Das Thema Gaskonzessionsvertrag – hier das Verlegen von Gasleitungen im Römerweg – ­ist abgeschlossen.Foto: Ziechaus Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinde schließt Gaskonzessionsvertrag mit der ENRW Energieversorgung Rottweil ab

Nach einem langen und aufwendigen Verfahren kann die Gemeinde Hardt den Gaskonzessionsvertrag mit dem Unternehmen ENRW Energieversorgung Rottweil abschließen. Darüber hat der Gemeinderat abgestimmt.

Hardt. Damit erteilt sie zugleich dem Angebot des Energieversorgers aus Rottweil den Zuschlag für das Wegenutzungsrecht "zum Ausbau und Betrieb des örtlichen Gasnetzes zur Versorgung der Allgemeinheit".

Seit mehr als zwei Jahren läuft das Wettbewerbsverfahren für die Gaskonzession in Hardt. Der Vertrag beginnt nun am 1. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2040. An dem "diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerbsverfahren" waren Berater und die Rechtsanwälte von Iuscomm (Kommunalrecht) aus Stuttgart maßgeblich beteiligt.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger vor genau zwei Jahren hatten vier Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse an einer Konzession bekundet, und drei Angebote wurden fristgerecht im Juli dieses Jahres eingereicht. Diese Angebote wurden von der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei geprüft und bewertet.

Nach einem Auswertungsgutachten wird der Abschluss des Gaskonzessionsvertrags mit der Firma ENRW Energieversorgung Rottweil empfohlen, weil dieses Unternehmen in der Gesamtbewertung die höchste Punktzahl erreicht und ihre Eignung nachgewiesen hat. Der Inhalt des Vertrags gilt als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, ebenso sind Angebotsinhalt und Auswertungsgutachten "als nichtöffentlich zu behandeln".

Mit Abschluss des Vertrags muss der bisherige Betreiber EGT St. Georgen alle notwendigen Anlagen übergeben. Dabei ist die Versorgung sichergestellt, erklärte Bürgermeister Michael Moosmann. Der Wert des Netzes und seine Übergabe seien geregelt, erfuhr Hubert Flaig, der bedauerte, dass die "lange gute Zusammenarbeit mit der EGT vorbei ist". Sie habe in das neue Gewerbegebiet wie auch in die Erschließung im Wohngebiet Moos IV investiert. Über die Versorgung neuer Wohngebiete entscheide die Nachfrage der künftigen Bewohner, erklärte der Bürgermeister auf eine Anfrage von Sascha Bausch. Mit den aufwendigen Verfahren "nimmt man den Gemeinden die Entscheidung über ihre Energieversorgung ab", kritisierte Jürgen Bargenda.

Bei zwei Enthaltungen von Joachim Hilser und Helmut Haberstroh und einer Gegenstimme von Hubert Flaig billigten die Gemeinderäte mit großer Mehrheit den Abschluss des Konzessionsvertrags.