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht zu tun habe, fragte Reinhold Broghammer. Nein, entgegnete Moosmann, nun werde lediglich auch der Ressourcenverbrauch erfasst. "Die knapp zwei Millionen Euro Schulden hätten wir auch so", sagte er. Dafür habe man nun auch eine Halle, die wieder 50 Jahre halte und ein Gewerbegebiet, das wieder Einnahmen generieren könne.
Gewerbegebiet
Hans-Peter Albert fragte an, wie dort der Stand der Dinge sei. Man sei in den letzten Zügen der Erschließung, sagte Moosmann. So werde der Weg rings um das Gebiet noch erstellt. Die Zufahrt von der Sulgener Straße bleibe die einzige, vom Katzenmoosweg führe lediglich ein Geh- und Radweg ins Gebiet.
In Sachen Gewerbeansiedlungen gab es nichts Neues: Gespräche liefen, allerdings gebe es keinen Abschluss, so Moosmann.
Werner-Staiger-Halle
Michael Ogrzall monierte, die Staiger-Halle werde im Gegensatz zur Bantle-Halle eher stiefmütterlich behandelt. Dort tropfe es beispielsweise durchs Dach. Ob hier etwas geplant sei, wollte er wissen.
Statisch gesehen sei mit der Staiger-Halle alles in Ordnung, sagte Moosmann. Es gebe aber keinen Grundsatzbeschluss, hier etwas anpacken zu wollen – auch weil derzeit das Geld fehle.